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Finanzausschuss in Neuburg

26.05.2020

Neuburger Wirte bekommen mehr Außenflächen

Der Umsatz bleibt gering, Betriebskosten hoch: Für viele Wirte ist die Öffnung der Lokale unter Corona-Bedingungen nicht rentabel.
Bild: Elisa Glöckner (Symbolbild)

Plus Die Mitglieder des Finanzausschusses beschließen nach reiflicher Diskussion ein Hilfspaket, das Neuburger Gastronomiebetriebe nach den Umsatzeinbußen unterstützen soll.

Die notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, treffen die Gastronomie hart. Lokale wieder zu öffnen – unter den Bedingungen der bayerischen Regierung – zeigt sich für viele nicht rentabel. Um die Neuburger Betriebe zu entlasten, hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung deshalb konkrete Schritte beschlossen.

Gastronomie in Neuburg: Durch die Corona-Krise hängen viele in der Luft

Bekanntlich dürfen seit dem 18. Mai in Bayern die Restaurants und Gaststätten die Außenbewirtschaftungsflächen wieder öffnen. Eine Woche später knüpften die Speiselokale mit den Innenbereichen an – unter Einhaltung der gängigen Hygiene- und Abstandsregeln. Die haben zur Folge, dass Wirte insgesamt deutlich weniger Gäste versorgen dürfen. Ihr Umsatz also bleibt gering, die Betriebs- und Personalkosten dagegen unverändert hoch.

Durch die Corona-Krise hängt das Gewerbe in der Schwebe – für viele ist die Lage existenzbedrohend. Jetzt gibt es zumindest von städtischer Seite eine Perspektive. So sind bereits im Vorfeld der Sitzung Anträge von CSU, SPD und Grünen eingegangen, die sich jeweils für die Unterstützung gastronomischer Betriebe in Neuburg aussprachen. Nun wurde das Thema von den Ausschussmitgliedern diskutiert – 40 Minuten lang.

Demnach sollen die Gaststätten im Freien mehr Platz bekommen, um ihre coronabedingten Defizite ausgleichen zu können. Zeitweise, versteht sich, und gebührenfrei. Die Sondernutzungsflächen müssen den Ausführungen des Ordnungsamts zufolge rechtliche Vorgaben erfüllen. Es dürfen keine Feuerwehrzufahrten und Rettungswege besetzt werden, der Gehweg muss ausreichend breit sein. Zudem darf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden.

Als Stadt müsse man das Möglichste für die Branche tun, um Erleichterung zu schaffen, formulierte CSU-Landtagsabgeordneter Matthias Enghuber gleich zu Beginn. Er plädierte aber dafür, die aktuelle Sitzplatzanzahl beizubehalten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Gleichzeitig bat er, eine Sperrzeitregelung mit in den Beschluss aufzunehmen, die den Betrieb von Außenbereichen analog zur Stadt München bis 0 Uhr erlaubt, wobei der Ausschank um 23.30 Uhr geschlossen werden soll.

Finanzausschuss Neuburg: Die Abstimmung fiel einstimmig aus

Grünen-Politiker Gerhard Schoder mahnte diesbezüglich zur Vorsicht: „Zu später Stunde wird das mit dem Abstand schwieriger.“ Er will an aktuellen Grenzen festhalten. Skeptisch äußerte sich auch Otto Heckl. Der CSU-Politiker wies die Ausschussmitglieder darauf hin, auch an die Bevölkerung zu denken. Wenn man bis 23.30 Uhr bestellen könne, führte er aus, habe man sein Bier bestimmt nicht bis Mitternacht ausgetrunken und gehe anschließend brav nach Hause. Er sei stattdessen für „Elfe“, um den Schankschluss für die letzte Halbe festzulegen. Die Außenbereiche könnten nichtsdestotrotz um 0 Uhr schließen. Für einen Kompromiss zwischen Wirten und Bewohnern sprach sich auch Bettina Häring von der FDP aus.

Dass es heute darum gehe, ein Zeichen zu setzen, betonte Roland Harsch von den Freien Wählern. Man wolle den Betrieben zeigen, dass es möglich ist, kreative Konzepte zu erarbeiten und sie mit dem Ordnungsamt abzustimmen. „Dieses Signal wollen wir senden.“

Und das taten die Mitglieder dann auch.Einstimmig beschlossen sie, dass Einzelhandel und Außengastronomie in diesem Jahr jeweils keine Sondernutzungsgebühren bezahlen müssen. Der Gesamterlass beträgt insgesamt etwa 19.000 Euro. Beide, Einzelhandel und Gastronomie, können sich 2020 die Erweiterung ihrer Sondernutzungsflächen im zulässigen und mäßigen Ramen auf Antrag gebührenfrei und unkompliziert genehmigen lassen. Die Vergabe von Parkplätzen fällt nach einem Antrag von Gerhard Schoder aus den Vergabebeschränkungen heraus. Schank- und Öffnungszeiten werden außerdem verlängert.

40 Minuten Debatte mit anschließender Einstimmigkeit: „Wir haben lange diskutiert, obwohl wir uns doch einig sind – wie schön“, kommentierte Bernhard Gmehling. Immerhin, so lobte der Oberbürgermeister, gebe es eine gute Diskussionskultur.

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