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02.07.2010

Regierung lässt Kommunen im Regen stehen

Neuburg Alles andere als begeistert reagierte der Ortsvorstand der Neuburger SPD auf die geplanten Kürzungen bei den Programmen Städtebau und Gebäudesanierung. Beides seien Programme, die aktuell und in den vergangenen Jahren Aufträge gerade für die mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum gebracht hätten.

"Gerade hier zu kürzen führt zu weniger Aufträgen, mehr Arbeitslosen und drückt auf die anspringende Konjunktur", meint Orts- und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Horst Winter, in einer Pressemitteilung.

Verschärfung sozialer Spannungen wird riskiert

Mit der Halbierung der Städtebauförderung würden CDU/ CSU und FDP auch eine Verschärfung von sozialen Spaltungen in den Städten und Gemeinden riskieren, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Karl-Heinz Katzki. Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen würden sich vergrößern. "Neuburg hat das Programm Soziale Stadt gut getan", sagt Katzki. Dass die Bundesregierung beim Programm Soziale Stadt und auch beim Stadtumbau trotzdem massiv kürzt, sei unverantwortlich. Das bedeute wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren keine neuen Gebiete in die Förderung aufgenommen werden können und laufende Projekte gestreckt oder abgebrochen werden müssten, befürchten die Sozialdemokraten.

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"Die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie Denkmalschutz brauchen längerfristig eine verlässliche Förderung, um zu wirken. Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen", meinen auch die im Ostend ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder Robert Haack und Bernhard Dausend.

100 Millionen Euro fehlen für Infrastrukturmaßnahmen

Kreis- und Stadtrat Michael Kettner erinnert daran, dass noch vor wenigen Monaten ein Sonderprogramm "Ländlicher Raum" angekündigt worden war. Stattdessen sei die Städtebauförderung von 600 auf 300 Millionen Euro gekürzt worden. Bisher seien 40 Prozent der Mittel aus der Städtebauförderung in die ländlichen Räume geflossen.

Jetzt fehlten 100 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in Dörfern, kleinen und mittleren Städten im gesamten Bundesgebiet, so Kettner. (nr)

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