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Neuburg-Bergen

05.04.2014

„Sie können mich beim Wort nehmen!“

Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich nicht nur den Fragen der Medienvertreter, sondern kam bei der gestrigen Kundgebung auf dem Kirchplatz im Neuburger Stadtteil Bergen auch mit Trassengegner ins Gespräch. Die kamen auch aus dem angrenzenden Landkreis Donau-Ries und sogar aus der Oberpfalz angereist.
Bild: Claudia Stegmann

Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt bei der Kundgebung in Bergen massiven Widerstand gegen die Stromtrasse an

Er ließ keinen Zweifel daran, was er von der Stromtrasse hält: nichts nämlich. „Ich bin überzeugt, dass wir die Trasse nicht brauchen. Deshalb müssen wir auch keine Alternative suchen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer gestern im Neuburger Stadtteil Bergen. Dorthin war er von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling eingeladen worden. Rund 500 Demonstranten nutzten die Gelegenheit, um auf dem Kirchplatz ihren Unmut gegen die „Monstertrasse“ kundzutun.

Seehofer bedankte sich zunächst, dass so viele Trassengegner gekommen sind – auch aus dem Nachbarlandkreis Donau-Ries und sogar aus der Oberpfalz. „Das ist Ausdruck für die große Betroffenheit in der Bevölkerung, nicht nur hier, sondern in weiten teilen Bayerns.“ Später ermunterte er sie dazu, in ihrem Protest nicht locker zu lassen, ehe die Sache vom Tisch sei.

Der Ministerpräsident sprach in Bergen Klartext. Die Stromtrasse halten er und die Bayerische Staatsregierung für nicht notwendig. Er sei schon lange genug in der Politik um die Prognose wagen zu können, dass die Trasse nicht kommen werden. „Wir nehmen Sie beim Wort“, rief ihm nach dieser Aussage ein Trassengegner zu. „Sie können mich beim Wort nehmen“, antwortete ihm Seehofer über das Mikrofon. „Sonst stelle ich mich hier noch einmal den Menschen.“ Für den frisch gewählten Stimmkreisabgeordneten für Neuburg-Schrobenhausen, der sich seit 1980 in Berlin und München immer für die Region stark gemacht habe, „ist es auch mein eigenes Interesse und mein persönlicher Ehrgeiz, sie als ihr Abgeordneter nicht zu enttäuschen“. Seehofer stellte auch klar, dass er für die Trasse nie die Hand gehoben habe – und die CSU habe der Energiewende (Seehofer: „Ich stehe zu 100 Prozent dazu.“) nicht deshalb zugestimmt, damit man aus der Atomenergie aus- und in die Kohleenergie einsteige. Denn die Funktion der Trasse, die neben dem mitteldeutschen Braunkohlerevier beginnt, sei ja wohl eindeutig. „Wenn wir Strom aus Frankreich einkaufen würden, wüssten wir auch, dass er aus einem Atomkraftwerk kommt.“

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Der Ministerpräsident ist der Überzeugung, dass sich die Sicherstellung der Energieversorgung auch ohne eine Stromtrasse quer durch Bayern regeln lasse, wenn die Atomkraftwerke im Freistaat bis 2022 vom Netz gegangen sein werden. Er sprach zum einen die Nutzung der Stromleitungen an, die jetzt noch für die Atomkraftwerke verwendet werden. Mit den 6000 Megawatt an Leistung hätte man genügend Kapazitäten. Grundsätzlich forderte er eine dezentrale Energieversorgung, damit die Wertschöpfung auch in Bayern bleibe.

Zum anderen verwies Seehofer auf den Ausbau der regenerativen Energien – auch den der Windenergie. Denn wenn Gemeinden und Bürger ein Windrad bei sich aufstellen wollten, könnten sie das tun, auch ohne sich an die vorgeschriebene H10-Regel, die Seehofer eingeführt hat, halten zu müssen. Diese schreibt fest, dass der Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das zehnfache der Höhe einer Windkraftanlage betragen muss. Diese Flexibilität zu zeigen, sei für ihn gelebte Demokratie. Die Politik eng mit der Bevölkerung zu gestalten, habe auch nichts mit Beliebigkeit zu tun. „Es ist doch keine Schande, nach dem Willen der Bevölkerung Politik zu machen“, sagte der Ministerpräsident.

Als er sich mit den eingeladenen Bürgermeistern betroffener Gemeinden sowie den Landräten aus Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt zu einem „Strategiegespräch“ ins Gasthaus am Kirchplatz zurückzog, löste sich die Kundgebung langsam auf. „Das war nicht schlecht, aber die Sorgen bleiben“, meinten Erika Egen und Wiltrud Wolfram aus Bergen nach den Reden. Den Frieden trauen sie erst dann, wenn die Sache endgültig gestorben ist. Enttäuscht zeigten sich die beiden Frauen von den Mitbürgern aus Neuburg, von denen sich kaum einer in Bergen blicken ließ. „Wenn die Trasse durch die Stadt verlaufen würde, wären wir gekommen und hätten mit denen protestiert“, versichern sie.

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