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Wahl

30.01.2020

OB-Kandidat Herold will umstrittene Meldeapp für Neuburg

Müssen Plätze in Neuburg videoüberwacht werden? Der OB-Kandidat der Freien Wähler, Florian Herold, will das zwar nicht, schließt es aber auch nicht aus, wenn sich die Menschen dadurch sicherer fühlen.
Bild: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)

Plus Sein Vorschlag einer Meldeapp für Missstände in der Stadt stößt in den sozialen Medien auf Kritik. Dort werden ihm Stasi-Methoden vorgeworfen. Wie der OB-Kandidat die Idee begründet.

Ein Vorstoß der Freien Wähler zum Thema „Stadt schafft Sicherheit“ hat in Neuburg Diskussionen ausgelöst. OB-Kandidat Florian Herold will die gefühlte Sicherheitslage in der Stadt, die zuletzt durch Nachrichten von Terroranschlägen und Amokläufen auf der Welt gelitten habe, verbessern. Deshalb wünscht er sich, dass die Bürger wieder besser aufeinander achten und die Möglichkeit haben, gesetzeswidriges Verhalten mit der „Neuburg App“ melden können.

Auf Facebook löst dieser Vorschlag zum Teil heftige Kritik aus. Ein Nutzer schreibt etwa: „Mit unkompliziertem Melden treten aber (wenn auch sicher nicht so beabsichtigt) sofort Assoziationen zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte auf.“ Auch von „Stasi 2.0“ ist die Rede. Nun wehrt sich der OB-Kandidat der Freien Wähler gegen die Anschuldigungen.

OB-Kandidat Florian Herold sieht Bedarf für die Meldeapp

Das Thema Sicherheit sei aufreibend, weshalb schnell brisante Fragen gestellt würden. Ihm gehe es alleine darum, das subjektive Sicherheitsgefühl der Neuburger zu verbessern. Die Idee der Meldefunktion sei ihm während eines Spaziergangs am 1. Januar gekommen. Dort habe er einen abgebrannten Kleidercontainer im Ostend gesehen. „Klar könnte man die Polizei rufen oder den Mängelmelder der Stadt verwenden, aber die Leute sind faul.“ Stattdessen war ein Bild davon auf Facebook zu sehen. Das habe Herold gezeigt, dass es Bedarf einer Meldeapp in Neuburg gibt. Dass die App für Denunzierungen missbraucht werden könnte, glaubt er aber nicht. Schließlich würden die Bürger die Missstände in der Stadt unter ihrem Namen melden und nicht anonym.

OB-Kandidat Herold will umstrittene Meldeapp für Neuburg

Ohnehin möchte er, falls er zum OB gewählt wird, ein Gesamtkonzept zum Thema Sicherheit aufstellen. Dazu will er die Stadt, Bürger und die Polizei an einen Tisch holen und Möglichkeiten ausloten. Grundsätzlich sei er zwar gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen. Wenn sich die Neuburger dadurch jedoch sicherer fühlten, wäre Herold bereit, manche Plätze in Neuburg mit Videokameras überwachen zu lassen. Rund zwei Drittel der von ihm befragten Bürger würden eine Videoüberwachung befürworten, erklärt Herold.

Kommunalwahl: Florian Herold kandidiert für die Freien Wähler für das OB-Amt in Neuburg.
Video: Fabian Kluge

Doch ist das subjektive Sicherheitsgefühl in Neuburg wirklich so schlecht? Laut Herold schon. Junge Frauen hätten Angst, nachts alleine durch die Stadt zu gehen. Manche Bürger wollen aus Angst kaum noch auf große Veranstaltungen – das zumindest seien seine Erfahrungen.

Videoüberwachung für Neuburger Polizei-Chef rechtlich nicht umsetzbar

Norbert Bachmaier, Leiter der Neuburger Polizeiinspektion, hat erst kürzlich eine Auswertung zu bestimmten Plätzen in Neuburg erstellt. Angesehen hat er sich dabei die Jahre 2016 bis 2019. An öffentlichen Plätzen wie dem Schrannenplatz oder dem Donaukai gebe es Bachmaier zufolge keine Kriminalitätsschwerpunkte weder was Sachbeschädigungen noch Körperverletzungen betrifft. „Daher würden wir schon gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung erfüllen“, stellt der Inspektionsleiter klar. Eine Meldeapp für Sachbeschädigungen bringe ebenfalls keinen Mehrwert. Denn mittlerweile nutzen viele die Online-Anzeigenerstattung der Polizei, sagt er.

OB-Kandidat Herold gibt zu, dass die Diskussion „moralisch zerreißend“ sei. Aber das Thema Sicherheit nicht anzufassen, sei der falsche Weg. Daher liege sein Fokus auf dem Dialog mit den Behörden. „Ich will einen Wahlkampf der Transparenz und der Glaubwürdigkeit.“ Wie das Sicherheitskonzept in Neuburg letztlich aussehen könnte, da sei Herold ergebnisoffen. Er wolle mit der Meldeapp oder wenn nötig mit Videoüberwachung präventiv tätig werden, damit sich die Menschen sicher fühlen. Sein Ziel sei es nicht, dass Bürger mit der App ihre Nachbarn gängeln, wenn diese falsch geparkt haben.

Haben Sie Fragen an die OB-Kandidaten in Neuburg? Hier erfahren Sie Näheres.

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