Asylbewerber: Landrat und OB rechtfertigen ihr Schreiben

VonManfred Rinke

Der Brief an das Innenministerium soll nicht als „auf die Bremse treten“ aufgefasst werden.

Für Wirbel bei Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling und Landrat Peter von der Grün sorgte die Berichterstattung zur verschobenen Auflösung der Neuburger Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Artikel und Kommentar in der Neuburger Rundschau bezogen sich auf ein gemeinsames Schreiben von Landrat und OB an das Innenministerium. In diesem erklären sie, dass die Regierung, anders als vor drei Jahren vertraglich vereinbart, die Gemeinschaftsunterkunft auch über den 31. Dezember 2019 hinaus solange weiter nutzen kann, bis der Bau für den Campus der TH Ingolstadt tatsächlich los geht.

Der Vorwurf, dass er durch den Brief bei der Umsetzung dieses Vorhabens „auf die Bremse treten“ würde, entbehre, so Gmehling, jeglicher Grundlage. Das gemeinsame Schreiben sei lediglich darauf gerichtet, eine Interimsnutzung der Gemeinschaftsunterkunft – abweichend von der von ihm erreichten Vereinbarung vom 4. Mai 2016 – anzubieten, um dem Freistaat entgegen zu kommen, der ja immense Summen in Neuburg investieren wolle. In seinem Antwortschreiben vom 18. April habe sich der Bayerische Innenminister ganz ausdrücklich für diese Haltung bedankt. Joachim Herrmann habe zudem betont, dass sich der Freistaat selbstverständlich an die Zusage in der gemeinsamen Erklärung halte, die Liegenschaft freizugeben, um die Außenstelle der Technischen Hochschule Ingolstadt zu ermöglichen.

Neuburg Manfred Rinke