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21.07.2010

"Unsere Anträge werden grundsätzlich abgelehnt"

Roland Harsch (links) wurde bei den Freien Wählern als Nachfolger von Klaus Brems (2. von rechts) zum Ortsvorsitzenden gewählt. Christiane Heine und Florian Herold bleiben Stellvertreter. Foto: Barbara Feneberg
Bild: Barbara Feneberg

Neuburg Die Freien Wähler sind unzufrieden. Vor allem mit der CSU. Im Stadtrat herrsche zwar grundsätzlich ein guter Umgangston, doch in den Sachfragen würden Vorschläge von der Mehrheitsfraktion ohne konstruktive Diskussion abgebügelt. "Uns wird immer gleich der Vorwurf gemacht, wir wollen Wahlkampf betreiben. Dabei geht es uns um Dinge, die gut für Neuburg wären", sagt Klaus Brems. In seiner letzten Mitgliederversammlung als Ortsvorsitzender der Freien Wähler nahm der Stadtrat kein Blatt vor den Mund. "Unsere Anträge werden grundsätzlich abgelehnt - nur weil sie von den Freien Wählern kommen."

Für Ärger in den Reihen der Freien Wähler sorgt vor allem das Thema Parkdeck am Hofgarten. Hier hätte die CSU ihre Mehrheit im Stadtrat ausgenutzt, um das Projekt "handstreichartig durchzudrücken", so Brems. Dabei stehe die parteiübergreifende Arbeitsgruppe Verkehr kurz vor Abschluss eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für Neuburg. Auf dieses Ergebnis wolle man aber nicht warten. "Da verbaut man lieber eine halbe Million auf die Schnelle."

Ähnliches gilt für die Anbindung des Südparks an die Innenstadt. Nachdem sich der Stadtrat im Juni 2009 auf die Trasse bei der Baywa geeinigt hat, steht eine Umsetzung weiter aus. Denn die notwendigen Grundstücke sind immer noch nicht in Stadtbesitz. "Und wieder geht nichts weiter", so Brems. Der FW-Vorschlag, den Eternitweg auszubauen, sei ja "gnadenlos" abgelehnt worden. Und schließlich sei der Antrag von den Freien Wählern auf mehr Transparenz im Rathaus abgeschmettert worden. Mit der Richtlinie hätten Bürger mehr Anspruch auf Akteneinsicht gehabt - doch die CSU wollte dies nicht. "Ich muss schon sagen, diese Haltung geht mir wahnsinnig auf die Nerven", so Brems.

Im Kreistag sei der Umgangston zwischen CSU und Freien Wählern "schwierig bis schlecht". So habe sich die CSU beispielsweise aus einer Sparkommission herausgehalten.

"Unsere Anträge werden grundsätzlich abgelehnt"

Mit überragender Mehrheit wurde dann schließlich Roland Harsch zum Nachfolger von Klaus Brems gewählt. Der junge Stadtrat wird den Ortsvorsitz übernehmen und möchte mit seinem Vorstand ein "Handlungsgremium" schaffen. Jeder soll sich um einen eigenen Bereich kümmern. "Und wir wollen es nicht machen wie im Rathaus, sondern kritisch und sachbezogen sein", tarockte Harsch nochmals Richtung Rathaus nach.

Natürlich übernahm Harsch das Amt nicht, ohne seinen Vorgänger zu würdigen, der weiterhin beratend zur Verfügung steht. Er habe ihn als "Kampftier im Wahlkampf" erlebt und viele politische Feinheiten gelernt. FW-Urgestein und ehemaliger Stadtrat Rudi Niessner dankte Brems vor allem für "viel schmerzensgeldfähige Arbeit" und dankte im Namen aller für den jahrzehntelangen Einsatz als Ortsvorsitzender.

Seit Kurzem gibt es auch eine Jugendgruppe der Freien Wähler. "Das Frische-System der Freien Wähler hat sich bewährt", so Harsch über den Nachwuchs. Die JuNe, Jungen Freien Neuburg, wollen für Neuburgs Jugend aktiv sein. Eine ähnliche Gruppe soll sich sogar landkreisweit formieren.

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