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Neuburg an der Donau

18.12.2015

Stromtrasse: Es bleibt spannend

Hellwach bleiben die Mitglieder der Bürgerinitiative Neuburg-Nord gegen die Stromtrasse
Bild: Xaver Habermeier

Bis 30. Dezember läuft noch eine Petition. Die Gegner von der Bürgerinitiative Neuburg Nord bleiben hellwach

Zum Jahresende machen die Gegner der nach Bayern geplanten Gleichstromtrasse noch einmal mobil. Denn am 30. Dezember endet die Eintragungsfrist für eine Petition, die sich gegen den Bau der Gleichstromtrasse und für die Schaffung neuer Rahmenbedingungen sowie der Prüfung von Alternativen stark macht. Die Notwendigkeit einer solchen Strombrücke soll zuerst einmal von neutraler Stelle hinterfragt werden.

„Wir werden am Freitag und Samstag am Marktkauf in der Ingolstädter Straße Unterschriften sammeln. Aber es kann sich auch jeder auf der Website www.openpetition.de gegen die Stromtrasse in ihrem jetzigen Planungsstadium aussprechen.“ Christoph Leinfelder, Sprecher der Bürgerinitiative Neuburg Nord möchte möglichst viele Unterschriften zusammen bekommen. Denn nur die breite Masse könne ein Umdenken bewirken. Eine Änderung der Trassenführung nach Landshut sei nur damit erreicht worden. Aber obwohl nun dieser alternative Endpunkt der Stromautobahn verwirklicht werden soll, glaubt Leinfelder noch nicht hundertprozentig, dass so dann auch gebaut wird. „Im Netzentwicklungsplan 2025 sind wieder beide Trassenmöglichkeiten, einmal nach Meitingen oder Gundremmingen, und zum zweiten nach Landshut, enthalten. Von Entwarnung kann also noch lange nicht gesprochen werden.“

Der BI-Sprecher befürchtet vielmehr Kalkül der Netzbetreiber hinter den neuen Plänen. „Schon jetzt stellen wir fest, dass Trassengegner aus den Bürgerinitiativen verschwinden, weil sie glauben, das Thema sei durch.“ Ist es aber nicht, so Leinfelder weiter: Denn immer noch sei kein neutral ermittelter Bedarfsplan auf den Tisch gelegt worden. „Wir wollen wissen, warum und ob diese Stromleitung überhaupt für die Versorgung von Bayern notwendig ist. Oder geht es doch nur um den europäischen Stromtransfer und Energieexport? Aber mit dieser Frage ernten wir bisher nur großes Schweigen.“

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Leinfelder möchte die Menschen zum Jahreswechsel auch noch auf ein nicht nur die Stromtrasse betreffendes Problem aufmerksam machen: Das Netzbeschleunigungsgesetz sei undemokratisch. Fristen für Stellungnahmen und Einsprüche würden derart verkürzt, dass Bürgerinitiativen sich kaum mehr formieren, informieren geschweige denn reagieren könnten. Klagemöglichkeiten würden ausgehebelt. Und all das unter dem Deckmantel, dass es nun aber schnell gehen müsse. Dabei habe die Politik bei der Energiewende jahrelang geschlafen. „Und jetzt pressiert es plötzlich.“ Die Kopfstelle Donau-Lech, in der die Bürgerinitiativen der Gegend vereinigt sind, unterstützt eine Klage gegen das Beschleunigungsgesetz – die so genannte Aarhus-Klage.

Die Aarhus-Konvention (benannt nach der dänischen Stadt Aarhus) wurde 1998 unterzeichnet, aber bis heute in Deutschland und der EU nicht umgesetzt, wie Leinfelder erklärt. Die Rechte der Konvention bestünden im Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - wenn alle Optionen offen seien. Für den Bau von Stromtrassen sei extra ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz erlassen worden, das dem Bürger dieses frühzeitige Klagerecht verwehe. Die Bürgerinitiativen seiender Meinung, dass dies in einem demokratischen Staat nicht sein dürfe. Es bleibt also spannend an der Stromtrassen-Front.

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