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Der Lichterumzug in Weichering ist rechtens, aber nicht richtig

Kommentar Von Claudia Stegmann
10.11.2020

Plus Es gibt niemanden, der Kindern den Spaß an einem Martinsumzug nicht gönnen würde. Aber muss dafür wirklich gleich ein Grundrecht herangezogen werden?

Keine Frage: Die für Freitag angemeldete Versammlung in Weichering ist rechtens. Das bayerische Versammlungsgesetz erlaubt es, dass sich Menschen öffentlich zu einer „gemeinschaftlichen Erörterung oder Kundgebung“ zusammentun. Einschränkungen gibt es nur, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Gefahr ist oder wenn nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird. Beides wird am Naherholungsgebiet in Weichering nicht der Fall sein. Insofern kann aus rechtlicher Sicht nichts gegen die Veranstaltung gesagt werden.

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