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Neuburg

25.11.2020

Krisen-Haushalt: Diese Projekte muss Neuburg schieben

In Krisen-Zeiten hat die Stadt Neuburg keinen Spielraum für Investitionen. So manches Projekt muss geschoben werden.
Foto: Bernd Feil (Symbol)

Plus Neuburg kämpft in Corona-Zeiten darum, die Finanzlage stabil zu halten. Spielraum für Investitionen gibt es keinen, manches Projekt wird geschoben. Das sieht der Haushaltsplan 2021 vor.

Die Steuereinnahmen werden sinken, die Schulden steigen und die Rücklagen schwinden. Wie andere Kommunen kämpft in Zeiten der Corona-Pandemie auch die Stadt Neuburg darum, die Finanzlage so stabil wie nur möglich zu halten. „In Anbetracht der gegebenen Situation muss man mit den Zahlen für kommendes Jahr zufrieden sein“, sagt Stadtkämmerer Markus Häckl im Gespräch mit der Heimatzeitung. Die Stadträte im Finanzausschuss sahen dies wohl ebenso. Einstimmig genehmigten sie am Dienstagabend den Entwurf für den Haushaltsplan 2021.

Das ist der Haushalt der Stadt Neuburg

Der gefiel Kämmerer und Oberbürgermeister aber erst nach einer gründlichen Überarbeitung der ersten Erfassung aller Zahlen. Denn erst mit Kürzungen im Verwaltungshaushalt – der sich durch Einnahmen vor allem durch die Steuern speist und in den Personal- und Sachkosten das Gros an Ausgaben aufweist – in Höhe von gut 800.000 Euro konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von einer knappen Million Euro erzielt werden. Das entspricht zwar nicht der Mindestzuführung, wie Markus Häckl erklärte. Da es aber keine weiteren, größeren Einsparmöglichkeiten gebe, könne dies anbetrachts der außergewöhnlichen Situation einmalig hingenommen werden.

Für Investitionen stehen im kommenden Jahr rund 24,5 Millionen Euro zur Verfügung und damit immerhin eine knappe Million mehr als dieses Jahr. Diese trotz der negativen Begleiterscheinungen hohe Investitionssumme lässt sich laut Kämmerer in erster Linie nur durch zweierlei Dinge begründen. Zum einen durch den Verkauf von 16 städtischen Grundstücken im kommenden Jahr, die rund zwei Millionen Euro an Einnahmen bedeuten. Auf der anderen Seite durch mehrere Millionen an staatlichen Zuschüssen, die erst 2021 fließen werden und für die die Stadt bei der Finanzierung in Vorleistung gegangen ist. Dazu zählen die Erweiterung der Grundschule am Schwalbanger oder der Neubau des Kinderhauses bei den Stadtwerken. Allerdings gebe es neben bereits beschlossenen und begonnenen Maßnahmen keinerlei Spielraum für neue Investitionen, stellten sowohl Kämmerer als auch Oberbürgermeister klar.

2,25 Millionen Euro für Erweiterung der Schwalbangerschule

In der Vorbesprechung des Haushaltes am Dienstag kamen von den Stadträten nur kleinere Anfragen, die Markus Häckl kompetent beantwortete oder für die er bereits im Vorfeld eine Lösung gefunden hatte. Etwa für den Antrag der Grünen, die eine Aufstockung der von der Stadt bezuschussten Umweltmaßnahmen in Höhe von 50.000 Euro (etwa für E-Bikes, Dämmmaßnahmen an Häuser, ...) auf 80.000 Euro forderten. Für die große Nachfrage auf diesen freiwilligen Fördertopf der Stadt fand Häckl einen Restposten im diesjährigen Haushalt, der dafür eingesetzt werden kann.

Zu den größten Ausgaben in diesem Jahr zählen der Abschluss der Erweiterung der Schwalbangerschule (2,25 Millionen Euro), der Abschluss des sozialen Wohnungsbau-Projekts am Siedlerweg in Feldkirchen (2,66 Millionen Euro), der Neubau der Obdachlosenunterkunft (1,7 Millionen Euro) und die Anbindung des Südparks (900.000 Euro). Außerdem sollen für den Grunderwerb für den Wohnungsbau und eines neuen Industriegebiets jeweils eine Million Euro ausgegeben werden.

Manche Projekte muss die Stadt Neuburg schieben

Wegen der angespannten Finanzlage geschoben werden müssen Projekte wie die Erweiterung der Parkplätze auf der Schlösslwiese, die Ertüchtigung des Marstalls für den Platzbedarf der städtischen Verwaltung oder der Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus für einen neuen, größeren Sitzungssaal. Auch die von vielen gewünschte und vom Stadtrat auch schon beschlossene Fußgänger- und Radfahrerbrücke muss auf ihre Realisierung warten. Im kommenden Jahr sind nur Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen. „Das finde ich schade“, meinte dazu Theo Walter von der Grünen-Fraktion. Was das große Neubaugebiet am Heckenweg zwischen Stadtwerken und Herrenwörth angeht, sind für 2021 nur erste Planungskosten von 230.000 Euro eingestellt. Richtig los geht es dort dann 2022.

Die mittelfristige Finanzplanung weist für die Jahre 2022 bis 2024 wieder steigende Steuereinnahmen aus. Bei einem notwendigen, reduzierten Investitionsvolumen beläuft sich der aktuelle Fehlbetrag auf 13,8 Millionen Euro. Der Schuldenstand würde auf 33 Millionen ansteigen und die Rücklagen wären spätestens 2024 aufgebraucht.

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