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Sicherheit

25.11.2017

Mehr Polizei und mehr Kontrollen

Polizeipräsident Günther Gietl, Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Polizeidirektor Peter Heigl, Chef der Ingolstädter Inspektion, erklärten gestern das neue Sicherheitskonzept für die Abschiebelager.
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Polizeipräsident Günther Gietl, Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Polizeidirektor Peter Heigl, Chef der Ingolstädter Inspektion, erklärten gestern das neue Sicherheitskonzept für die Abschiebelager.
Bild: kuepp

Innenminister Joachim Herrmann erläuterte gestern das Konzept, mit dem die Situation in den und um die Ingolstädter „Transitzentren“ herum verbessert werden soll

Um Straftaten zu verhindern, ist die Polizeipräsenz rund um das Transitzentrum Manching/ Ingolstadt erhöht worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) begründete das gestern mit einer deutlich angestiegenen Zahl der von Zuwanderern begangenen Straftaten in und um das umstrittene Abschiebelager herum. Laut Bayerischem Innenministerium habe sich die Zahl im Vergleich von 2015 auf 2016 von 602 auf 955 Fälle gesteigert und sei im laufenden Jahr in etwa gleich hoch geblieben. Auch in den verschiedenen Dependancen des Lagers sollen Asylsuchende künftig öfter kontrolliert werden. Herrmann sagte: „Ordnungs- und Sicherheitsstörungen sollen schon im Ansatz verhindert und unverzüglich beseitigt werden.“

Wie berichtet, hatte die Ingolstädter Polizei in den vergangenen Monaten öfter auch mit größerem Aufgebot zu den Lagern ausrücken müssen. Auch im Ingolstädter Stadtrat war das Transitzentrum zuletzt auf der Tagesordnung gewesen. Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, Günther Gietl, und der Ingolstädter Inspektionsleiter Peter Heigl hatten die Stadträte in der vergangenen Sitzung über die Probleme rund um die Dependancen informiert. Auch am Donnerstag hatte es in einem der Lager (Manchinger Straße, P3) eine Auseinandersetzung gegeben, bei der eine 26-Jährige leicht verletzt wurde (siehe auch aktueller Polizeibericht).

Zu dem von Hermann vorgestellten Sicherheitskonzept gehören unter anderem: mehr Streifenfahrten, die Aufstockung der Stellen in der Ingolstädter Inspektion von 201 auf 221 und die der Sicherheitswacht von 15 auf 25 Stellen. Ab Dezember wird die Ingolstädter Polizei zudem von Beamten der Flughafenpolizei und der Bepo Eichstätt verstärkt. Hermann sagte: „Mit unserem Maßnahmenpaket setzen wir ein weiteres, deutliches Signal für noch mehr Sicherheit in Ingolstadt. Wir gehen damit gezielt auf die Sorgen unserer Bürger ein.“

Derzeit etwa 1200 Asylsuchende untergebracht

Wie die Regierung von Oberbayern mitteilt, sind an den vier Standorten des Abschiebelagers derzeit etwa 1200 Personen aus den sogenannten West-Balkan-Staaten wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo und Mazedonien sowie aus der Ukraine, Nigeria und Afghanistan untergebracht. Es handelt sich dabei um Asylsuchende mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“.

Der bayerische Flüchtlingsrat kritisierte das Konzept von Innenminister Herrmann scharf. Flüchtlinge würden dadurch kriminalisiert. Der Flüchtlingsrat fordert „die sofortige Schließung der Transitlager und eine möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.“ "Kommentar Bayern, Seite 15

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