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Neuburg/Ingolstadt

19.09.2019

Stadtwerke: Gerichtstermine bringen kein Ergebnis

Die Gütetermine im Prozess gegen die Stadtwerke sind nun zunächst durch.
Bild: Marcel Rother (Symbolfoto)

In den Verhandlungen über die Kündigungswelle konnten die Parteien bisher keine Einigung erzielen. Wie es nun weitergeht.

Im Prozess gegen die Neuburger Stadtwerke aufgrund der betriebsbedingten Kündigungswelle konnten sich die Parteien auch am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht in Ingolstadt nicht einigen. Allerdings zeigten sich die Anwälte der restlichen drei Kläger gesprächsbereit.

Ein etwas rauerer Ton wurde während der letzten Verhandlung angestimmt, als den Stadtwerken vorgeworfen wurde, „ein paar Leichen im Keller zu haben“. Konkret lauteten die Vorwürfe, dass bei den Kündigungen keine Sozialauswahl getroffen und dass der Personalrat erst nach dem Stadtratsbeschluss, Mitarbeitern zu kündigen, informiert worden sei. Dem widersprach Stadtwerke-Anwalt Stefan Schröter entschieden: Der Personalrat sei rechtzeitig miteinbezogen worden. Zudem habe man im Vorfeld detailliert über die Sozialauswahl gesprochen. Es sei also alles sauber abgelaufen. Nach derzeitigem Stand scheint für die künftigen Verhandlungen entscheidend, wann der Personalrat tatsächlich informiert wurde. Denn auch Richter Klose sagte am Donnerstag: „Der Einbezug des Personalrats ist natürlich schon ein Thema.“

Klagewelle gegen Stadtwerke Neuburg: Ein Kammertermin steht fest

Nachdem die Parteien auch in dieser Woche keine gütlichen Einigungen erzielen konnten, haben die Stadtwerke nun bis Ende Oktober Zeit, um die Entlassungen zu begründen. Die Gegenseite kann dann wiederum innerhalb von fünf Wochen ihrerseits schriftlich reagieren. Schröter versprach in den Sitzungen, sich bei den Rechtsvertretern der Kläger zu melden, um vielleicht doch noch eine Einigung zu erzielen. Er betonte jedoch nochmals: „Es liegen wirtschaftliche Zwänge zugrunde. Aber es ist trotzdem lösbar.“

Sollte es zu keiner Einigung kommen, werden Kammertermine bestimmt. Bisher steht nur einer fest: Am 17. Dezember treffen sich die Stadtwerke und eine Klägerin vor Gericht wieder. Diese hatte eine vorherige Einigung kategorisch ausgeschlossen.

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