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  3. Neuburg-Schrobenhausen: Volksbegehren zum Landtag: Im Raum Neuburg zeichnet sich ein Scheitern ab

Neuburg-Schrobenhausen
27.10.2021

Volksbegehren zum Landtag: Im Raum Neuburg zeichnet sich ein Scheitern ab

Ein Blick in eine Sitzung des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Markus Söder am Rednerpult. Die Initiative „Landtag abberufen“ wollte Neuwahlen erzwingen. Es zeichnet sich allerdings ein Scheitern ab.
Foto: dpa/Peter Kneffel

Plus Die Initiative „Landtag abberufen“ wollte Neuwahlen erzwingen. Im Raum Neuburg zeichnet sich am Mittwoch ein Scheitern ab. Wie Abgeordnete und ein Organisator das Ergebnis beurteilen.

Volksbegehren gab es einige in der bayerischen Geschichte. Nichtraucher sollten geschützt, Studiengebühren abgeschafft und die Artenvielfalt erhalten werden. Dass aber der gesamte – 2018 demokratisch gewählte – Landtag abberufen und Neuwahlen erzwungen werden sollen, ist neu. Genau das hatte die Initiative „Landtag abberufen“ zum Ziel. Dahinter stehen maßgeblich die Kleinstparteien „Wir2020“ und „Die Basis“. Beide wurden vergangenes Jahr im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegründet.

Den Landtagsabgeordneten wirft die Initiative pauschal vor, die Verfassung zu missachten. Von „Kadavergehorsam“ in den Fraktionen und einer „Diktatur der Parteien“ ist die Rede. Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens Karl Hilz vergleicht das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten und spricht von gewählten Politikerinnen und Politikern als „Hochverräter“. Der ehemalige Polizist wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die bayerische AfD unterstützt das Volksbegehren.

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