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Flutpolder

17.01.2019

Polder: Aiwanger stärkt Donauanliegern den Rücken

Flutpolder in Riedensheim: Neun Meter hoch ist das Auslassbauwerk. Die Lücke rechts muss noch geschlossen werden, dann verläuft oben entlang der Radweg.
Foto: Manfred Dittenhofer

Der FW-Chef steht zum Verzicht auf den Standort Bertoldsheim. Das sagen die Sprecher der Betroffenen.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger persönlich hat sich gestern beim Bertoldsheimer BI-Sprecher und FW-Landratskandidaten Peter von der Grün gemeldet und der Bürgerinitiative volle Rückendeckung im Kampf gegen den umstrittenen Flutpolder an der Landkreisgrenze bei Bertoldsheim versichert.

Zuletzt stellte die schwarz-orange Staatsregierung den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verzicht auf drei der insgesamt zwölf im Hochwasserschutzkonzept vorgesehenen Donauflutpolder nach scharfer Kritik niederbayerischer Lokalpolitiker infrage (NR berichtete): „Wir werden am Polder-Konzept festhalten“, hatte Umweltminister Thorsten Glauber (FW) nach der jüngsten Kabinettssitzung verkündet. Über die drei gekippten Polder werde erst nach Vorliegen weiterer fachlicher Untersuchungen endgültig entschieden, teilte die Staatskanzlei mit. Diese wissenschaftliche Überprüfung wird laut Umweltminister Glauber bis zu eineinhalb Jahre dauern.

Aiwanger wurde Spezlwirtschaft vorgeworfen

Hubert Aiwanger war unter Druck geraten, weil die gestrichenen Standorte in zwei Landkreisen liegen, in denen die Parteifreien den Landrat stellten. Der FW-Chef hatte den Vorwurf der „Spezlwirtschaft“ entschieden zurückgewiesen und auf die hohen Kosten und ungeklärte Grundwasserprobleme verwiesen sowie grundsätzlich die Wirksamkeit großer Rückhaltebecken bezweifelt. Zumindest im letzten Punkt widersprach Parteifreund Glauber seinem Vorsitzenden. Ein neues Gutachten zeige, dass ein Polder-Konzept an der Donau bei Extremhochwasser die Scheitelhöhe der Flutwelle um rund zehn Prozent kappen kann – bei vier Metern Flut also um rund 40 Zentimeter. Ein von Aiwanger favorisiertes, erweitertes Staustufen-Management bringe dagegen maximal zwei Prozent – also bei vier Metern etwa acht Zentimeter.

Dieses Gutachten ist auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt (www.lfu.bayern.de/wasser/hw_flutpolder/index.htm) diese Woche neu eingestellt worden. Aiwangers Parteifreund Roland Weigert hat die Thematik als Landrat jahrelang begleitet. Es gebe aktuell keine hinreichende Diskussionsgrundlage, am Koalitionsvertrag zu rütteln, meint der Staatssekretär. „Was Thomas Glauber sagt, – man kann nochmals diskutieren, und das muss erlaubt sein – das ist keine Forderung, den Polder doch zu bauen.“ Die Belastungen am Standort Bertoldsheim seien erkennbar hoch. Das sei übrigens auch die Position von Ministerpräsident Markus Söder. Wenn nun Forderungen aus Niederbayern kämen, sei das Vernebelungstaktik. „Wir brauchen keine emotionale Diskussion, sondern Solidarität. Jeder Oberlieger ist schließlich auch Unterlieger.“

Freie Wähler sind gegen Polder

Hubert Aiwanger versicherte am Donnerstag, er persönlich und auch die Freien Wähler in der Staatsregierung seien gegen den Polder. Auf Druck von CSU-Landräten habe man einer weiteren Fortsetzung der Untersuchung zugestimmt. „Ich persönlich finde es bedauerlich, dass es jetzt ein Moratorium gibt und der Koalitionsvertrag ausgehebelt wird“, sagt Peter von der Grün, als Anlieger in Bertoldsheim selbst Betroffener. Es gebe nichts dagegen einzuwenden, wenn das in Auftrag gegebenen Grundwassermodell zu Ende geführt werde. An den Fakten ändere dessen Ergebnis aber nichts. „In der öffentlichen Wahrnehmung, gerade bei den Unterliegern, muss ankommen, dass unser Landkreis mit dem Flutpolder Riedensheim, der Absiedlung von Moos und dem natürlichen Rückhalt durch die Stepperger Enge schon einen riesen Beitrag zum Hochwasserschutz leistet. Die BI werden deshalb auf die Landtags-Fraktionen zugehen und sie erneut einladen. „Mit der FDP ist ja eine Gruppierung dabei, die beim letzten Mal noch nicht drin war.“ Auch Umweltminister Glauber soll an die Donau gelotst werden, um ihm die Position der Betroffenen und die Topografie vor Ort näher zu bringen, kündigte von der Grün an.

In den Tenor stimmt Werner Meyer, BI-Sprecherkollege aus Burgheim und früher selbst in Moos wohnhaft, ein. „Wir haben den Ort ja nicht umsonst abgesiedelt.“ Die Unterlieger sollten nicht nur fordern, sondern den von den Oberliegern geleisteten Beitrag würdigen. Allen Beteuerungen aus München zum Trotz, sei er sich immer sicher gewesen, dass noch etwas nachkomme. „Die Sache ist noch nicht gegessen.“ Darum habe er auch dafür plädiert, die BI nicht sofort aufzulösen. „Ich hab das Gefühl, wir werden sie noch mal brauchen.“ (mit Henry Stern)

Mehr zum Thema Polder lesen Sie im Artikel "Kommt er doch oder nicht?" von Manfred Dittenhofer.

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