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Digitales System

06.10.2011

Striktes „Nein“ dem Behördenfunk

Gemeinderat Burgheim lehnt Sendemast einstimmig ab

Burgheim Applaus ist in Gemeinderatssitzungen eher unüblich. Am Dienstagabend aber sahen sich die Burgheimer Ratsmitglieder unvermittelt mit Beifall konfrontiert. Er kam von den vielen Zuhörern im brechend vollen Bürgerhaus. Sie beklatschten zustimmend den einhelligen Beschluss des Gremiums, den vom Freistaat Bayern geplanten Behördenfunkmast abzulehnen.

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Der vorgesehene Standort „Am Oberschlag“ liegt im Staatsforst und ist 750 Meter von Ortlfing entfernt, 1030 Meter von Straß, 750 Meter von Biding, 1,3 Kilometer von Leidling und 1,5 Kilometer von Burgheim selbst. Der Mast soll mit Antenne etwa 53 Meter in die Höhe ragen. Bekanntlich regt sich seit einiger Zeit in der Burgheimer Bevölkerung Widerstand gegen dieses Projekt.

800 Unterschriften von Gegnern

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Inzwischen liegen der Gemeinde 800 Unterschriften von Gegnern vor, von denen sich zudem etliche auch in einer Bürgerinitiative formiert haben (NR berichtete). Der digitale Behördenfunk wird seit Längerem bundesweit flächendeckend mit insgesamt knapp 1000 Funkmasten eingerichtet.

Bürgermeister Albin Kaufmann umriss nochmals kurz die Für und Wider: „Die Polizei braucht den Digitalfunk, auch das Rote Kreuz und andere Hilfskräfte wie Technisches Hilfswerk und Feuerwehr.“ Auf der anderen Seite gebe es gesundheitliche Bedenken gegen diese Art von Dauerbestrahlung.

Als Arzt verwies Dritter Bürgermeister Dr. Sebastian Zitzmann auf ein Papier der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die Strahlenbelastung als zumindest bedenklich eingestuft habe. Für ihn Grund genug, den Digitalfunk abzulehnen.

Neben etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen kritisierte Gemeinderat Dr. Johannes Hieber auch die Technik des Digitalfunks an sich, die nicht im Sinne des Katastrophenschutzes sein könne: „Wenn man genauso viel Geld in den Analogfunk investieren würde, würde der genauso ausreichen.“

Und auch Zweiter Bürgermeister Hans Dußmann war der Meinung, bei der modernen Technik liege noch „sehr viel im Argen“. Er fühlt sich vonseiten der Staatsregierung nicht ausreichend ins Bild gesetzt und kritisierte deren „Geheimniskrämerei“. Solange nicht technische Tauglichkeit wie auch gesundheitliche Unbedenklichkeit feststünden, lehne er die Einführung dieses Funksystems ab.

Burgheims Ablehnung muss nicht zu dem – von Gemeinderat und Bürgerinitiative – gewünschten Erfolg führen. Wie Carolin Haunstetter, die geschäftsführende Beamtin der Verwaltung, erläuterte, kann man dem Antrag des Freistaats zwar grundsätzlich widersprechen, „es gibt aber weder baurechtliche noch städtebaulich relevante Argumente gegen das Bauvorhaben“.

Der Beschluss der Marktgemeinde geht nun weiter an die Regierung von Oberbayern, die dann letztlich entscheiden wird, was passiert. Erfahrungswerte liegen derzeit keine vor, da der Burgheimer Fall bislang einzigartig ist. Die Stadt Rain hat einem solchen Funkmasten ebenfalls widersprochen; dieses Verfahren läuft aber noch.

Bebauungsplan „Am Rainer Weg“

Ein weiterer Diskussionspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung war die geplante Fortsetzung des Bebauungsplans „Am Rainer Weg“. Dort passt inzwischen nach Nachbesserungen die Breite der Straßen, sodass auch Müllfahrzeuge der Landkreisbetriebe durchfahren können.

Der Anregung des Bayerischen Bauernverbands wird hingegen nicht nachgegeben. Der BBV wollte einen 6,5 Meter breiten Grünstreifen als Eingrenzung im Norden und im Westen des Baugebiets. Der Gemeinderat hält fünf Meter für ausreichend.

Wichtigste Überlegung aber war, an welcher Stelle im Südwesten des Areals der Kinderspielplatz seinen Standort finden soll und wo die reine Wohnbebauung beziehungsweise die Ausweisung als Mischgebiet endet. Gutachter Manfred Blank stellte dem Gemeinderat drei Alternativen vor, die er im Hinblick auf Schallschutz erstellt hatte. Denn im Süden unmittelbar an das Baugebiet angrenzend hat die Firma Brunnthaler ihren Sitz, deren Betriebsgeräusche die Siedlung nicht stören sollen.

Übrig blieb letztlich Variante 1, die den Spielplatz in der südwestlichen Ecke vorsieht. Er soll 728 Quadratmeter umfassen und nördlich an eine gut 500 Quadratmeter große Grünfläche grenzen. Ein Zaun von 1,500 Meter Höhe soll die spielenden Mädchen und Buben davon abhalten, auf die Straße zu laufen. „Mit dieser Variante“, so befand Zweiter Bürgermeister Zitzmann, „kommt man allen Interessen entgegen.“

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