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Ehekirchen II

28.05.2020

Mehrjähriger Konflikt scheint gelöst

Eine Familie will neben einem Betrieb ein Haus bauen. Was daran kompliziert ist

Wie es in einem bayerischen Dorf halt so zugeht und wie kompliziert kommunales Baurecht in Deutschland sein kann, zeigt ein Fall, der am Dienstag – mal wieder – auf der Tagesordnung des Ehekirchener Gemeinderats stand. Dabei geht es um einen alteingesessenen Bauunternehmer, dessen Gewerbe schon seit mehreren Jahrzehnten mitten in Ehekirchen seinen Platz hat, und eine Familie, die gerne auf der Fläche daneben ein Haus bauen möchte. Klingt einfach, ist es aber nicht.

Ins Rollen kam die Sache, als die Familie vor circa fünf Jahren mit ihrem Bauwunsch an die Gemeinde herantrat. Dabei kam auf, dass das Gebiet südlich der Hauptstraße offiziell nicht als Innenbereich gilt, der einfach bebaut werden kann, sondern als Außenbereich. Zudem stellte sich heraus, dass der Bauunternehmer vor einigen Jahren auf seinem Grundstück ohne Genehmigung einen Lagerplatz errichtet hat, wodurch er – wissentlich oder nicht – gegen Baurecht verstieß.

In der Sitzung am Dienstag sollte nun eine Bauleitplanung durchgewunken werden, die den Lagerplatz des Unternehmers nachträglich legitimiert und gleichzeitig der Familie ermöglicht, ein Haus zu bauen. Nach der ersten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange kamen nun aber, wenig verwunderlich, Einwände: Der Verdacht auf Altlasten müsse geprüft werden, die Nähe von Wohnbebauung und Gewerbe sei problematisch, der Immissionsschutz unbedingt zu beachten.

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Die Gemeinderäte, die schon in der vergangenen Legislaturperiode im Amt waren und die Konfliktsituation kannten, hätten der Änderung des Flächennutzungsplans und dem Bebauungsplan wohl auch zügig zugestimmt. Zwei der neuen Gemeinderäte wunderten sich aber doch sehr und intervenierten. Paul Utz (ÖDP) sagte, dass ein Betrieb mitten im Ort auf Dauer immer ein Problem sein werde und dies dorfentwicklungsmäßig nicht nachvollziehbar sei. Man solle den Betrieb doch ins Gewerbegebiet verlegen. Martina Keßlers (CSU) Überlegungen gingen in dieselbe Richtung, sie bezeichnete die Pläne skeptisch als „großen Spagat“.

Bürgermeister Günter Gamisch versicherte dem Gremium, dass man vergeblich versucht habe, den Unternehmer zu überzeugen, ins Gewerbegebiet zu ziehen. Entscheide man sich nun gegen die Bauleitplanung, müsse der Unternehmer seinen Lagerplatz zurückbauen und die Familie dürfe ihr Haus nicht errichten.

Am Ende beschlossen die Gemeinderäte mit nur einer Gegenstimme (Paul Utz), dass die Bauleitplanung in die zweite öffentliche Auslegung geht.

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