Dass das Volksbegehren scheitern wird, ist ein gutes Zeichen
Plus Kritik ist wichtig in einer Demokratie. Sie sollte allerdings mit Respekt geführt werden und nicht auf Verschwörungstheorien aufbauen.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte recht, als er 2009 in einer Rede sagte: „Wahlen alleine machen noch keine echte Demokratie.“ Diese Staatsform braucht den konstruktiven Streit und die Kritik, wie der Mensch die Luft zum Atmen. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen, sondern Stellung beziehen und sich außerparlamentarisch einmischen.
Das war vor 75 Jahren auch den Gründervätern der bayerischen Verfassung bewusst. Direkte Demokratie hat im Freistaat eine lange Tradition und so ist es kein Wunder, dass die Hürden bei Volksentscheiden im Vergleich zu anderen Bundesländern recht niedrig sind. Die Möglichkeit, den Landtag abzuberufen, hat ihren Ursprung in den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
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