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Neuburg/Bergheim

17.06.2017

Ohne Herkunft keine Zukunft

Bis Anfang dieses Jahres haben bayernweit 3300 Geflüchtete eine qualifizierte Ausbildung bei Betrieben aus Industrie, Handel und Dienstleistungen aufgenommen. Von den zehn jungen Männern, die von der Futhuk-Einrichtung in Bergheim betreut werden, könnten sechs im September ebenfalls eine Lehre beginnen. Allerdings haben sie noch keine Arbeitserlaubnis erhalten, weil sie der Ausländerbehörde bislang ihre Identität nicht nachweisen konnten.
Bild: dpa

Will ein Asylbewerber in Deutschland arbeiten, muss er seine Identität nachweisen. Marcus Zimmermann sieht damit seine Integrationsbemühungen untergraben.

Marcus Zimmermann ist wütend. Und enttäuscht. Seit 2015 betreut der Geschäftsführer der Futhuk-Jugendhilfeeinrichtung zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bergheim. Als Ziel definierte er stets eine schnellstmögliche Integration – so wie es auch von der Politik gewünscht wird. Doch dieses Ziel sei mit der derzeit geltenden Gesetzgebung nicht vereinbar, sagt er.

Um Zimmermanns Ansinnen zu verstehen, muss man die Geschichte von vorne erzählen. Seit mittlerweile drei Jahren betreut er in seiner heilpädagogischen Einrichtung in Bergheim junge Asylbewerber. Die zehn Jungs gingen von dort aus nicht nur in die Schule, sondern paukten mithilfe von Ehrenamtlichen aus dem Dorf auch Deutsch. Das Potenzial, das in den meisten von ihnen steckt, sei erstaunlich, sagt er: Einige von ihnen machten bereits nach einem Jahr den qualifizierten Hauptschulabschluss, manche von ihnen sprechen bis zu vier Sprachen. Über Praktika, sogenannte Einstiegsqualifizierungen, haben sie schließlich erste berufliche Erfahrungen gesammelt.

Der nächste logische Schritt wäre jetzt eine Lehrstelle. Die meisten seiner Schützlinge könnten zum 1. September eine Ausbildungsstelle beginnen, etwa bei der Firma Bauer in Schrobenhausen, der Firma Continental in Ingolstadt oder dem Autohaus Schweitzer in Neuburg – wenn es da nicht diese gesetzliche Hürde gebe, die Zimmermann nun infrage stellt. Denn ein Asylbewerber – auch ein abgelehnter – bekommt nur dann einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, wenn ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Die Entscheidung darüber trifft das Ausländeramt unter Berücksichtigung der Bleibewahrscheinlichkeit, der Sprachkenntnisse oder möglicher Straftaten – um nur einige Gründe zu nennen. Zudem kommt der Identitätsklärung ein hoher Stellenwert zu: Wenn jemand die Karten offenlegt und nachweist, wer er ist und woher er kommt, dann könne damit durchaus auch eine geringe Bleibewahrscheinlichkeit gestoppt werden, erklärt die Leiterin der Ausländerbehörde, Emmy Böhm.

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Doch dieses Risiko wollen viele Flüchtlinge nicht eingehen. Denn solange sie ihre Identität nicht nachweisen, können sie auch nicht abgeschoben werden. Das Problem liegt dabei nicht an Deutschland, sondern am (mutmaßlichen) Herkunftsland, das niemanden ohne gültige Ausweispapiere einreisen lässt.

Auch die Jungs von Marcus Zimmermann besitzen keinen Pass. Ein Großteil von ihnen kommt aus Afghanistan, sagen sie. Deren Anerkennungsquote liegt aktuell in Bayern bei 33 Prozent. Damit die Ausländerbehörde am Landratsamt aber über eine Arbeitserlaubnis entscheiden kann, müssten die Migranten eine sogenannte Tazkira beschaffen, was einer Geburtsurkunde entspricht. Das haben sie bislang nicht getan, was nach den Worten von Zimmermann aber auch nicht so einfach sei. Man müsste dafür afghanische Anwälte vor Ort beauftragen, die einen vierstelligen Betrag für ihre Dienste fordern würden. Ob man am Ende dann tatsächlich das notwendige Stück Papier bekommt, sei ungewiss. Außerdem könnten die jungen Männer das Geld ohnehin nicht aufbringen.

