Newsticker
10.000 Impfdosen stehen bereit: Bayern beginnt mit Impfungen für Polizisten
  1. Startseite
  2. Lokales (Neuburg)
  3. Überschwemmungsgebiet  wird teuer für Betroffene

Neuburg-Schrobenhausen

25.01.2019

Überschwemmungsgebiet  wird teuer für Betroffene

Was an der Donaumoos-Ach noch aussteht, sorgt an der Kleinen Paar bei Burgheim schon für mächtig Ärger: Eine Neufestsetzung des Überschwemmungsgebiets macht die Bauleitplanung in den Anliegergemeinden kompliziert.
2 Bilder
Was an der Donaumoos-Ach noch aussteht, sorgt an der Kleinen Paar bei Burgheim schon für mächtig Ärger: Eine Neufestsetzung des Überschwemmungsgebiets macht die Bauleitplanung in den Anliegergemeinden kompliziert.
Bild: Peter Maier

Landratsamt äußert sich zur Neufestsetzung an der Kleinen Paar. Wasserwirtschaftsamt sammelt derzeit Daten zur vorläufigen Sicherung an der Donaumoos-Ach

Hochwasserereignisse sind wie langfrequente Wellen. Schwappen sie übers Land hinweg, sind die Folgen oft fatal, entsprechend alarmiert ist die Öffentlichkeit. Im Wellental dagegen relativiert sich die Betroffenheit, eine trügerische Verdrängung stellt sich ein. Dabei ist sicher, die nächste Hochwasserwelle kommt bestimmt – irgendwann. Der Staat treibt deshalb den Hochwasserschutz voran, indem er Überschwemmungsgebiete festlegt. Mittels eines statistischen Modells werden Gebiete bestimmt, die bei einem Jahrhundert-Hochwasser (HQ100) voraussichtlich überschwemmt werden. Die Wasserwirtschaftsämter sind durch das Bayerische Wassergesetz verpflichtet, diese Areale zu ermitteln und zu kartieren. Die rechtliche Umsetzung vor Ort fällt in den Aufgabenbereich der Landratsämter. Im konkreten Fall der Kleinen Paar hat die Neuburger Behörde 2015 eine vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes ausgesprochen. Die Marktgemeinde fühlt sich dadurch in ihrer kommunalen Selbstverwaltung beeinträchtigt und prüft eine Klage.

Das Überschwemmungsgebiet wird am Modell festgelegt

Ermittelt wird ein derartiges HQ100-Ereignis mittels eines zweidimensionalen, hydraulischen Modells auf Grundlage der Laserscan-Daten des Bayerischen Landesamt für Vermessung. Gelände und Flusslauf werden im Computer mit dem Abfluss eines 100-jährlichen Hochwassers „geflutet“. Die so ermittelten Daten werden dann in Karten dargestellt. Dass sich die Kleine Paar bei Hochwasser so ausbreitet wie am Modell, bezweifelt allerdings Burgheims Bürgermeister Michael Böhm. Kurz nachdem er sein Amt angetreten hatte, war die gesetzliche Auflistung des Überschwemmungsgebietes auf seinem Schreibtisch gelandet. Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes „Nordpark“ nördlich der B16 und westlich der Bertoldsheimer Straße lag damit auf Eis.

„Ich bin richtig sauer, irgendwann hat der Spaß ein Loch“, kritisiert er die massiven Auswirkungen der Neufestsetzung für seine Gemeinde. Die akkurate juristische Auslegung der Novelle europäischen Rechts seitens der Behörden hält er für „bürokratischen Mummenschanz“. Betroffen sind auch die Nachbarkommunen Oberhausen und Rennertshofen, doch längst nicht so massiv wie Burgheim. „Wir lassen derzeit durch einen Verwaltungsrichter eine Klagemöglichkeit prüfen. Es sind Indizien da, dass die Festsetzung nicht den Tatsachen entspricht. So liegt zum Beispiel die Hälfte eines Kiesweihers im Überschwemmungsgebiete, die andere Hälfte nicht“, argumentiert der Bürgermeister. Schlägt die Kommune den Rechtsweg ein, landet die Sache als Normenkontrollverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Dort wird dann abgewogen, ob die Verordnung rechtskräftig ist.

Im Überschwemmungsgebiet ist Bauleitplanung untersagt

Unzweifelhaft sind die Auswirkungen der Neufestsetzung. Im festgelegten Überschwemmungsgebiet ist eine Bauleitplanung im Außenbereich weitestgehend untersagt. Ausnahmen im Innenbereich seien nur dann möglich, wenn der Hochwasserablauf nicht verändert und Dritte nicht geschädigt werden, erklärt Corinna Heinrich, zuständige Abteilungsleiterin am Landratsamt. Die Folge: Baugebiete können nicht mehr ohne weiteres ausgewiesen werden. Doch damit nicht genug: Für die Grundbesitzer im Überschwemmungsgebiet gilt seit der vorläufigen Sicherung vor vier Jahren die Veränderungssperre. Bauvorhaben seien zwar möglich, so Heinrich, allerdings mit bürokratischem Aufwand verbunden und damit teuer. Gutachter müssen belegen, dass durch das Projekt der Wasserabfluss nicht beeinträchtigt wird. Dies gelte nicht nur für große Vorhaben, ergänzt die Landratsamts-Juristin, sondern auch für kleine wie Carports oder Gartenhäuschen.

Was in Burgheim derzeit zu eskalieren droht, könnte bald auch andernorts ein Aufreger sein. Auch der Abfluss der Donaumoos-Ach wird derzeit modellhaft ermittelt. „Die Karte sieht an manchen Stellen nicht schön aus“, lässt Corinna Heinrich durchblicken. Allerdings sei die Datenlage nicht abschließend geklärt, der Zeitpunkt einer vorläufigen Sicherung offen. „Das wird definitiv so sein“, weiß Heinrich Seißler als ein betroffener Bürgermeister. Es gebe allerdings verschiedene Varianten. Was bleibe, sei abzuwarten, meint der Königsmooser Gemeindechef.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren