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Städtetag

29.04.2015

Kommunen fordern mehr Geld

In Westerstede bei Bremen traf sich unter der Leitung von OB Bernhard Gmehling (sechster von rechts) der Finanzausschuss des Städtetags.
Bild: Städtetag

Infrastruktur und Energiegeschäft bereiten Sorgen

Es waren allen voran zwei Themen, die den Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindetags auf seiner Frühjahrssitzung im niedersächsischen Westerstede beschäftigten.

Oberbürgermeister Bernhard Gmehling leitet den Ausschuss. In einem Appell setzt sich Gmehling für die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Staat ein: „Die kommunalen Investitionen müssen gestärkt werden, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Masterplan, um die Infrastruktur zu stärken, statt ständiger Flickschusterei, und den Verfall endlich zu stoppen.

Im kommunalen Straßenbau fehlen jedes Jahr über 2 Milliarden Euro, erklärt der Städtetag in einem Rundschreiben. „Jedes notdürftig geflickte Schlagloch rächt sich mit einem noch größeren Reparaturbedarf im Folgejahr.“ Beim Frühlingstreffen fordern die versammelten Bürgermeister eine Investitionsspritze von 15 Milliarden Euro in den folgenden drei Jahren. Zudem müsse eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ gegründet und von Bund und Ländern finanziert werden.

Zudem müsse die Zusammenarbeit von Kommunen ausgebaut und Hindernisse wie die Umsatzbesteuerung beseitigt werden. Auch der Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften könne ein Ansatz sein, wenn das für die Kommunen wirtschaftliche Vorteile bringt. Einfache Verfahren müssten umgesetzt werden und die Risikoverteilung in solchen Partnerschaften nicht zu Lasten der Kommunen ausgestaltet sein, fordern die Bürgermeister der Städte und Gemeinden.

Auch das zweite Thema dreht sich um Geld, das den Kommunen zugutekommen soll. Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) seien bislang für die Kommunen alles andere als rentabel. Um die Klimaschutzziele zu erfüllen, sei es nötig, dass auch hier die Förderung angehoben wird. „750 Millionen Euro sind hierfür nicht ausreichend dimensioniert“, erklärt OB Bernhard Gmehling. (nr)

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