Der Sozialpädagoge würde sich deshalb wünschen, dass allein der Versuch, eine Tazkira auf legalem Wege zu beschaffen, als Mitwirkungspflicht anerkannt werden würde. „Als Steuerzahler und privater Sozialunternehmer will mir nicht einleuchten, warum wir keinen Weg finden, nicht zumindest die Willigen und Fähigen aus der Masse herauszuziehen und sie unserem Arbeitsmarkt in der Region zuzuführen, der sie dringend benötigt“, heißt es in einer Mail, die er in diesem Zusammenhang an Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl geschickt hat. Stattdessen investiere der Staat in jeden jungen Flüchtling einen sechsstelligen Betrag, um ihn dann – ohne Ausbildung, die ihm in seinem Heimatland zugute käme – wieder zurückzuschicken. „Wenn diese Leute nach einer Ausbildung wo auch immer wieder aufschlagen, haben wir die beste und billigste Entwicklungshilfe geleistet, die es geben kann – und wo wir uns ein bisschen auf die Schulter klopfen können, Gutes in die Welt gebracht zu haben.“ Mit der gegenwärtigen Situation gebe es aber nur Ohnmacht und Unverständnis – im Dorf, beim Jugendamt, bei den Futhuk-Mitarbeitern und bei den Ehrenamtlichen, schließt Zimmermann.

Das Ansinnen des Jugendhelfers kann Emmy Böhm gut nachvollziehen. Doch das Gesetz sehe nun einmal vor, dass für die Einreise nach Deutschland über einen Asylantrag ausschließlich Fluchtgründe maßgeblich sind. „Ob er lernwillig ist oder talentiert, spielt dabei keine Rolle“, erklärt sie. Zwar gebe es Ausnahmen, auch ohne Identitätsnachweis eine Arbeitserlaubnis zu erteilen; hier hat die Ausländerbehörde durchaus einen Ermessungsspielraum. Doch grundsätzlich müsse gelten: Wer in Deutschland bleiben möchte, muss die Karten auf den Tisch legen und sagen, wer er ist und woher er kommt. „Das ist das Mindeste, was man verlangen kann.“

Für Zimmermann bleibt die Situation unbefriedigend – auch nach einem einstündigen, „sehr guten Telefonat“ mit Reinhard Brandl. Denn selbst wenn das Ausländeramt seinen Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis erteilen würde: Das Damoklesschwert des Identitätsnachweises würde weiter über ihnen schweben. „Die Ausbildung schützt sie nicht davon, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen“, sagt Emmy Böhm. Tun sie das nicht im notwendigen Maße, könne die Arbeitserlaubnis jederzeit wieder entzogen werden.

Dass ein Lehrvertrag am fehlenden Herkunftsnachweis scheitern kann, ist auch für Eveline Hölzl nicht nachvollziehbar. Die Geschäftsführerin des BMW-Autohauses Schweitzer hat bereits einen Lehrvertrag mit einem von Zimmermanns Schützlingen abgeschlossen. Seit März macht der Afghane eine sogenannte Einstiegsqualifizierung und hat dabei nur den besten Eindruck hinterlassen. „Er ist bemüht, spricht wirklich gutes Deutsch, er denkt mit, er macht mit und ist immer freundlich“, erzählt Eveline Hölzl. Ihrer Meinung nach hätte er eine Chance auf eine Ausbildung verdient: Er sei gewillt und fähig, habe sich integriert und wäre ein „Traum-Azubi“. „Warum sollte man ausgerechnet solche Leute wegschicken?“

Termin Was man grundsätzlich über die Ausbildung von Asylbewerbern wissen muss, erfahren potenzielle Arbeitgeber am 17. Juli bei einer Infoveranstaltung im Landratsamt .

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.06.2017

Auch die in diesem Artikel genannten Zahlen lassen die Schlussfolgerung zu, dass es mit Ausnahme des Balkans nur Show-Abschiebungen gibt:

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article165720206/Europas-grosser-Selbstbetrug-in-der-Fluechtlingsfrage.html

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13.823 Asylanträge von Nigerianern wurden abgelehnt. Abgeschoben wurden im gleichen Jahr aber lediglich 120 Nigerianer. De facto bleiben so gut wie alle Migranten aus Nigeria in Italien und damit in Europa – der Ausgang ihres Asylverfahrens ist dafür eigentlich irrelevant.

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Praktisch jeder kann bleiben; darum ist ein Einwanderungsgesetz für Deutschland und Europa mit seinen offenen Grenzen auch vollkommen unsinnig. Qualifizierte Fachkräfte für die Wirtschaft können ja bereits heute problemlos Visa bekommen.

