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Neuburg

28.11.2018

Polizei nimmt einen Zeugen noch im Gerichtssaal fest

Der Sohn des Angeklagten wird nach der Gerichtsverhandlung von der Polizei abgeführt.
Bild: Fabian Kluge

Der Fall des mutmaßlichen Sozialabgabenbetrugs, der am Amtsgericht Neuburg verhandelt wird, nimmt skurrile Züge an. Warum sich Richter und Anwälte anschreien.

Richter, Staatsanwalt und Verteidiger schreien sich an, vier bewaffnete Polizeibeamte nehmen einen Zeugen noch im Gerichtssaal fest. Eine solche Verhandlung wie am Mittwochmorgen hat es am Amtsgericht in Neuburg wohl selten gegeben.

Zum Hintergrund: Ein Unternehmer aus dem Landkreis soll zwölf ungarische vermeintlich selbstständige Handwerker angestellt haben, um die Beiträge der Sozialversicherung zu umgehen. Die Handwerker waren in Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert. So soll der Firmenchef rund 290000 Euro veruntreut haben.

Während des gestrigen Verhandlungstages kamen vor allem Mitarbeiter der Firma als Zeugen zu Wort. Richter Christian Veh wollte vor allem wissen, wie der Kontakt zu den ungarischen GbR zustande gekommen war. Alle sagten aus, dass die Handwerker von sich aus auf die Firma zugekommen wären. Als letzter Zeuge war der Sohn des Angeklagten geladen. Seine Aussagen widersprachen jedoch den Äußerungen der ungarischen Handwerker aus früheren Verhandlungstagen. Er unterstellte ihnen sogar, gelogen zu haben.

Amtsgericht Neuburg: Im Gerichtssaal stehen plötzlich bewaffnete Polizisten

Richter Veh und Staatsanwalt Gerhard Reicherl wiesen den 30-Jährigen mehrmals darauf hin, bei der Wahrheit zu bleiben. Als der Zeuge dennoch bei seinen Aussagen blieb, ordnete Reicherl eine kurze Unterbrechung an – und stand kurze Zeit später mit vier bewaffneten Polizeibeamten wieder im Gerichtssaal.

Es entwickelte sich ein hitziges Wortgefecht zwischen Veh, Reicherl und Rechtsanwalt Florian Englert. Letzterer beantragte für den Sohn seines Mandanten Rechtsbeistand und beschuldigte den Staatsanwalt, Druck auf den Zeugen auszuüben. „Wieso übe ich Druck aus? Wenn der Zeuge bei seiner Aussage bleibt, besteht der dringende Tatverdacht einer Falschaussage“, rechtfertigte sich Reicherl.

Englert wollte das so nicht hinnehmen: „So ein Affentheater, wir sind fertig für heute“, schrie er. Richter Veh sah das anders: „Wir sind nicht fertig. Der Zeuge hat Gelegenheit, mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen. Meinetwegen gebe ich ihm auch ein Telefonbuch.“

Die Verhandlung wird in Neuburg am 5. Dezember fortgesetzt

Tatsächlich telefonierte der Zeuge mit einer Anwältin. Sie empfahl ihm, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, das er als Verwandter des Angeklagten hat. Die Aussage war damit beendet, die Situation aber noch lange nicht geklärt. Staatsanwalt Reicherl ordnete an, den Zeugen wegen Verdunklungsgefahr noch im Gerichtssaal festzunehmen.

Verteidiger Englert sprach nach der Verhandlung von einer „ungerechtfertigten Freiheitsberaubung“. Die denkwürdige Sitzung wurde unterbrochen und wird am 5. Dezember fortgesetzt. Eigentlich sollten dann Plädoyers und Urteil folgen, Englert kündigte jedoch an: „Davor wird es noch einige Anträge geben.“

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