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Kommunalpolitik

21.07.2020

Stadtrat mit langer Tagesordnung

Welche Entscheidungen in der letzten Sitzung vor den Sommerferien noch zu treffen sind

Ab in die Ferien: Davor gilt es für den Stadtrat und die Spitzen der Verwaltung bei der Sitzung am heutigen Dienstag im Kongregationssaal (ab 17 Uhr) allerdings noch eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Nicht weniger als 18 Punkte sind im öffentlichen Teil zu behandeln, bevor das Treffen nichtöffentlich fortgesetzt wird.

Eingeläutet wird die letzte Sitzung vor den Sommerferien mit einer Pressekonferenz zum Thema zweite Donaubrücke. Diese findet bereits um 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Ansprechpartner für die Medien zum aktuellen Zwischenbericht des Großprojekts mit dem offiziellen Titel „Neuburger Ostumfahrung mit Donauquerung“ werden Oberbürgermeister Bernhard Gmehling und der Leiter des Staatlichen Bauamts Ingolstadt, Stephan Blaut, sein. Fortgesetzt wird das Thema in der Stadtratssitzung als zweiter Tagesordnungspunkt, wo es um Planungsstand und Planrechtfertigung geht. Die Planungen sollen im September bei der Regierung von Oberbayern der Planfeststellungsbehörde und der Höheren Naturschutzbehörde und Ende Oktober dann im Stadtrat vorgestellt werden.

Vor und nach diesem Punkt geht es darum, die Lücken zu füllen, die der verstorbene CSU-Stadtrat Josef Götzenberger hinterlassen hat. Nach der Vereidigung seines Nachfolgers Manfred Enzersberger geht es neben der Neubesetzung der Ausschüsse auch um die Bestellung eines neuen Kulturreferenten. Für Götzenberger ist von der CSU Gabriele Kaps als Kulturreferentin vorgeschlagen.

Wie bereits angekündigt, geht es im Stadtrat am heutigen Dienstag auch darum, Lastenräder und Lastenanhänger in das städtische Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz aufzunehmen und den Budgetrahmen für das Gesamtprogramm zu erweitern. Den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung hat Florian Herold von den Freien Wählern an Oberbürgermeister und Stadtrat gestellt. Damit, so seine Idee, soll den Bürgern ein umfassender Anspruch auf Einsicht in behördeninterne Vorgänger ermöglicht werden. Wie in der Sitzungsvorlage zu lesen ist, sei das Interesse bayerischer Kommunen daran eher gering. Nur 81 von 2056 haben sie. Die Stadt Ingolstadt, die eine Informationsfreiheitssatzung besitzt, erhielt in acht Jahren lediglich 13 Anfragen. Auch Datenschutzgründe und ein zusätzlicher Bürokratieaufwand würden eher dagegen sprechen.

Neben dem geplanten großen Neubaugebiet „Heckenweg“ zwischen Stadtwerken und dem Sportplatz des BSV Neuburg in Herrenwörth sowie dem Vorhaben der Firma Sens an der Monheimer Straße vor Bittenbrunn (siehe Artikel oben) werden auch die Entwicklung des Neuburger Bahnhofs (Vergabe des Straßenbaus für den Anschluss des Bahnhofs an den Sehensander Weg) und die Kläranlage (Vergabe Hallenbau für die Phosphorrückgewinnung) thematisiert.

Bevor sich der Stadtrat abschließend bei Berichterstattungen und Anfragen über einen Termin für eine Klausurtagung abstimmt und die Idee einer „Dult to go“ von 9. bis 16. August auf dem Schrannenplatz vorstellt, gilt es noch einen Antrag von Michael Wittmair für die Linken Neuburg-Schrobenhausen zu behandeln. Wittmair beantragt, dass in Zukunft öffentliche Sitzungen mit Anfragen von Bürgern beginnen. 15 Minuten sollen dafür zur Verfügung stehen. Er begründet dies damit, dass es keinen Sinn mache, Fragen erst nach den Entscheidungen zuzulassen.

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