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Es ist also überhaupt nicht unverschämt, von den eingereisten Menschen einen Identitätsnachweis zu verlangen um uns vor Kriminellen und ausländischen Kämpfern zu schützen.

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18.06.2017

Es wäre doch ganz einfach festzustellen, woher ein Flüchtling ohne Pass kommt. Jeder Neuankömmling hat ein Smartphone. Wenn man überprüft, wohin er telefoniert, weiß man schnell, woher er kommt. In Verbindung mit einem Sprachenfachmann ist die Herkunft schnell geklärt. Wie er oder sie heißen, ist völlig egal, die Namen sind für unsere Ohren sowieso fremd.

(edit)

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19.06.2017

Dieser Vorschlag ging leider verloren: Schmidt 2.356 - Afghanistan

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18.06.2017

Doch das Gesetz sehe nun einmal vor, dass für die Einreise nach Deutschland über einen Asylantrag ausschließlich Fluchtgründe maßgeblich sind. „Ob er lernwillig ist oder talentiert, spielt dabei keine Rolle“

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Erst kommt das Bleiberecht, dann die Integration. Wenn man eine "Jugendhilfeeinrichtung" betreibt, ist es natürlich nachvollziehbar, dass man für den eigenen Arbeitsplatz das Bleiberecht nicht für so wichtig hält.

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Verständlich auch, dass Unternehmen auf der Suche nach einem möglichst großen Pool von Arbeitskräften nur an sich selbst denken.

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100 Asylbewerber unkontrolliert einreisen lassen, sich die 10 besten unabhängig vom Asylrecht aussuchen und die restlichen 90 dem Sozialsystem überlassen?

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Die Flüchtlingskosten sollten daher bei einer rechtsstaatlich derart abwegigen Einstellung konsequent den Arbeitgebern auferlegt werden und damit die Sozialversicherungssysteme entlastet werden.

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18.06.2017

Was erzählen Sie denn da für Unsinn?

Für die Einreise der Flüchtlinge sind doch weder Sozialarbeiter noch Arbeitgeber verantwortlich zu machen.

Für eine rechtsstaatlich bedenkliche Einstellung Kosten auferlegen?

Das würde aber teuer für Sie Herr P. - denn die Ihrige legen Sie hier seit Jahren unverblümt an den Tag!

Gesetze kann man übrigens ändern. Und ein Skandal ist es - der wirkliche Skandal - dass dies nicht inzwischen schon längst geschehen ist. Deutschland braucht ein vernünftiges Gesetz, das es ermöglicht, dass die Menschen egal aus welchen Staaten, die wir gerne hier haben möchten und vor allem die, die aus welchen Gründen auch immer schon da sind und sich hier bewährt haben, auch dabehalten können.

Völlig abwegig, um mal Ihre Worte zu gebrauchen, ist es, nur aus partei- und wahrltaktischen Gründen Menschen in Länder wie Afghanistan rückzuführen, die angeblich für diese sicher wären oder gar Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind und ihre Heimatsländer gar nicht kennen.

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18.06.2017

Deutschland braucht ein vernünftiges Gesetz, das es ermöglicht, dass die Menschen egal aus welchen Staaten, die wir gerne hier haben möchten und vor allem die, die aus welchen Gründen auch immer schon da sind und sich hier bewährt haben, auch dabehalten können.

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So ein Gesetz ist ohne gesicherte Grenzen völlig sinnlos, solange alle rein dürfen und mit Ausnahme von ein paar Show-Abschiebungen und Heimreisen mit goldenem Handschlag auch alle da bleiben.

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Der von den Grünen geforderte Wechsel vom Asylverfahren ins Einwanderungsrecht würde nur weitere Fluchtwellen, auch innerhalb der EU, in Richtung Deutschland auslösen.

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Politische Mehrheiten dafür sind sowieso nicht absehbar. Und mit einer stärkeren politischen Einheit der EU wird man diese Ideen noch zur Bedeutungslosigkeit verdünnen.

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19.06.2017

"Der von den Grünen geforderte Wechsel vom Asylverfahren ins Einwanderungsrecht würde nur weitere Fluchtwellen, auch innerhalb der EU, in Richtung Deutschland auslösen."

Diesen Unsinn würde in Europa kein Land außer Deutschland überhaupt diskutieren. Das gäbe auch in Deutschland in spätestens 5 Jahren einen Bürgerkrieg ohne gleichen.

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