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Oberhausen

09.10.2020

Oberhausen: „Bürgerentscheid ist der sauberste Weg“

Am 6. Dezember findet in Oberhausen ein Bürgerentscheid statt. 
Bild: Uwe Anspach/dpa

Plus Muss der Bürgerentscheid in Oberhausen wirklich durchgeführt werden? Warum der von den Initiatoren angebotene „Deal“ juristisch gesehen kritisch ist.

Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid in Oberhausen laufen. Am 6. Dezember sollen die Bürger darüber entscheiden, ob die Planungen für das Gewerbegebiet an der Sinninger Straße inklusive eines Sondergebiets für ein Behindertenwohnheim eingestellt werden sollen. Die Gemeinde Oberhausen arbeitet derzeit am Wählerverzeichnis und an den Stimmzetteln, wie Bürgermeister Fridolin Gößl auf Nachfrage sagte. Insofern besteht kein Zweifel daran, dass die Gemeinde den Bürgerentscheid durchführen wird – auch wenn so mancher Bürger glaubt, dass ein anderer Weg der Bessere sei.

Und der würde wie folgt aussehen: Die Initiatoren nehmen das Bürgerbegehren zurück – allerdings nur unter der Bedingung, dass der Gemeinderat sämtliche Planungen zum Gewerbegebiet einstellt. Lediglich das geplante Behindertenwohnheim der Stiftung St. Johannes soll weiterhin Gegenstand der Diskussionen sein. Diese Option hatten die Initiatoren in einem Gespräch mit der Neuburger Rundschau erwähnt, auf den Bürgermeister sind sie damit allerdings nicht aktiv zugegangen. Gößl hat von dem Vorschlag also lediglich über die Zeitung erfahren. „Es liegt nichts vor und es hat auch keiner mit mir gesprochen“, versichert er. Insofern hat den Oberhausener Bürgermeister offiziell nur der Auftrag erreicht, die Bürger über das weitere Vorgehen zum Gewerbe- und Sondergebiet entscheiden zu lassen.

Rücknahme des Bürgerentscheids unter Bedingungen nicht möglich

Ohnehin ist für Fridolin Gößl dieser Weg am saubersten. „Mir ist ein Bürgerentscheid recht, sonst haben wir nur einen Basar“, sagt er. Grundsätzlich ist es zwar möglich, bis zum Versenden der Wahlunterlagen ein Bürgerbegehren wieder zurückzunehmen – doch dies an eine Bedingung zu verknüpfen, ist juristisch gesehen heikel.

Auf dem Bürgerbegehren, das 430 Oberhausener unterschrieben haben, steht zwar, dass die Vertreter ermächtigt sind, „das Bürgerbegehren (...) gemeinschaftlich zurückzunehmen“. Gemeint ist damit die Rücknahme des Bürgerbegehrens als Ganzes. Doch inwiefern eine Teilrücknahme unter Auflagen damit abgedeckt ist, müsste juristisch geprüft werden. Der Bayerische Gemeindetag, der unter anderem als „Rechtsabteilung“ für die Kommunen fungiert, sieht diese Möglichkeit zumindest skeptisch. „Eine Rücknahme unter Bedingungen ist unseres Erachtens nicht möglich“, heißt es auf Nachfrage. Die Unterzeichnenden auf der Unterschriftenliste hätten sich mit ihrer Unterschrift auf eine eindeutige Forderung verständigt. Von einer Bedingung für eine Rücknahme hätten sie zum Zeitpunkt des Unterzeichnens nichts gewusst. Die Unterschriftslisten würden deshalb „entwertet“, wenn später eine Bedingung für eine Rücknahme „verhandelt“ würde.

Bürgerentscheid in Oberhausen kostet die Gemeinde etwa 5000 Euro

Auch wenn die Initiatoren mit ihrem Angebot nicht auf die Gemeinde zugegangen sind – gesprochen habe Bürgermeister Fridolin Gößl mit seinen Gemeinderäten nichtsdestotrotz darüber. In einer nicht öffentlichen Sitzung sei das Gremium über den möglichen „Deal“ und die damit verbundenen juristischen Fallstricke informiert worden. „Dem Ergebnis eines laufenden Bauleitverfahrens kann nicht vorgegriffen werden“, betont Gößl. Das wäre jedoch der Fall, wenn die Gemeinde die Planungen vorzeitig einstellen würde.

Auch wenn die Initiatoren mit ihrem Kompromissvorschlag der Gemeinde Oberhausen Kosten sparen wollten – der Bürgerentscheid wird etwa 5000 Euro kosten –, möchte Gößl den angestoßenen Weg weitergehen. „Wir ziehen das jetzt sachlich und nüchtern durch.“ Weil die Gemeinde selbst in dem Prozess Neutralität wahren muss, werden die Parteien im Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Ein Team bereitet derzeit Unterlagen und Flyer vor, die interessierte Bürger an Infoständen bekommen sollen. Von einer Veranstaltung sehen sie wegen der Coronabedingungen ab. Die begrenzte Besucherzahl sowie ein notwendiger Moderator, der für Neutralität und Parität sorgt, hätten gegen eine Bürgerversammlung gesprochen, sagt Gößl. Deshalb sollen die Bürger jetzt an Infoständen informiert werden, und zwar von den Gemeinderäten und dem Bürgermeister (in ihrer Funktion als Parteimitglieder) sowie von Robert Freiberger, Geschäftsführer der Stiftung Sankt Johannes. Zeitpunkt und Ort der Infostände stehen noch nicht fest.

Ob die Initiatoren des Bürgerbegehrens ebenfalls für ihre Argumente werben werden, ist noch unklar.

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