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Neuburg/Donau: Das könnte teuer werden für die Stadt Neuburg
Neuburg/Donau
29.10.2019
Das könnte teuer werden für die Stadt Neuburg
Gut, dass es sie gibt. Denn über die Stadtwerke spart sich die Stadt Neuburg eine Menge Steuern, weil Verluste bei den defizitären Betrieben mit Gewinnen im Energiebereich ausgeglichen werden.
Foto: Marcel Rother
Plus
Stadtwerke gleichen seit Jahren Verluste der Bäder oder Busse mit Gewinnen im Energiebereich aus. Mit dem Steuersparmodell könnte aber bald Schluss sein.
Was der Gesetzgeber 2009 Städte und Gemeinden ausdrücklich ermöglicht hat, könnte sich demnächst als kostspieliger Bumerang erweisen. Der Bundesfinanzhof ist nämlich der Auffassung, dass es mit EU-Recht nicht vereinbar ist, wenn Kommunen ihre Betriebe, die dauerhaft Verlust machen, in kommunale Eigengesellschaften wie etwa Stadtwerke auslagern und dadurch Steuern sparen.
So praktiziert es zum Beispiel auch die Stadt Neuburg seit vielen Jahren mit ihren beiden Bädern, den Bussen oder Tiefgaragen. Folgt der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung, müssen kommunale Tochtergesellschaften wie die Stadtwerke künftig nicht nur mehr Steuern zahlen. Möglicherweise drohen auch Nachzahlungen, wenn alle Steuerbescheide seit 2009 zu Lasten der Kommunen und ihren Tochtergesellschaften geändert werden müssen.
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