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Neuburg

14.09.2018

Neuburg: Nehmen Autos der Natur die Vorfahrt?

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Eigentlich sollte hier, in der Straße Am Schwalbanger, ein sechs Meter breiter Grünstreifen blühen – so zumindest sieht es der Bebauungsplan vor. Tatsächlich befindet sich dort eine maximal zwei Meter breite Rasenfläche.
Bild: Marcel Rother

Umweltschützer monieren, dass in Gewerbegebieten Bebauungspläne nicht eingehalten werden. Wo breite Grünstreifen vorgesehen sind, stehen reihenweise Autos.

Den Deutschen ist ihr Auto heilig. Vielen zumindest. Mit einem großen Autobauer vor der Tür vielleicht noch einigen mehr. Gleichzeitig gibt es kaum ein Volk, das ein so inniges Verhältnis zur Natur hegt: Die Liebe zum Wald ist legendär und seltene Tierarten wie die Gelbbauchunke populär – lassen sie doch nicht selten millionenschwere Bauprojekte platzen. Tobt in uns ein Interessenkonflikt? Und ist dieser am Rande von Neuburgs Straßen am Ende schon entschieden?

Das befürchten Naturschützer. Denn an einigen Stellen hat das Grün, das dort laut den Bebauungsplänen der Stadt eigentlich sprießen sollte, offensichtlich den Kürzeren gezogen. Stattdessen: Beton. Das bringt den Neuburger Naturschützer Ulrich Mayer ins Grübeln. Meyer ist kein Unbekannter. Kürzlich lehnte der stellvertretende Vorsitzende des LBV Neuburg-Schrobenhausen medienwirksam die Auszeichnung „Grüner Engel“ ab, die ihm der Freistaat verleihen wollte. Grund für seine Absage: Der Staat lege zwar Programme zum Schutz der Natur auf, würde sie aber reihenweise nicht einhalten. Etwas Ähnliches beobachtet Mayer in Neuburg – auch hier gibt es Regeln, die aber nicht eingehalten werden: „Wie kann es sein, dass Grünflächen, die in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen eingezeichnet sind, nicht umgesetzt werden?“, fragt er.

Werden Autohändler in Neuburg bevorzugt behandelt?

Mayer hat nachgeforscht. Er hat über 60 Bebauungspläne der Gemarkung Neuburg überprüft und mit dem Ist-Zustand abgeglichen. Sein Fazit: „Wiederholt wird sich nicht an das gehalten, was gefordert wird.“ Und das, obwohl es innerhalb der Bebauungspläne Grünordnungspläne gibt, die genau vorschreiben, was wo zu pflanzen ist – von Bäumen über Sträuchern bis hin zur Randbepflanzung, etwa durch eine Hecke. Diese Vorschriften gelten auf dem Papier für Privathäuser genauso wie für Gewerbebetriebe. Auf Nachfrage unserer Redaktion versichert Stadtbaumeister Dieter Reichstein im Auftrag von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, dass das auch so gehandhabt werde: „Grundsätzlich werden alle Bauwerber gleich betrachtet, egal ob privat oder gewerblich.“

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Anderer Ort, selbes Spiel: Entlang der St.-Andreas-Straße sollte der Grünstreifen sogar 15 Meter breit sein – in Wirklichkeit fällt die Begrünung auch hier deutlich kleiner aus. Umweltschützer kritisieren das.

Gleichwohl dünkt Mayer der Eindruck, dass die Abweichungen in Gewerbegebieten besonders drastisch ausfallen. Etwa bei einem Autohändler entlang der St.-Andreas-Straße, an der ein 15 Meter breiter Grünstreifen vorgesehen ist. In Wirklichkeit wächst dort ein maximal zwei Meter breiter Wiesenstreifen. Oder bei einem anderen Autohändler in der Straße Am Schwalbanger, wo auch nur zwei Meter Wiese wachsen. So wie bei mehreren Gewerbebetrieben im Bereich des Bebauungsplans „Bei der Krauthauskapelle“. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Günter Krell, Kreisvorsitzender vom Bund Naturschutz Neuburg-Schrobenhausen, hat für diese Praxis kein Verständnis: „Stellt die Stadt öffentlichen Grund zum Abstellen privater Autos zur Verfügung?“ Seiner Meinung nach handelt es sich „um die Duldung eines eklatanten Verstoßes.“

So äußert sich die Stadt Neuburg zu den Vorwürfen

Reichstein erklärt: „In der Tat weisen Bebauungspläne, die aus den 1960er und 1970er Jahren stammen, zur Eingrünung der Gewerbeflächen entlang ihrer Erschließungsstraßen mitunter sehr großzügige Bereiche aus. Diese bemessen sich auf zum Teil zehn bis 15 Meter.“ Weiter gibt die Stadt zu, dass diese in der Vergangenheit „nicht immer vollständig, teilweise auch nur sehr reduziert“ realisiert wurden. Die Aussage bezieht sich auf die Grünstreifen entlang der Gewerbegebiete im südlichen Stadtbereich Neuburgs.

