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Stadtpolitik

26.07.2018

Steigende Mieten sind „gesellschaftlicher Sprengstoff“

Natascha Kohnen tritt für die SPD als Spitzenkandidatin an.
Bild: mad

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ist zu Besuch im Ingolstädter Presseclub. Sie spricht über ihr wichtigstes Landtagswahlkampfthema, hat aber auch zu regionalen Themen eine Meinung. Etwa zum Nationalpark

Natascha Kohnen sitzt in vielen Gesprächsrunden. Als Spitzenkandidatin der Bayern-SPD für die Landtagswahl ist sie eine gefragte Gesprächspartnerin. Ein Thema aber wird ihrer Meinung nach inzwischen überstrapaziert. Wo immer sie ist – es geht um Flüchtlinge. Dabei gibt es noch andere Probleme. Manche sind für die Münchnerin viel drängender. Deshalb ist sie beim Kamingespräch des Presseclubs Ingolstadt zuerst auf den Wohnraum zu sprechen gekommen.

„Besser Wohnen mit Kohnen.“ Was wie ein ausgetüftelter Werbespruch für den Wahlkampf klingt, kommt gar nicht aus der SPD-Wahlkampfzentrale, sondern wurde von den Medien erfunden. Der Grund dafür ist, dass sich die SPD-Frontfrau die Situation auf dem Wohnungsmarkt als Haupt-Wahlkampfthema auf die Fahnen geschrieben hat. Denn in den stetig steigenden Mieten und den fehlenden Sozialwohnungen sieht Kohnen gesellschaftlichen Sprengstoff. Und das nicht nur in München, sondern fast überall in Bayern. „Ich habe selbst in Hof ältere Menschen erlebt, die klagen, dass sie keine Wohnung zu einem bezahlbaren Preis erhalten.“ Und Ingolstadt sei dazu Boomregion, die eine der höchsten Mietsteigerungsraten in Deutschland verzeichne. Hohe Zuzugszahlen würden die Kommunen vor Probleme stellen. Die Staatsregierung tue aber nichts zu deren Entlastung. „Vereinfachte Bauverfahren. Mehr Planungsfreiheit für die Kommunen. Und staatliche Grundstücke verbilligt für den sozialen Wohnungsbau. Das würde den Städten und Gemeinden helfen.“ Aber der Freistaat wisse noch nicht mal genau, wo und wie viele Flächen er besitze. Deshalb kämpft Kohnen dafür, dass endlich ein Flächenkataster erstellt wird. Die angekündigten Baumaßnahmen vom bayerischen Ministerpräsidenten seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 5000 neue Wohnungen in Bayern pro Jahr fordert Kohnen.

In Sachen Audi will Kohnen vor allem eines erreichen: Den Arbeitnehmern soll die Angst vor Veränderung und vor der Digitalisierung genommen werden. Denn die werde kommen. Aber die Menschen müssten ein Recht auf Weiter- und Fortbildung haben, um auf die geänderten Arbeitsbedingungen reagieren zu können. Mit der Umstrukturierung hin zur E-Mobilität müsse unbedingt eine Batteriezellenproduktion in Bayern angesiedelt werden. „Wieso nicht in Ingolstadt, direkt in der Nähe eines Automobilherstellers?“ Die Expertise müsse unbedingt ins Land, sonst würden die deutschen Hersteller irgendwann nur noch Achsen an die chinesischen Kits bauen.

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Angesprochen auf den kurz angeplanten und dann wieder verworfenen Nationalpark bezieht Kohnen Partei für einen Nationalpark. „Wir wollen einen dritten und es sollte weiter an einem Konsens aller Beteiligten gearbeitet werden.“

Die Vision der Flugtaxis über Ingolstadt begrüßt die Spitzenkandidatin. Nicht, weil sie sich davon das Heilmittel gegen Verkehrsstaus verspricht. „Aber wir müssen innovativ bleiben, forschen und entwickeln. Das sind unsere Stärken.“ Es dürfe allerdings nicht passieren, dass darüber die aktuellen Probleme auf der Strecke bleiben: „Nicht Flugtaxis statt Kita-Plätzen.“

Zur Flüchtlingsdebatte sagt Kohnen Folgendes: Das Transitzentrum in Manching habe sie noch nicht besuchen dürfen. Aber je mehr Flüchtlinge an einem Ort zusammengelegt würden, desto problematischer werde es. „Die Niederlande machen es uns vor.“ Dort gebe es nur ein Einreisezentrum und sofortigen Rechtsbeistand. „Dort dauert ein Aufnahmeverfahren eine Woche.“ Schnelle Verfahren und Durchsetzung des Rechtsstaates, das sei ein gangbarer Weg.

Dürfte sich die SPD-Kandidatin etwas wünschen, dann wäre das eine Rückkehr zur sachlichen Debatte. Mit weniger Emotionen sollten die Probleme angegangen werden. Der politische Umgangston sei rauer geworden. Aber dadurch will sich Kohnen nicht von der Sachebene abbringen lassen. Das laute Poltern sei nicht ihre Art. Und auch nicht die der breiten Wählerschaft, wie sie hofft.

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