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Rechtsmittel

21.12.2012

Schrotthändler muss in die Berufung

Die Staatsanwaltschaft Landshut lässt den Freispruch des Einzelrichters nicht gut sein und wendet sich nun an das Landgericht. Das war auch so zu erwarten

Ingolstadt/Landshut Ob es ein Fehler war oder die Taktik gut gewählt ist, wird sich wohl erst im Sommer kommenden Jahres zeigen. Da wird der Schrotthändler aus dem Donaumoos voraussichtlich wegen seiner Vorwürfe gegen die Ingolstädter Justiz wieder auf der Anklagebank sitzen. Dann vor dem Landgericht.

Das wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft Landshut angerufen. Die Anklagebehörde hat Berufung gegen den Freispruch vom Montag eingelegt. Wie ausführlich berichtet, hat der Landshuter Amtsrichter Bernhard Suttner den Schrotthändler vom Anklagevorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen.

Beinahe geschockt reagierte die Staatsanwaltschaft Landshut auf dieses Urteil. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Ingolstadt kaum minder.

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Wie ausführlich berichtet, hat der Einzelrichter in der ersten Instanz grobe Regelverstöße sowohl bei Ingolstadts Anklagebehörde und Kriminalpolizei wie auch aufseiten der Staatsanwaltschaft Landshut festgestellt. Entsprechend hart ging Suttner in seiner Urteilsbegründung vor allem mit den Ingolstädtern „ins Gericht“. Er rügte vor allem, dass es nie ein Ermittlungsverfahren gegen die drei Polizeibeamten gegeben hat. Der Schrotthändler hatte behauptet, einer von ihnen habe ihm bei der Vernehmung im „Mordfall Rupp“ die Dienstwaffe an die Schläfe gehalten, weil er das Protokoll nicht unterschreiben wollte. Das wäre Aussageerpressung und einem solch massiven Vorwurf hätte man auf jeden Fall zuerst nachgehen müssen, so der Richter.

„Davon bin ich ausgegangen“, ist Rechtsanwalt Klaus Wittmann von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut nicht überrascht. Er schickt eine deutliche Spitze zurück: „Die sollten lieber überlegen, wie es kam, dass alles so weit gekommen ist, bevor sie Berufung einlegen. Und intern Untersuchungen anstellen, was wirklich vorgefallen ist. Insbesondere auch im Hinblick auf die von uns im Fall Rupp immer wieder geäußerten Vorhaltungen bezüglich der Ermittlungsmethoden“, so Wittmann zu unserer Zeitung.

Er und seine Kollegin Regina Rick sind längst ein rotes Tuch für Polizei und Staatsanwaltschaften in Ingolstadt und Landshut. Sie werden den Schrotthändler weiter verteidigen, wenn es zu einer Berufungsverhandlung kommen sollte, was nicht zwangsläufig sein muss. Denn es besteht auch die Möglichkeit, dass die Berufungskammer das Verfahren anderweitig beendet.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Staatsanwälte

Der gesamte Fall hat bundesweit in den Medien für Aufsehen gesorgt. Ein Akademiker aus Karlsfeld bei München, der sich selbst als „unbeteiligter Bürger“ bezeichnet, hat alles interessiert verfolgt und jetzt sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ingolstadts Oberstaatsanwalt Christian Veh und den Landshuter Staatsanwalt Hubert Krapf eingelegt – „damit meine Kinder unbeschwert in einem Rechtsstaat leben können“, begründet er. Veh hat die Ermittlungen im „Fall Rupp“ geleitet, Krapf den Schrotthändler vor dem Amtsgericht angeklagt und in seinem Plädoyer als „menschlichen Abschaum“ bezeichnet.

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