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Neuburg

30.01.2018

Stadtrat verabschiedet Haushalt mit Gegenstimmen

An Investitionen in Krippen und Kindergärten - wie der Kindergarten St. Peter am Schwalbanger - kann die Stadt nicht sparen. Das wirkt sich auf die Finanzen aus.
Bild: Xaver Habermeier

Freie Wähler und Grüne üben allerdings Kritik an der angespannten Finanzlage der Stadt. Gegenstimmen gibt es vor allem für die Planung der nächsten drei Haushaltsjahre

Trotz einer guten Nachricht: Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt. Großprojekte wie die Planungen für die Osttangente samt zweiter Donaubrücke strapazieren die Kassen, an neuen Krippen- und Kindergartenplätzen führt kein Weg vorbei. Die Nachricht, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen höher ausfallen als geglaubt, kommt da gerade recht. Knapp 1,2 Mio. Euro mehr als geplant vergibt der Bayerische Städtetag für das Jahr 2018 an die Stadt Neuburg, erklärt die stellvertretende Stadtkämmerin Christa Hartmann, die den erkrankten Kämmerer Markus Häckl bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend vertritt.

Unerwartet deutliche Kritik üben vor allem die Freien Wähler, aber auch die Grünen am Haushalt 2018. Dritter Bürgermeister Johann Habermeyer (FW) stellt sogar den Antrag, die Abstimmung für das Haushaltsjahr 2018 von der mittelfristigen Planung bis 2021 zu lösen und einzeln darüber abzustimmen. Ein klares Stimmungsbild in der FW- Fraktion: Bei den Planungen über das Jahr hinaus herrscht Unzufriedenheit. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird voraussichtlich in diesem Jahr von 833 Euro auf 902 Euro anwachsen. Am Ende stimmen die Freien Wähler, Horst Winter ( SPD) und die Grünen gegen den Vermögenshaushalt für das Jahr 2018 samt mittelfristiger Planung. Mit 9 zu 20 Stimmen können sie sich allerdings nicht gegen CSU, SPD und FDP durchsetzen. Die Stimmen der Haushaltsdebatte:

OB Bernhard Gmehling (CSU): „Ich denke, der Haushalt 2018 ist äußerst solide aufgestellt.“ Als „alternativlos“ bezeichnet er die Investitionen in Kindergärten und in die Infrastruktur.

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Finanzreferent Rüdiger Vogt (CSU): Bürgermeister Vogt bezeichnet den Haushalt als „ausgewogen“. Wenn auch die „mäßige Erhöhung der Schulden“ plus die Schulden der Stadtwerke die Stadt an die Grenzen der Zulassungsfähigkeit des Haushalts durch das Landratsamt gebracht hätten.

Alfred Hornung (CSU): „Der Haushalt wird den Anforderungen unserer Stadt gerecht.“ Die Stadt müsse „erst die Pflichtaufgaben bewältigen“, bevor andere Projekte realisiert werden können.

Roland Harsch (FW): „Wir können heute nicht so tun, als wäre es ein guter und ausgewogener Haushalt.“ Fraktionsvorsitzender Harsch sieht vor allem die Sanierung der Unteren und Oberen Altstadt in Gefahr.

Ralph Bartoschek (SPD): Die SPD werde dem Antrag zustimmen, sagt Fraktionsvorsitzender Bartoschek, auch wenn er sich enttäuscht darüber zeigt, dass Kosten für eine mögliche neue Gemeinschaftsunterkunft nicht berücksichtigt werden. Seine Fraktion fordert weiterhin eine „moderate Erhöhung“ der Gewerbesteuer.

Bettina Häring (FDP): „Wir müssen investieren“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, doch sieht sie dabei auch Projekte, die auf der Strecke bleiben: Donaubrücke und Campus dürften „mitfahren“, Untere Altstadt und Nachtbergweg könnten dagegen zurückbleiben.

Theo Walter (Grüne): „Kaum eine vergleichbare Stadt ist so hoch verschuldet wie Neuburg“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er kritisiert, dass die Grundsteuer erhöht wurde, aber die Gewerbesteuer seit Jahren auf gleichem Niveau bleibt.

Der oft diskutierte Wirtschaftsplan der Stadtwerke erhielt daneben einhellige Zustimmung.

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