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Neuburg-Schrobenhausen

31.01.2018

Nationalpark: Aus mit Ansage

Die Gegner eines Nationalparks Donau-Auen, hier auf einer Demo des Bauernverbands vergangenen Sommer in Weichering, dürfen sich freuen. Der Prozess ist auf Eis gelegt.

Umweltministerin Scharf lässt die geplante Bürgerinformation in Ingolstadt platzen. Was das mit dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder zu tun hat.

Noch hat es kein CSU-Politiker ausgesprochen, doch de facto ist der Nationalpark Donau-Auen nach der Absage von Umweltministerin Ulrike Scharf gestern gestorben. Man muss nicht einmal zwischen den Zeilen lesen, um die gestern verschickte Verlautbarung aus ihrem Hause richtig zu interpretieren: „Deshalb ist es nicht zielführend, in Ingolstadt über Details eines Dritten Nationalparks zu diskutieren“, so der Wortlaut.

Angeführt für das Aussetzen des viel beschworenen Dialogs werden zwei Gründe: Die von Markus Söder – dem Ministerpräsidenten in Wartestellung – angekündigte grundsätzliche Entscheidung in der Sache in den kommenden Monaten und die neue Initiative des Umweltministeriums Namens „Natur.Heimat.Bayern“. Für Landrat Roland Weigert (FW) ist diese Namensgebung ein möglicher Hinweis für ein Ausstiegsszenario in Raten, mit dem man nun politisch den vor Ort verursachten Flurschaden zu überdecken versuche, um das Gesicht zu wahren. Nachdenklich stimmt ihn, dass vor Ort die Information über Dritte ankämen und die Entscheider in München den Betroffenen „wieder einmal die notwendige Information schuldig bleiben“. Viele Anrufe hätten ihn noch gestern erreicht und Fragen seien gestellt worden, wie etwa: „Was bedeutet das konkret für unseren Landkreis? Und was bleibt von der naturschutzfachlichen Expertise, die dem Auwald eine überragende ökologische Bedeutung attestiert hat?“ Weigert überlegt und zitiert dann Karl Valentin: „Die Zukunft war früher auch besser! Für mich ist das der Beweis, wie paradox das ganze np3-Thema mittlerweile geworden ist.“

Nicht überrascht von der Meldung zeigte sich gestern Claus Obermeier vom vor zwei Wochen in Neuburg gegründeten Bündnis Auennationalpark. Man werde eine Sondersitzung einberufen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. „Sicher ist: Der Schutz aller Gebiete, über die diskutiert worden ist, ist bisher völlig unzureichend. Das ist ein Megathema der nächsten zehn Jahre und spätestens nach der Landtagswahl beginnt die Debatte neu. Der allergrößte Teil der Bevölkerung begrüßt Naturschutz, da kommt keine künftige Staatsregierung drum herum.“ Für Obermeier erfolgt ein Aus des Projekts nicht auf naturschutzfachlicher Basis. „Die Erkenntnisse waren eindeutig, es handelt sich um absolut nationalparkwürdige Flächen.“ Das Umweltministerium habe den Prozess vorangetrieben. „Wenn es jetzt so ist, dass es sich um eine rein politische Entscheidung des künftigen Ministerpräsidenten handelt, der einer sehr kleinen, aber lautstark agierenden Gruppe das Wort redet, dann setzt Herr Söder auf die falschen Berater. Es gibt repräsentative Umfragen, dass sich über 80 Prozent der Bevölkerung in Bayern für einen weiteren Nationalpark aussprechen. Und das ist keine Umfrage von uns, die hat das Umweltministerium in Auftrag gegeben.“ Claus Obermeier will nicht ausschließen, dass sich die Nationalparkbefürworter schon früher in einem Bündnis hätten zusammenfinden müssen. „Aber wir konnten erst aktiv werden, als das Ministerium eine halbwegs solide Gebietskulisse vorgelegt hat. Und das war vergangenen Herbst.“

Ludwig Bayer, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und erklärter Gegner eines Nationalparks, ist „nicht unglücklich über diese Entwicklung“. Ihn habe schon beim Besuch der Natura-2000-Veranstaltung vergangenen Montag in München ein Gefühl beschlichen. „Ministerin Scharf hat dort gesprochen und keine Silbe über den Nationalpark verloren.“ Und weil auch Markus Söder sich in jüngerer Zeit öffentlich skeptisch über das Thema geäußert habe, habe man vorgestern bei einem internen Treffen in der BBV-Geschäftsstelle in Ingolstadt eine mögliche Aktion am 9. Februar abgeblasen. Der Grund liege auf der Hand, sagt Bayer. „Wenn die Ministerin nach Ingolstadt kommt, um mit den Bürgern zu sprechen, und Ende Januar weiß in ihrem Haus niemand, zu welcher Uhrzeit sie kommt, dann findet dieser Termin nicht statt. Und dann ist davon auszugehen, dass der ganze Prozess auch nicht weiterverfolgt wird.“

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