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Neuburg
14.10.2021

Volksbegehren "Landtag abberufen" startet

Das Volksbegehren soll zu Neuwahlen des bayerischen Landtags führen.
Foto: dpa

Die Initiative benötigt bayernweit eine Millionen Unterschriften bis zum 27. Oktober um erfolgreich zu sein.

Am heutigen Donnerstag, 14. Oktober 2021, beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“. Bis einschließlich Mittwoch, 27. Oktober 2021, können sich Stimmberechtigte eintragen, allerdings nur in den Bezirken, in dessen Wählerverzeichnis sie geführt werden. In Neuburg geht das an folgenden Stellen: Einwohnermeldeamt in der Amalienstraße A 54 im Zimmer Nr. 0.10 und im Bürgerbüro im Bücherturm am Séter Platz 1. Für die Eintragung ist keine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Um die Identität des Stimmberechtigten zweifelsfrei feststellen zu können, ist zwingend der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. In den nächsten zwei Wochen müssen nun eine Millionen stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger das Begehren unterzeichnen, damit es die nächste Stufe erreicht. Beim anschließenden Volksentscheid reicht eine einfache Mehrheit für Neuwahlen.

Hinter dem Vorhaben, den Landtag abzuberufen, steht maßgeblich die sogenannte Querdenker-Szene

Erstmals in der bayerischen Geschichte findet ein Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtages statt. Die Initiatorinnen und Initiatoren werfen dem Parlament vor, mit seiner Pandemie-Politik gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Auf der Homepage des Bündnisses ist von einer „Diktatur der Parteien“ die Rede. Hinter dem Vorhaben steht maßgeblich die sogenannte Querdenker-Szene, mindestens ein Initiator wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Eintragungszeiten im Einwohnermeldeamt: Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr; Montag, Dienstag und Donnerstag von 13 Uhr bis 16 Uhr; Mittwoch von 12 Uhr bis 18 im Uhr (am 20. Oktober zusätzlich bis 20 Uhr); Samstag, 23. Oktober von 8 bis 12 Uhr.

Eintragungszeiten im Bürgerbüro: Montag bis Freitag von 8.15 Uhr bis 12.45 Uhr; Samstag, 23. Oktober von 8 bis 12 Uhr. (nr, kimi)

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