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Infrastruktur

03.12.2020

Sind Bäder und Stadtbusse „Ballast“?

Führung der Stadtwerke will die Verlustbringer loswerden. Drei Gegenstimmen gegen den Wirtschaftsplan

Die Stadtwerke wollen die Bäder und Stadtbuslinien gerne loswerden, lieber heute als morgen. Deren Jahresverluste zehren das Eigenkapital des kommunalen Tochterbetriebs auf. Bei den Haushaltsberatungen stellte Werkleiter Richard Kuttenreich sogar auf Dauer die „Handlungsfähigkeit“ der Stadtwerke infrage.

Zusammen mit Werkreferent Roland Harsch fordert er ein „neues Betreibermodell“, ohne konkrete Vorschläge zu nennen. Außerdem will man von der Stadt eine höhere Einlage haben. Für 2021 überweist der Kämmerer eine Million Euro an die Stadtwerke. „Das reicht nicht aus“, sagte Referent Roland Harsch, „da muss ein neuer Weg her“. Man dürfe „die Gemeinschaftsprojekte nicht auf Kosten der Stadtwerke betreiben“, fordert der Werkleiter.

Die Definition der Bäder und Busse sozusagen als „Ballast“ nervt Oberbürgermeister Bernhard Gmehling zusehends. „Seit Jahrzehnten ist es der politische Auftrag an die Stadtwerke, diese Einrichtungen zu betreiben“, sagte der OB, „und das soll auch so bleiben.“ Die Stadtbusse seien unverzichtbar geworden „und unsere Bäder leisten einen wichtigen Beitrag zur Volksgesundheit“. Außerdem erspare der steuerliche Querverbund jedes Jahr 500.000 Euro an Steuerzahlungen.

Wer Eintritts- und Fahrpreise erhöhen oder die Öffnungszeiten von Brandl und Parkbad kürzen wolle, der solle es konkret benennen. „Bisher war immer Stille im Werkausschuss, wenn es darum geht, das Angebot für die Bevölkerung zu verringern“, so Bernhard Gmehling. Dass mit „Einsparungen im öffentlichen Bereich“ geplant werde, kündigte Florian Frank, kaufmännischer Leiter, in seinem neuen Haushaltsbericht an.

Den Wirtschaftsplan 2021 empfiehlt der Werkausschuss mit drei Gegenstimmen dem Stadtrat. Die Grünen Gerhard Schoder und Theo Walter sowie Frank Thonig von Wind stimmten dagegen, weil ihnen die Investitionen nicht hoch genug sind. „Jetzt ist der Zeitpunkt, in Nahwärme und ins Wassernetz zu investieren, die Zinsen sind günstig“, fordert Gerhard Schoder.

Der Plan für 2021 sieht neun Millionen Euro Investitionen in Strom, Wasser und Wärme vor. Als mögliche Kreditaufnahme sind ursprünglich zwölf Millionen Euro diskutiert und letztlich 6,8 Millionen beschlossen worden. Für Oberbürgermeister Bernhard Gmehling reicht der Rahmen aus. Zum einen stehen noch bewilligte Kredite aus diesem Jahr zur Verfügung, zum anderen würde die Investitionssumme meist nicht vollständig abgerufen. Den neuen Wirtschaftsplan bezeichnet der OB als „ausgewogen und maßvoll“.

Beim Energieverkauf erwarten die Stadtwerke im neuen Jahr 1,85 Millionen Euro Gewinn, das wären 23 Prozent mehr als heuer. Für Bäder, Busse und Tiefgaragen rechnet man mit 3,7 Millionen Verlust. Der Gewinn nur bei der Nahwärme soll aber plötzlich auf 9000 Euro schrumpfen. „Mir ist das noch nicht ausreichend erklärt worden“, sagt 3. Bürgermeister Peter Segeth. Einigkeit besteht bei den Stadtpolitikern offenbar darüber, einen „Businessplan“ zur Wärme bei externen Fachleuten in Auftrag zu geben. Es gehe darum, die Vertriebschancen, Einnahmen und Ausgaben der Nahwärme aufzuzeigen.

Derzeit sei die Nahwärme „ausverkauft“. 35 Prozent kämen von der Glasfabrik Verallia, 45 Prozent aus den Blockheizkraftwerken und 20 Prozent aus Gaskesseln, so Richard Kuttenreich. Diese Effizienz gelte es weiter zu verbessern, „wir haben den Unternehmenswert der Stadtwerke in sieben Jahren bereits verdoppelt“.

SPD-Fraktionssprecher Ralph Bartoschek stimmte für den Haushaltsentwurf, obwohl er im Stellenplan weiter einen Überhang festgeschrieben sieht. Für das Jahr 2021 werden 105,5 Vollstellen geführt, die Expertise der Kanzlei Rödl&Partner hatte 101 empfohlen. Durch betriebsbedingte und Eigenkündigungen sank der Personalbestand seit 2018. Die Personalkosten 2021 sind mit 8,35 Millionen Euro die gleichen geblieben, weil allein an Tariferhöhungen 445.000 Euro dazukommen.

Kommen alle Vorhaben zum Tragen, steigt die Verschuldung der Neuburger Stadtwerke von derzeit 60,8 Millionen auf 70 Millionen Euro. Am weiteren Ausbau des Nahwärmenetzes lassen die Stadtpolitiker unisono keinen Zweifel. Deshalb soll nächstes Jahr der Leitungsbau zu Rockwool kommen – mit Anschluss Heckenweg und über die Nördliche Grünauer Straße. Die Abnahme der Rockwool-Abwärme (ab Ende 2022 geplant) kostet die Stadtwerken insgesamt vier Millionen Euro. Sie bringt aber die Abwärme in die Stadt – das eigentliche „Leuchtturmprojekt“.

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