Zu den konkreten Beispielen äußert sich Reichstein wie folgt: „Da ist einfach gar nichts angepflanzt.“ In solchen Fällen müsse man sagen: „Freund, so geht es nicht!“ Allerdings relativiert der Stadtbaumeister und erklärt die Lage wie folgt: „Die politischen Vertreter der Stadt haben in mehreren Beschlüssen entschieden, dass von Festsetzungen (im Bebauungsplan) in Einzelfällen befreit werden soll.“ Die betreffenden Bauwerber seien somit von den strengen Auflagen befreit und es sei ein Kompromiss getroffen worden. Zur Begründung: „Der Bauausschuss der Stadt Neuburg ist der Auffassung, dass die Situierung von Autoverkaufshäusern hinter einer ’grünen Wand’ von zehn bis 15 Metern Tiefe wirtschaftlich keine sehr gute Prosperität für diese Betriebe erwarten lässt – die Fahrzeuge sollen den potenziellen Kunden präsentiert werden.“ Dies gelte in ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe, die ihre Verkaufswaren oder Dienstleistungen präsentieren wollen, erklärt Reichstein.

Die Umweltschützer haben nichts gegen Autohändler

Dazu Krell: „Mir ist schon klar, dass ein Autohändler seine Ware nicht hinter 15 Meter Wald verstecken will.“ Er habe jedoch den Eindruck, dass seit einigen Jahren von Seiten der Stadt nicht mehr wirklich beobachtet werde, was da genau geschieht und ob überhaupt etwas angepflanzt werde.

Dass es auch anders geht, zeigt dieser Grünstreifen in der Paul-Winter-Straße. Mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt, bietet er einen Sicht-, Lärm- und Staubschutz zwischen Gewerbe- und Wohngebiet.

Die Stadt bestätigt, dass es auch Fälle gibt, in denen unerlaubter Weise von Bebauungsplänen und Befreiungen abgewichen werde. In solchen Fällen komme ein sogenannter „Baukontrolleur“ ins Spiel, sagt Reichstein. Werden Abweichungen festgestellt, suche die Stadt oftmals zunächst das Gespräch mit den Bauherren und deren ausführenden Firmen. „In der Regel können damit sehr gute Ergebnisse erzielt werden“, betont Reichstein. Es gebe aber auch Beispiele, wo die Stadt bauaufsichtliche Maßnahmen ergreifen müsse, um ein befriedigendes Ergebnis zu erreichen, bestätigt Reichstein. „Dies muss bei uneinsichtigen Bauherren zum Teil mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden“, sagt der Stadtbaumeister. Die von den Naturschützern angeprangerten Beispiele jedenfalls seien „in Bearbeitung“, heißt es offiziell.

Bestimmte Bebauungspläne haben nicht die oberste Priorität

Doch das Verfahren zur Änderung von Bebauungsplänen sei in der Regel sehr umfangreich und aufwendig. Deshalb habe die Überplanung alter Bebauungspläne, bei denen die Festsetzungen zur Grünordnung in der Praxis nur teilweise eingehalten wurden, angesichts de3r Herausforderungen einerf wachsenden Stadt aktuell nicht die oberste Priorität beim Stadtbauamt.

Für die Umweltschützer hat das Grün naturgemäß hohe Priorität. „Es darf nicht sein, dass sich die Politik um Brücken, Straßen und Verkehr kümmert, aber die Ökologie hinten runter fällt“, betonen Mayer und Krell. Die veralteten Bebauungspläne städtischen Gremien vorzulegen, in denen Entscheidungen gefällt werden, werten sie als „Betrug an den Stadträten.“ Außerdem pochen sie darauf, dass die Stadt zumindest für Ausgleichsflächen sorgt – wenn die geforderten Grünflächen schon nicht eingehalten werden. Dazu Reichstein: „Bei der Aufstellung der allermeisten angesprochenen Bebauungspläne gab es die Thematik des ökologischen Ausgleichs noch nicht. Daher wird dies in Neuburg großzügig gehandhabt.“

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