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Wirtschaft

31.01.2014

Niederlage für die IMA

Blick von oben auf den Flughafen in Manching.
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Blick von oben auf den Flughafen in Manching.

Urteil des Oberlandesgerichtes München gegen die Flugplatz-GmbH in Manching. Es geht in dem Rechtsstreit mit dem Bund um das Betreibermodell am Flughafen und rund 555 000 Euro

Manching Niederlage für die IMA in München: Die Berufung der „Gesellschaft zur zivilen Mitbenutzung des Flugplatzes Ingolstadt-Manching“ (IMA) gegen ein Urteil des Landgerichts München wurde vom Oberlandesgericht München für Zivilsachen gestern zurückgewiesen. Das bestätigte ein Pressesprecher des Gerichts auf Anfrage.

Sollte die IMA nicht binnen der Vierwochenfrist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erheben, bleibt es dabei: Die Betreibergesellschaft wird von den – ihrer Darstellung nach – bereits an den Bund allerdings „unter Vorbehalt“ gezahlten 555000 Euro wohl nichts zurückbekommen. Das Gericht hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, die IMA weigere sich zu zahlen.

Was steckt hinter dem juristischen Scharmützel? Der Militärflugplatz Manching wird zivil von der Wirtschaft in der Region für diverse Geschäftsflüge gebraucht. Audi-Manager starten von dort zu ihren zahlreichen Dienstreisen rund um den Planeten. Auch viele andere Firmen wie Airbus nutzen die Serviceleistungen der in Manching eingeführten Privatlinien. Weil der Bedarf da war, gab es 2000 eine Übereinkunft mit dem Bund, die die zivile Mitbenutzung des Flughafens festschrieb. Für die Abwicklung des zivilen Flugverkehrs zeichnete die IMA verantwortlich. Gründer und Geschäftsführer ist Peter Baustetter. Streitpunkt ist nun das sogenannte sicherheitstechnische Betreibermodell. Vereinfacht gesagt wird damit geregelt, wie der Geschäftskundenbereich vom Areal der Bundeswehr getrennt werden kann, um die militärischen Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten. Dafür waren am Flugplatz im Jahr 2007 so einige Sicherungsanlagen zu installieren. Kostenpunkt, inklusive späterer Instandhaltungsmaßnahmen: 555000 Euro. Die IMA, so behauptet es ihr Geschäftsführer Peter Baustetter gestern entgegen der Darstellung des Gerichts gegenüber unserer Zeitung, habe die Summe „unter Vorbehalt“ bezahlt, auch wenn sie ihr zu hoch erschien. Man habe, so Baustetter, kein Mitspracherecht für Konzept und Umsetzung der Sicherungsanlagen gehabt. Das habe die Bundeswehr gemacht. Zahlen aber habe die IMA dafür müssen. Das sei auch grundsätzlich in Ordnung, so Baustetter weiter. Allein die Summe sei ihnen aber zu hoch erschienen. Warum? In einer Mitteilung des Gerichts wird das Argument der IMA so wiedergegeben: Der Bund als Anbieter von Mitbenutzungsrechten an Flughäfen habe in der Region Ingolstadt eine marktbeherrschende Stellung. Die missbrauche er, weil er Entgelte fordere, die von denjenigen abwichen, die sich bei einem wirksamen Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden.

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Urteil noch nicht rechtskräftig

Ob die IMA das Urteil annimmt, steht noch aus. Baustetter: „Wir müssen jetzt erst mit unseren Anwälten beraten. Letztendlich müssen die Gesellschafter entscheiden, ob wir in die nächste Instanz gehen.“ Würde ein rechtskräftiges Urteil der IMA finanzielle Probleme bereiten? Baustetter sagt Nein. Man habe ja gewusst, dass man irgendwann werde zahlen müssen. „Wir hatten Rücklagen gebildet. Das stürzt uns nicht in Turbulenzen.“

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