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Feiertagsgesetz

10.02.2015

Schrille Debatte über stille Tage

Kommunen warten auf verbindliche Hinweise zu verkaufsoffenen Sonntagen

Alle Jahre sind sie so sicher ein Diskussionsthema wie die Feiertage wiederkehren, deren gesetzlich geregelte Ruhe sie nicht stören dürfen: die verkaufsoffenen Sonntage. Landkreisverwaltung und Bürgermeister befassten sich gestern im Rahmen der Dienstbesprechung mit dem Vollzug des Ladenschlussgesetzes, obwohl sich die konfliktträchtigen der sogenannten „Stillen Tage“ erst im Herbst häufen. Der Landkreis unterband in den vergangenen Jahren mehrmals Veranstaltungen, bei denen der caritative Charakter nicht eindeutig im Vordergrund stand.

Doch dabei werde mit zweierlei Maß gemessen, lautet die Kritik aus den Rathäusern. „Das war ein Riesenproblem bei uns in der Gemeinde“, erinnerte Alfred Lengler an den vergangenen November. Ohne Not habe die Kreisbehörde „ein Fass aufgemacht“. Solange es keine verbindliche Regelung seitens der Regierung gebe, müsse dies nicht forciert werden, kritisierte der Gachenbacher Bürgermeister. Und Karl Seitle ( Karlshuld) wollte nicht verstehen, warum Adventsmärkte als kommerziell eingestuft und verboten würden, „und Fußballspiele als Riesenkommerzveranstaltungen sind kein Problem.“ Georg Hirschbeck ( Rennertshofen) kritisierte, dass Nachbarlandkreise die Praxis anders auslegen würden. „So bekommen wir mit den Bürgern ein Riesenproblem und stehen unter Zugzwang.“

Die Crux, erklärte Werner Dippong vom Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt, sei ein fehlendes, verbindliches Landesgesetz. Eine Verordnung werde seit Jahren in Aussicht gestellt, liege aber derzeit nicht vor. Die Staatsregierung habe allerdings alle Regierungspräsidenten auf die große Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes hingewiesen und um sorgfältige Prüfung des Bundesladenschlussgesetzes gebeten.

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Beschaulicher Charakter im Vordergrund

„Der Landkreis hat deshalb im letzten Jahr nach pragmatischen Lösungen gesucht“, ergänzte Alois Rauscher. „Der beschauliche Charakter und nicht der Kommerz sollte an diesen Tagen im Zentrum stehen.“ Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde habe aber auch Verständnis für Organisatoren aufbringen wollen, die längerfristige Planungssicherheit bräuchten. Der Fall liege beim zuständigen Wirtschaftsministerium, das vergangenen Sommer dazu eine Sondersitzung abgehalten habe. Wann mit verbindlichen Vollzugshinweisen aus München zu rechnen sei, konnte der Landrats-Stellvertreter nicht exakt sagen. Nach einem Jahr Bedenkzeit sei wohl im August damit zu rechnen, wollte er seinen Unmut nicht ganz verhehlen. „In der Angelegenheit liegt ein großer Teil Ermessen drin. Wenn man das ganz rigide auslegt, schießt man da in gewisser Weise mit Kanonen auf Spatzen.“

Bayern ist das einzige Bundesland, das noch das Bundesgesetz zum Ladenschluss vollzieht, das werktags Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr vorsieht und an Sonn- und Feiertagen Öffnungen nur in Ausnahmen gestattet. Die Gemeinden können per Rechtsverordnungen an höchstens vier Tagen wegen Messen oder Märkten, ausgenommen im Dezember, von der Vorschrift abweichen. Im Landkreis bestehen für vier Kommunen, nämlich Burgheim, Neuburg (je zwei), Rennertshofen und Schrobenhausen (je vier) seit Längerem solche Verordnungen. Die Gemeinden, riet Werner Dippong, sollten dies von Zeit zu Zeit überprüfen und Prognosen abgeben, ob Folgeveranstaltungen dem erforderlichen Charakter gerecht würden.

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