Neuburg: Bauprojekte verzögern sich – Stadt trifft keine Schuld
Europäischer Gerichtshof erklärt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für ungültig. In Neuburg hat das für drei große Bauprojekte Konsequenzen.
Dass Entscheidungen auf europäischer Ebene sich schnell und unmittelbar auch vor Ort auswirken, zeigt sich nun in Neuburg. Betroffen sind die Schwalbangerschule, der Siedlerweg in Feldkirchen und der Brändström-Kindergarten. Bei allen drei Bauprojekten können die angestrebten Termine für die Fertigstellung wohl nicht mehr gehalten werden.
Der Grund: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 4. Juli die Bestimmungen der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für ungültig erklärt, in der Mindest- und Höchstsätze für Honorare verbindlich festgelegt werden. Während diese Entscheidung auf bereits abgeschlossene Verträge keine unmittelbare Auswirkung hat, muss sie bei bevorstehenden Vertragsabschlüssen sofort beachtet werden. Insbesondere dürfen nun öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe solcher Verträge unterhalb der Schwellenwerte zur europaweiten Ausschreibung nicht mehr das sogenannte vereinfachte Verfahren anwenden.
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