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Klinikumsaffäre

28.11.2017

Sponsoring-Liste: Kein Verfahren

Bis Anfang Dezember haben der frühere Geschäftsführer des Ingolstädter Klinikums, Heribert Fastenmeier, und sein Anwalt Zeit, sich zu der Anklage der Staatsanwaltschaft Ingolstadt zu äußern.
Bild: Foto: kuepp

Eine ominöse Aufstellung mit „Zuwendungen an Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens“ hatte im Juli für Aufregung gesorgt. Ermittlungen wird es aber keine geben

Jene Schlagzeilen trächtige Liste, die im Juli die Ingolstädter Klinikumsaffäre eine Runde weitergedreht hatte, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nicht mehr. Das teilte Ingolstadts Leitender Oberstaatsanwalt Wolfram Herrle am Montag auf Anfrage mit. Es hätten sich diesbezüglich „keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben“. Folglich gebe es deshalb auch kein Ermittlungsverfahren, so Behördenleiter Herrle weiter.

Wie ausführlich berichtet, war das Schreiben eine „schriftliche Aufstellung von Zuwendungen der Klinikum Ingolstadt GmbH an Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens“ gewesen. Mit einer „Mehrzahl“ an Einträgen. Diese Liste soll mit anderen Unterlagen im Frühjahr bei jenem konspirativen Treffen am Ingolstädter Baggersee von Ex-Geschäftsführer des Klinikums, Heribert Fastenmeier, und seinem früheren Mitarbeiter ausgetauscht worden sein. Danach gingen beide in U-Haft. Wegen Verdunkelungsgefahr. Während der Haftbefehl gegen den früheren Mitarbeiter Fastenmeiers schon vor Monaten – gegen Auflagen – außer Vollzug gesetzt wurde, ist Fastenmeier auf Anordnung des Oberlandesgerichts München aber nach wie vor in Untersuchungshaft. Wegen Fluchtgefahr. Anfang November hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Wegen des Verdachts der Untreue in 99 Fällen, der Vorteilsannahme in drei Fällen und der Bestechlichkeit. Dem Klinikum soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.

Die ominöse Zuwendungsliste ist nun aber vom Tisch. Da darin „Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens“ stehen, hatte Oberstaatsanwalt Herrle – um „jede Diskussion von vornherein“ zu vermeiden – diese von der Kripo Erding prüfen lassen. Auch wenn es sich dabei „größtenteils um strafrechtlich irrelevante Vorgänge“ gehandelt habe, habe das damals aber noch nicht in allen Fällen festgestanden. Am Montag sagte Herrle: „Es waren aus unserer Sicht auch großzügige Zuwendungen dabei, aber nichts, was Straftaten darstellen würde.“

Die weiteren Ermittlungen gegen ein gutes Dutzend Beschuldigte – unter ihnen Ingolstadts Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) – laufen dagegen weiter und könnten bis zum Jahressende abgeschlossen sein.

Dass auch Ex-Geschäftsführer Fastenmeier dann schon weiß, ob er vor Gericht muss, kann als unwahrscheinlich gelten. Die Frist für dessen Anwalt, Stellung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu nehmen, wurde auf einen Monat festgesetzt. Und die Staatsanwaltschaft hat eine Menge Aktenordner zusammengetragen. Erst wenn sich der Anwalt erklärt hat, wird das Gericht entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Zuständig ist die 5. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Thomas Denz. (kuepp) 

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