1. Startseite
  2. Lokales (Neuburg)
  3. Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Ingolstadts Ex-OB

Korruptionsverfahren

11.10.2019

Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Ingolstadts Ex-OB

Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann steht wegen Korruption vor Gericht.
Bild: Ulrich Wagner (Archiv)

Im Korruptionsverfahren gegen Alfred Lehmann, Ingolstadts Altoberbürgermeister, sind die Plädoyers gesprochen. Die Verteidigung beantragt eine Bewährungsstrafe.

Ganz zum Schluss, als ihm das letzte Wort erteilt wurde, sagte Alfred Lehmann diese Sätze: "Ich will nichts beschönigen, ich habe mich falsch verhalten." Er habe seinen eigenen hohen Ansprüchen nicht genügt und Menschen enttäuscht. Auf der Anklagebank sitzen zu müssen, sei die "schlimmste Erfahrung" seines Lebens gewesen. Was er getan habe, bereue er. Besonders leid tue ihm, dass er das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt habe, denn "das wollte ich am allerwenigsten, das verzeihe ich mir am allerwenigsten". Lehmann kämpfte mit den Tränen. Er bat das Gericht um ein angemessenes Urteil.

Das wird nun am 22. Oktober verkündet. Am Freitag hatte Richter Jochen Bösl die Beweisaufnahme geschlossen. Danach begannen die Schlussvorträge.

Und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt forderte für Lehmann eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen. Ferner beantragte Staatsanwalt Gerhard Reicherl vor der 1. Strafkammer des Landgerichts die Einziehung von 600.000 Euro in Höhe der mutmaßlich erhaltenen Vorteile. Die Verteidiger des früheren Rathauschefs, Andreas von Mariassy und Jörg Gragert, forderten für ihren Mandanten eine Bewährungsstrafe von weniger als zwölf Monaten. Sie gingen von zwei Fällen der Vorteilsnahme und nicht von Bestechlichkeit aus.

Die Verteidiger fordern eine Bewährungsstrafe für Lehmann

Für den mitangeklagten Bauträger aus dem Kreis Pfaffenhofen, der Lehmann bestochen haben soll, forderte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, sein Verteidiger einen Freispruch. Das Verfahren gegen eine zunächst ebenfalls mitangeklagte Witwe eines inzwischen verstorbenen Bauträgers aus dem Kreis Eichstätt war im Frühjahr bereits gegen eine Geldauflage von 35.000 Euro eingestellt worden.

Lehmann musste vor Gericht, weil er sich laut Anklage während seiner Zeit als Oberbürgermeister (bis 2014) bei zwei Immobiliendeals für die Bauträger eingesetzt und dafür Wohnungen billiger bekommen haben soll. Es geht um ein gutes Dutzend Studentenbuden auf einem ehemaligen Kasernengelände und um sein Privatappartement in bester Innenstadtlage.

Von besonderer Bedeutung für das Strafmaß wird sein, wie sehr das Gericht das spät erfolgte Geständnis Lehmanns zu seinen Gunsten wertet. Berücksicht werden muss es. Die Frage ist, ob Lehmann die Haft erspart bleibt.

Lehmann hatte zunächst jede Schuld von sich gewiesen

Wenn es nach Staatsanwalt Reicherl geht, dann nicht. Er hatte seinen Vortrag mit einem Zitat aus der Antikorruptionsrichtlinie der Stadt Ingolstadt aus dem Jahr 2007 begonnen. Darin ist festgehalten, dass Sachgeschenke mit einem Wert von über 30 Euro in jedem Fall abzulehnen seien. Unterzeichnet hat die Richtlinie das damalige Stadtoberhaupt Lehmann. Die Botschaft des Staatsanwalts: Wenn der kleine Beamte wegen einer Kiste Wein belangt werden kann, dann müssen diese Maßstäbe erst recht und besonders für den Rathauschef gelten, wenn der "seine privaten Interessen über seine dienstlichen Pflichten stellt". Lehmann sei seiner Vorbildfunktion "offensichtlich nicht gerecht geworden". Reicherl ging dann nochmals im Detail auf die Knackpunkte der überaus umfangreichen Beweisaufnahme ein. Zum wohl entscheidenden Punkt, dem Geständnis und wie es zu werten ist, sagte Reicherl: Lehmanns Einlassung sei "zu spät" gekommen, erst dann, als er durch die Beweisaufnahme ohnehin schon überführt gewesen sei. Eine Bewährungsstrafe käme daher "zu keinem Zeitpunkt" in Frage.

Lehmann hatte bei Prozessauftakt die ihm gemachten Vorwürfe vehement bestritten. Erst im Laufe der Verhandlung, spät, nach dem rechtlichen Hinweis der Kammer, dass ohne ein von Reue getragenes Geständnis auch eine Freiheitsstrafe jenseits der zwei Jahre im Raum stehe, hatte der 69-Jährige dann doch Fehler zugegeben und schließlich gestanden. Aber war es zu spät?

Andreas von Mariassy, einer der zwei Anwälte Lehmanns, betonte zu Beginn seines Plädoyers, dass das Geständnis seines Mandanten kein "Zweckgeständnis in letzter Sekunde" gewesen sei. Lehmann habe seine Fehler erkannt. Spät, so sekundierte Gragert seinem Kollegen von Mariassy, aber "nicht zu spät" für ein strafmilderndes Geständnis.

Urteil gegen Ingolstadts Altoberbürgermeister Alfred Lehmann wird am 22. Oktober verkündet

Unterschiedlich waren zwangsläufig auch die Ansichten von Anklage und Verteidigung zu der Rolle Lehmanns und den erhaltenen Vorteilen: Während Reicherl davon ausging, dass Lehmann – weil er seine Position als OB ausgenutzt habe – insgesamt einen Vorteil von rund 600.000 Euro bekommen habe, veranschlagten die Verteidiger den Wert deutlich niedriger. Und während Reicherl die aktive Rolle Lehmanns bei den getroffenen "Unrechtsvereinbarungen" betonte, stellten die Verteidiger dessen Part als eher passiv dar. Lehmann habe schließlich nichts gefordert, nicht die Hand aufgehalten, sondern habe geschwiegen, als "er besser nein gesagt hätte". Sprich: Als er zu günstige Immobilien-Angebote bekam.

Wie Lehmann, so bekam auch der Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen die Gelegenheit zu einem Schlusswort. Wie auch Lehmann zeigte er sich froh, dass das sehr belastende Verfahren nun fast vorbei sei. Und er betonte – dem Plädoyer seines Verteidigers entsprechend – , Lehmann nie einen Vorteil gewährt und bestochen zu haben.

Wie das Gericht das wertet, bleibt abzuwarten. Fest steht: Wenn am übernächsten Dienstag das Urteil verkündet wird, geht nach 26 Prozesstagen einer der größten Strafprozesse der Stadt zu Ende.

Lesen Sie auch: Alt-OB Lehmann: "Ich möchte hier reinen Tisch machen"

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren