Planung am Schrannenplatz kann beginnen
Deutliches Votum für Bau eines Handelszentrums und eines Hotels. Probebetrieb für Einbahnstraßenring wurde dagegen abgelehnt. Thema ist aber nicht gestorben.
„Ja“ zu den Planungen der VR Bank und der Stoffel Gruppe am Schrannenplatz. „Nein“ zur Zulassung des Bürgerbegehrens „Probebetrieb Neuburger Ring“ und damit „Nein“ zum Bürgerentscheid über einen Einbahnstraßenring. Zwei für Neuburg weitreichende Entscheidungen hatte der Stadtrat am Dienstagabend zu treffen.
Beim Probebetrieb für den „Ring“ gab es für den Stadtrat keinen Spielraum
Was den Einbahnstraßenring anging, hatten die Stadträte im Grunde keine andere Wahl, als das Bürgerbegehren für einen Probebetrieb für unzulässig zu erklären (24:7 Stimmen). Damit wird es auch keinen Bürgerentscheid geben. Für den Stadtrat gab es, wie Rechtsdirektor Ralf Rick sagte, keinen Ermessungsspielraum. Die Juristen der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt, bei der Regierung von Oberbayern und beim Bayerischen Gemeindetag als überörtliche Gremien waren sich nach der rechtlichen Prüfung einig und sahen die formellen und materiellen Anforderungen an das Bürgerbegehren nicht erfüllt. Enttäuscht darüber zeigten sich die Befürworter im proppenvollen Besucherbereich des Sitzungssaales. Dennoch soll das Thema nicht in der Versenkung verschwinden. Ob Verkehrsreferent Bernhard Pfahler, CSU-Fraktionsführer Alfred Hornung oder Christiane Heyne: Sie sprachen sich im Namen vieler Kollegen nachdrücklich für die beschlossene Simulation des Einbahnstraßenrings aus. Angebote zweier Firmen liegen bereits vor. Sie sollen in der nächsten Stadtratssitzung vorgetragen werden.
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