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15.12.2020

Landkreis kann mit 30 Millionen planen

Das sind die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021

Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Das erklärt Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert in einer aktuellen Pressemitteilung. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen demnach frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.

Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen, heißt es in dem Schreiben weiter. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöht. Das macht umgerechnet eine Steigung um 8,3 Prozent aus. Nach Formulierung des Wirtschaftsstaatssekretärs stärkt dies die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Im kommenden Jahr fließen den weiteren Angaben zufolge mehr als 30 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Davon erhalten die Gemeinden im betreffenden Landkreis insgesamt knapp mehr als 15 Millionen Euro und der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen rund 15 Millionen Euro.

Hervorzuheben ist laut Weigert, dass der Freistaat damit an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpft. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt mehr als vier Milliarden Euro verdoppelt.

„Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat.“ (nr)

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