Oberhausen: „Bürgerentscheid ist der sauberste Weg“
Plus Muss der Bürgerentscheid in Oberhausen wirklich durchgeführt werden? Warum der von den Initiatoren angebotene „Deal“ juristisch gesehen kritisch ist.
Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid in Oberhausen laufen. Am 6. Dezember sollen die Bürger darüber entscheiden, ob die Planungen für das Gewerbegebiet an der Sinninger Straße inklusive eines Sondergebiets für ein Behindertenwohnheim eingestellt werden sollen. Die Gemeinde Oberhausen arbeitet derzeit am Wählerverzeichnis und an den Stimmzetteln, wie Bürgermeister Fridolin Gößl auf Nachfrage sagte. Insofern besteht kein Zweifel daran, dass die Gemeinde den Bürgerentscheid durchführen wird – auch wenn so mancher Bürger glaubt, dass ein anderer Weg der Bessere sei.
Und der würde wie folgt aussehen: Die Initiatoren nehmen das Bürgerbegehren zurück – allerdings nur unter der Bedingung, dass der Gemeinderat sämtliche Planungen zum Gewerbegebiet einstellt. Lediglich das geplante Behindertenwohnheim der Stiftung St. Johannes soll weiterhin Gegenstand der Diskussionen sein. Diese Option hatten die Initiatoren in einem Gespräch mit der Neuburger Rundschau erwähnt, auf den Bürgermeister sind sie damit allerdings nicht aktiv zugegangen. Gößl hat von dem Vorschlag also lediglich über die Zeitung erfahren. „Es liegt nichts vor und es hat auch keiner mit mir gesprochen“, versichert er. Insofern hat den Oberhausener Bürgermeister offiziell nur der Auftrag erreicht, die Bürger über das weitere Vorgehen zum Gewerbe- und Sondergebiet entscheiden zu lassen.
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