Stadtrat verabschiedet Haushalt mit Gegenstimmen
Freie Wähler und Grüne üben allerdings Kritik an der angespannten Finanzlage der Stadt. Gegenstimmen gibt es vor allem für die Planung der nächsten drei Haushaltsjahre
Trotz einer guten Nachricht: Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt. Großprojekte wie die Planungen für die Osttangente samt zweiter Donaubrücke strapazieren die Kassen, an neuen Krippen- und Kindergartenplätzen führt kein Weg vorbei. Die Nachricht, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen höher ausfallen als geglaubt, kommt da gerade recht. Knapp 1,2 Mio. Euro mehr als geplant vergibt der Bayerische Städtetag für das Jahr 2018 an die Stadt Neuburg, erklärt die stellvertretende Stadtkämmerin Christa Hartmann, die den erkrankten Kämmerer Markus Häckl bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend vertritt.
Unerwartet deutliche Kritik üben vor allem die Freien Wähler, aber auch die Grünen am Haushalt 2018. Dritter Bürgermeister Johann Habermeyer (FW) stellt sogar den Antrag, die Abstimmung für das Haushaltsjahr 2018 von der mittelfristigen Planung bis 2021 zu lösen und einzeln darüber abzustimmen. Ein klares Stimmungsbild in der FW- Fraktion: Bei den Planungen über das Jahr hinaus herrscht Unzufriedenheit. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird voraussichtlich in diesem Jahr von 833 Euro auf 902 Euro anwachsen. Am Ende stimmen die Freien Wähler, Horst Winter (SPD) und die Grünen gegen den Vermögenshaushalt für das Jahr 2018 samt mittelfristiger Planung. Mit 9 zu 20 Stimmen können sie sich allerdings nicht gegen CSU, SPD und FDP durchsetzen. Die Stimmen der Haushaltsdebatte:
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