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Neuburg

12.09.2019

Klagen gegen Stadtwerke Neuburg: Noch keine Einigung

Die Stadtwerke Neuburg sehen sich einer großen Klagewelle gegenüber. Am Donnerstag fanden vor der Kammer Ingolstadt des Münchner Arbeitsgerichts die ersten Verhandlungen statt. Eine Einigung konnte noch nicht erzielt werden.
Bild: Marcel Rother

Vor dem Arbeitsgericht in Ingolstadt haben die ersten Verhandlungen gegen die Neuburger Stadtwerke begonnen. Eine Lösung wird schwierig.

Es ist wohl nur der Auftakt zu einem langen und zähen Ringen: Am Donnerstag starteten vor dem Arbeitsgericht in Ingolstadt die Verhandlungen gegen die Stadtwerke Neuburg. Elf Mitarbeiter hatten das Unternehmen verlassen müssen – betriebsbedingt gekündigt aufgrund des 60 Millionen Euro hohen Schuldenbergs. Das wollten diese aber nicht einfach so hinnehmen und reichten Klage ein. Nun standen die ersten Gütetermine auf dem Programm – der Versuch also, den Rechtsstreit in einer mündlichen Verhandlung mithilfe einer Einigung beizulegen. In diesem Fall könnte das beispielsweise eine Abfindung sein, die die Stadtwerke den gekündigten Mitarbeitern zahlen.

Doch der Versuch einer gütlichen Einigung scheiterte – zumindest in den ersten drei Sitzungen, die am Donnerstag vor der Kammer Ingolstadt des Arbeitsgerichts München verhandelt wurden. Neben dem Werkleiter Richard Kuttenreich und dem Personalchef Florian Frank nahm Anwalt Stefan Schröter Platz. Er versuchte, Richterin Karolina Schönleben die Situation aus Sicht der Stadtwerke zu schildern. „Es handelte sich um betriebsbedingte Kündigungen und um eine unternehmerische Entscheidung.“

Durch die Kündigungen sollten die Stadtwerke „existenzsicher“ gemacht werden

Es habe gegolten, Ende des vergangenen Jahres den Wirtschaftsplan zu überarbeiten und unter anderem im Bereich des Personals rund eine halbe Million Euro einzusparen, erklärte Schröter. Bezüglich der Kündigungen sprach er von einer „Neukonzeption“ der Stadtwerke, um diese „existenzsicher zu machen“. Im Namen des Unternehmens widersprach er auch den Gerüchten, dass der Personalrat nicht rechtzeitig an der Entscheidung beteiligt worden sei. „Bei den Kündigungen handelte es sich um eine höchst schwierige Entscheidung, die keinem Spaß macht“, schickte Schröter der Güteverhandlung voraus.

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Peter Härtl, Anwalt einer Klägerin, zeigte wenig Verständnis: „Wir sind der Meinung, dass der Personalrat zu spät beteiligt wurde. Außerdem können wir den Wegfall der Stelle nicht verstehen.“ Da seine Mandantin um ihren Arbeitsplatz kämpfen wolle, sehe er keine Chance auf eine Einigung. Dieser wollten sich die Stadtwerke am Donnerstag zwar nicht verschließen, Anwalt Schröter betonte aber auch: „Es ist in diesem Fall nicht so einfach, viele ähnliche Verfahren warten auf uns. Durch die Gremien wie Werkausschuss und Stadtrat ziehen sich die Vorgänge in die Länge. Aber wir werden – wenn nötig – das Verfahren führen und bewältigen.“

Nachdem keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, gewährte Richterin Schönleben den Parteien bis Oktober respektive November Zeit: Bis dahin sollen auf der einen Seite die Stadtwerke die Kündigung begründen, und auf der anderen Seite soll die Klägerin die Gründe darlegen, warum ihre Kündigung unwirksam sein soll. Anschließend gibt es einen Kammertermin, der zumindest für die erste Sitzung der Klagewelle bereits für den 17. Dezember festgesetzt wurde.

Stadtwerke könnten den gekündigten Mitarbeitern eine Abfindung bezahlen

Auch in den weiteren Verhandlungen am Donnerstag konnten keine Einigungen erzielt werden. Rechtsanwalt Tobias Reber, der einen langjährigen Mitarbeiter der Stadtwerke vertritt, brach während der letzten Sitzung des Tages sogar in Gelächter aus. Zuvor hatte Schröter angemerkt: „Wir verschließen uns zwar nicht vor einer Einigung, haben aber auch nichts im Gepäck.“ Sarkastisch fragte Reber: „Sollen wir etwa noch zahlen?“ Er machte deutlich, dass er auf ein Angebot der Stadtwerke warte. Ins Spiel brachte er dabei die sogenannte Faustformel als Entschädigung – diese umfasst ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Ärger gab es zudem im Vorfeld der Verhandlungen über einen Beschluss des Werkausschusses. Dieser nämlich votierte einstimmig dafür, eine neue Stelle einem der elf Gekündigten anzubieten – ohne interne oder öffentliche Ausschreibung. Auch die Bedenken des Werkleiters Richard Kuttenreich, der die „fatale Außenwirkung“ für die anderen zehn Ex-Mitarbeiter fürchtete, änderte nichts an dem Beschluss. Die Befürworter der Entscheidung hingegen argumentierten, dass sie so zumindest einen Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahren könnten. Der besagte Ex-Mitarbeiter, dem die Stelle angeboten werden soll, erschien am Donnerstag übrigens nicht vor Gericht.

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