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Wirtschaft in der Region

03.07.2020

Staatssekretär Weigert: „Auch der Staat hat nicht endlos Geld“

Am glimpflichsten durch die Krise kam bisher die Baubranche.
Bild: Manfred Dittenhofer

Plus Staatssekretär Roland Weigert spricht beim IHK-Wirtschaftsgespräch von einer fundamentalen Krise. Warum er die aktuelle Situation trotzdem als Chance sieht und welche Branchen bisher glimpflich davon gekommen sind.

Wann ist nach Corona? Wann gibt es einen Impfstoff gegen das Virus? Sind weitere Staatshilfen zu erwarten? Kommt eine zweite Infektionswelle? Zahlreiche Fragen, die für die Wirtschaft der Region Grundlage für Entscheidungen ist. Antworten konnte auch ein Wirtschaftsstaatssekretär nicht unbedingt geben. Aber Roland Weigert versuchte, den IHK-Mitgliedern Einblicke in die politischen Entscheidungen in München zu geben. Schließlich gestaltet der ehemalige Landrat von Neuburg-Schrobenhausen die bayerische Politik im Wirtschaftsministerium mit. Ein Rezept gegen die momentane – wie er es ausdrückte – fundamentale Krise hat auch er nicht. Aber das deutsche Wirtschaftssystem habe einen Garanten bei Krisen – den deutschen Mittelstand.

Wegen Corona: Wirtschaftsempfang der IHK-Regionalausschüsse nicht möglich

Normalerweise laden die IHK-Regionalausschüsse zu einem gemeinsamen Wirtschaftsempfang. Das war heuer nicht möglich. Ein Gespräch mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert wollten sich die IHK-Mitglieder aber dennoch nicht entgehen lassen. Und so sprach Roland Weigert zu IHK-Mitgliedern online via Internet-Schalte. Einbrüche von 88 Prozent bei den Hotels, ein Minus von 66 Prozent bei den Gaststätten. Steigende Arbeitslosenzahlen. Zahlen, die laut Weigert zu denken geben. Prognosen wollte der Politiker aber nicht geben. Zu unsicher sei die Zukunft. Man müsse unter allen Umständen einen zweiten Lockdown verhindern, denn „auch der Staat hat nicht endlos Geld zur Verfügung“. Umfangreiche Hilfsprogramme hätten das schlimmste erst einmal verhindert.

Weigert wagte den Vergleich mit anderen Ländern und machte für den bisher vergleichsweise glimpflichen Verlauf die schnelle Reaktion und das deutsche Wirtschaftssystem mit seiner Mittelstandsstruktur und dem System der Sozialversicherung und damit möglichen Kurzarbeit verantwortlich. Dazu Milliarden an Hilfs- und Strukturmaßnahmen. Am Anfang der Krise sei vor allem die weitere Versorgung mit Wirtschaftsgütern und Rohstoffen im Mittelpunkt gestanden. Und nun müsse man die Lockerungen immer in Abwägung mit den Gefahren vorantreiben. Der Wirtschaftsmotor müsse wieder anspringen, dürfe aber nicht mit einer zweiten großen Welle erneut abgewürgt werden.

Staatssekretär Weigert: „Auch der Staat hat nicht endlos Geld“

Außerdem müsse diese Krise auch als Chance wahrgenommen werden. „Viele Trends haben sich beschleunigt. Aus linearen wurden exponentielle Entwicklungsgeschwindigkeiten. Und eine wirtschaftliche Umstrukturierung habe bereits vor der Corona-Krise begonnen. Die politischen Weichen seien bereits in Richtung neue Märkte, neue Produkte und neue Technologien gestellt worden.

Folgen der Pandemie in Neuburg und Ingolstadt: Auch die Medienbranche leidet

Die IHK-Unternehmen hoffen weiter auf den Staat. Die geplanten Baumaßnahmen müssten auch durchgezogen werden, so Fritz Peters, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Ingolstadt. Wobei es der Baubranche noch am besten geht. Damit es in allen Branchen vorangehe, dafür lenkte Hartmut Beutler, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Neuburg-Schrobenhausen, den Blick auf die Banken. Für sie müsse der Staat die Eigenkapitalquoten für die Risikoabdeckung überdenken und mit einem Corona-Bonus versehen. Sonst bestünde die Gefahr, dass notwendige Investitionskredite nicht gegeben würden.

Auch die Medienbranche leidet ganz besonders. Dort hat es laut Eduard Kastner, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Pfaffenhofen, zwar keinen Shutdown gegeben, aber die Werbung, die Messen und all die angeschlossenen Produkte seien schnell auf Null gefahren worden. Und gerade die Messen wieder anlaufen zu lassen, sei schwierig in Zeiten, in denen Aussteller nicht kommen wollen oder nicht kommen dürfen. Außerdem dürfe man die prekäre Situation der Kunst und Kultur nicht vergessen. Alexander Kessel, Vorsitzender des Regionalausschusses im Landkreis Eichstätt, lenkte den Blick auf den Export.

Ein Drittel des Bruttosozialproduktes Deutschlands wird durch den Export erwirtschaftet. Und genau dort sieht Weigert auch eine Chance. Deutschland müsse sich jetzt, beispielsweise mit medizinischen Produkten, auf dem Weltmarkt platzieren und Ländern aus ihrer Not helfen. Das wirke sich dann auch auf andere Produkte aus. Eines aber ist klar: Die Politik fährt auf Sicht. Die Öffnungen für die Wirtschaft glichen einem Ritt auf der Rasierklinge, so Weigert. Die Wirtschaftsvertreter sehen Sonderabschreibungsmöglichkeiten als wesentlichen Konjunkturanstoß. Zum Schluss hatte Fritz Peters einen Wunsch: Die Regierung möge die richtigen ethischen Abwägungen zwischen Infektionsgeschehen und Hochfahren der Wirtschaft finden.

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