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Neuburg

11.10.2017

Parkplätze werden teurer

Im Bereich der Unteren Altstadt wird es oft eng, vor allem wenn es um Parkplätze geht. Sowohl für diejenigen, die einen suchen, als auch für die, die neu bauen und auf einer meist kleinen Grundstücksfläche nur schwer die geforderte Zahl an Stellplätzen errichten können.
Bild: Robin von Gumppenberg

Wer bauen will und nicht genügend Stellplätze errichten kann, muss für eine Ablöse künftig tiefer in die Tasche greifen.

Trendwende in Sachen Parken: Die Stadt will dem zunehmenden Parkdruck auf öffentlichen und privaten Flächen begegnen und hat zu diesem Zweck die Garagen- und Stellplatzsatzung geändert. Diese Entscheidung fiel gestern im Bauausschuss. Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Neuburg – soweit nicht in Bebauungsplänen Sonderregelungen bestehen.

„Die Änderung der Satzung ist längst überfällig“, sagte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling vor dem Bauausschuss. Weil der Parkraum in der Innenstadt in der Vergangenheit immer knapper wurde, erhielt das Stadtbauamt bereits vor Monaten den Antrag, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten. Dabei sollten die Richtzahlen für den Stellplatzschlüssel sowie der Ablösebetrag an die aktuelle Parkplatz- und Wohnungsbausituation angepasst werden.

Stellplatzschlüssel wird erhöht

Zentrale Maßnahme gegen die Parkplatzknappheit ist der sogenannte Stellplatzschlüssel. Er regelt, in welchem Fall wie viele Parkplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Aus Sicht der Bauverwaltung sollte der Stellplatzschlüssel vorrangig im Bereich des Wohnungs- und Beherbergungsbereichs erhöht werden, allerdings sind auch andere Nutzungstypen von der Erhöhung betroffen. Wesentliche Änderungen bei den neuen Richtzahlen, in die die Erfahrungen der vergangenen Jahre eingeflossen sind, sehen wie folgt aus.

Künftig muss neben Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern auch bei Zweifamilienhäusern ein Stellplatz je Wohnung in der Innenstadt, außerhalb der Innenstadt zwei Stellplätze nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen, sofern die Wohnungen außerhalb der Innenstadt mehr als 60 Quadratmeter groß sind. Beherbergungsbetriebe wie Hotels oder Pensionen müssen einen Stellplatz für zwei bis drei Betten nachweisen, früher nur einen für zwei bis sechs Betten.

Die Regelung für sozialen Wohnbau

Eine Verschärfung gibt es auch bei Studentenwohnheimen und Wohnheimen für weiterführende Schulen. Dort wird ein Stellplatz für zwei Betten anstatt für zwei bis fünf Betten fällig. Bei sozial gefördertem Wohnungsbau soll unabhängig von der Größe der Wohnung je ein Stellplatz entstehen.

Wann finden die Regeln Anwendung? Nicht, wenn es sich lediglich um Nutzungsänderungen in der Innenstadt handelt. Bei der Änderung oder Erweiterung von baulichen Anlagen greifen die neuen Regelungen jedoch, als Beispiel wurde die Bäckerei Göbel angeführt. Bei Neu- und Ersatzbauten ist der Stellplatzbedarf ebenfalls einzuhalten. In der Vergangenheit abgelöste Stellplätze werden bei Neu- und Ersatzbauten angerechnet.

Die Ablöse wird erhöht

Ein weiterer wesentlicher Punkt, der beschlossen wurde, ist die Anhebung der Ablöse für Stellplätze von 3500 auf 10000 Euro. Zum Vergleich: Schrobenhausen und Ingolstadt verlangen jeweils 5000 Euro, Erding 10000 und Fürstenfeldbruck 15000 Euro pro abzulösendem Stellplatz. Eine Ablöse kann in Ausnahmefällen vom Bauherren beantragt werden, wenn wegen der geringen Grundstücksfläche – etwa in der Unteren Altstadt – nicht wirtschaftlich sinnvoll ausreichend Parkplätze gebaut werden können. Mit der deutlichen Erhöhung sollen sie dazu bewogen werden, Stellplätze von Anfang an in ihre Planungen einzubeziehen, etwa in Form einer Tiefgarage, anstatt leichtfertig die günstigere Ablöseoption zu wählen.

Ralph Bartoschek von der SPD und Roland Harsch von den Freien Wählern sprachen sich für eine noch höhere Ablösesumme aus, konnten sich damit aber letztlich nicht durchsetzen. Gegenwind gab es unter anderen von Karola Schwarz von den Grünen. „Wir dürfen die Ablöse nicht in unendliche Höhen schrauben“, mahnte sie. Gerade im sozialen Wohnungsbau würden sich die Wohnungen dadurch schmerzlich verteuern. Die Erhöhung sollte Investitionsvorhaben – etwa für die dringend benötigte Sanierung der Innenstadt – nicht verhindern, indem sie Eigentümer abschreckt, betonte Gmehling.

Schließlich käme die Stadt so oder so nicht umhin, mittelfristig neuen Parkraum zu schaffen. „Mit diesen Maßnahmen allein werden die Parkplatzprobleme nicht behoben, aber sie sind ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Oberbürgermeister.

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