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Neuburg an der Donau

10.04.2015

Regierung will Neuburg weiter fördern

Mit gepflasterten Parknischen und gepflanzten Bäumen ist die Blumenstraße im Zuge der Sanierung des Oswaldplatzes bereits aufgewertet worden. Für die Gestaltung der restlichen 200 Meter bis zum Kolpinghaus muss die Stadt nun erst noch Angebote von mindestens drei Stadtplanern einholen, damit die Regierung von Oberbayern das Teilstück ebenso fördern kann wie die ersten 100 Meter.
Bild: Manfred Rinke

Um Gelder für die Sanierung der Unteren Altstadt erhalten zu können, reicht das vorgelegte Konzept allerdings nicht aus. Das gilt auch für den Rest der Blumenstraße

Die Regierung von Oberbayern wird die Stadt Neuburg auch weiterhin bei der Städtebauförderung im Rahmen ihrer Möglichkeiten begleiten. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Regierung nach den jüngsten Aussagen im Stadtrat und von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling veranlasst. Es geht um das weitere Vorgehen im Rahmen der Städtebauförderung.

Wie berichtet, reicht das Sanierungskonzept von Architekt und Stadtplaner Eberhard von Angerer, in dessen Feinuntersuchung auch die Ideen einer Arbeitsgruppe flossen, für eine Förderung nicht aus. Zur Arbeitsgruppe zählten neben Stadträten auch Vertreter der Werbegemeinschaft, des Einzelhandels, des Gewerbeverbandes sowie des Stadtbauamtes mit Stadtbaumeister und Architekt Dieter Reichstein an der Spitze gehörten. Geleitet wurde die Gruppe von der Geschäftsführerin des Stadtmarketings, Vanessa Korn. Dafür, dass die Regierung weitere Planerwettbewerbe fordert, herrschte unter den Mandatsträgern Unverständnis, der Rathauschef sah dadurch sogar die gesamte Planung für die Sanierung der Unteren Altstadt gefährdet.

Wie die Pressestelle der Regierung mitteilt, seien bei dem auf Wunsch von OB Gmehling am 24. März stattgefundenen „konstruktivem Gespräch“ mit Regierungspräsident Christoph Hillenbrand sowie der für Städtebauförderung zuständigen Stelle der Regierung in München (wir berichteten) Lösungen aufgezeigt worden, wie die weitere Sanierung der Altstadt förderfähig umgesetzt werden könne. Gemeinsames Ziel sei es dabei gewesen, „eine Förderung der funktionellen und gestalterischen Verbesserung im öffentlichen Raum zeitgerecht zu ermöglichen“. Hierbei seien allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen der Städtebauförderung und des Vergaberechts zu berücksichtigen.

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So sei der angesprochene Planerwettbewerb/konkurrierendes Planungsverfahren für die Untere Altstadt Neuburg (ohne den Teilbereich Blumenstraße) Teil des mit der Stadt besprochenen Verfahrens und zunächst unabdingbare Voraussetzung, um die Förderfähigkeit der Maßnahmen zu beurteilen, schreibt die Pressestelle. Allein auf der Grundlage der vorliegenden Feinuntersuchung sei dies nicht möglich. Denn für die Förderfähigkeit der Maßnahmen müsse deren Qualität bis ins Detail entsprechend der Förderrichtlinien gesichert sein und nachweisbar eine funktionelle und gestalterische Verbesserung erreicht werden. Diese Qualitätssicherung könne gerade bei derart großen Maßnahmen wie der Sanierung von weiten Teilbereichen der Unteren Altstadt am effektivsten durch einen Planerwettbewerb nachgewiesen werden. „Er führt zu unterschiedlichen Planungsvarianten und sichert letztlich die vergleichsweise beste Qualität“, heißt es weiter. Zudem seien Entwürfe, die im Rahmen eines Planungswettbewerbs entstehen, viel detaillierter und ausführlicher als die bisher vorliegende Feinuntersuchung. Ab einer bestimmten Höhe der Planungskosten sei entsprechend der vergaberechtlichen Bestimmungen zudem eine Vergabe auf der Grundlage einer Ausschreibung notwendig.

Städtebaulich gefördert wurde bereits ein kleiner Teil der Blumenstraße. Dieser Abschnitt, heißt es in der Erklärung weiter, sei unmittelbar prägend für das Projekt Oswaldplatz gewesen und konnte deshalb als Bau- beziehungsweise Sanierungsabschnitt der Umgestaltung des Oswaldplatzes angesehen werden. Der weitere Teil der Blumenstraße sei dagegen ein eigener, nächster Sanierungsabschnitt. Maßgebliches Kriterium, ob er letztlich förderfähig sei, sei wiederum allein die funktionelle und gestalterische Verbesserung. Für dieses wesentlich kleinere Teilprojekt sei aber kein „Wettbewerb unter Planern“ notwendig, auch ein umfangreiches Vergabeverfahren sei aufgrund der geringeren Höhe der Planungskosten nicht nötig. Allerdings verlangt das Vergaberecht mindestens drei Angebote geeigneter Städteplaner, um einem davon den konkreten Auftrag geben zu können. So ließe sich also in der Kürze der Zeit eine förderfähige Planungsgrundlage schaffen.

Ob die Zeit tatsächlich reicht, ist fraglich. Die Kanalarbeiten in der Blumenstraße beginnen, wie berichtet, am 27. April, Ende Juli sollen sie beendet sein. Das wäre eigentlich der Zeitpunkt, an dem die Stadt wissen sollte, ob die restlichen 200 Meter Blumenstraße nur wieder zugepflastert werden, oder ob sie mit Förderung der Regierung so gestaltet werden können, wie sie die ersten 100 Meter bereits aufgewertet und gefördert wurden.

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