"Unsere Anträge werden grundsätzlich abgelehnt"

VonBarbara Feneberg

Neuburg Die Freien Wähler sind unzufrieden. Vor allem mit der CSU. Im Stadtrat herrsche zwar grundsätzlich ein guter Umgangston, doch in den Sachfragen würden Vorschläge von der Mehrheitsfraktion ohne konstruktive Diskussion abgebügelt. "Uns wird immer gleich der Vorwurf gemacht, wir wollen Wahlkampf betreiben. Dabei geht es uns um Dinge, die gut für Neuburg wären", sagt Klaus Brems. In seiner letzten Mitgliederversammlung als Ortsvorsitzender der Freien Wähler nahm der Stadtrat kein Blatt vor den Mund. "Unsere Anträge werden grundsätzlich abgelehnt - nur weil sie von den Freien Wählern kommen."

Für Ärger in den Reihen der Freien Wähler sorgt vor allem das Thema Parkdeck am Hofgarten. Hier hätte die CSU ihre Mehrheit im Stadtrat ausgenutzt, um das Projekt "handstreichartig durchzudrücken", so Brems. Dabei stehe die parteiübergreifende Arbeitsgruppe Verkehr kurz vor Abschluss eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für Neuburg. Auf dieses Ergebnis wolle man aber nicht warten. "Da verbaut man lieber eine halbe Million auf die Schnelle."

Ähnliches gilt für die Anbindung des Südparks an die Innenstadt. Nachdem sich der Stadtrat im Juni 2009 auf die Trasse bei der Baywa geeinigt hat, steht eine Umsetzung weiter aus. Denn die notwendigen Grundstücke sind immer noch nicht in Stadtbesitz. "Und wieder geht nichts weiter", so Brems. Der FW-Vorschlag, den Eternitweg auszubauen, sei ja "gnadenlos" abgelehnt worden. Und schließlich sei der Antrag von den Freien Wählern auf mehr Transparenz im Rathaus abgeschmettert worden. Mit der Richtlinie hätten Bürger mehr Anspruch auf Akteneinsicht gehabt - doch die CSU wollte dies nicht. "Ich muss schon sagen, diese Haltung geht mir wahnsinnig auf die Nerven", so Brems.

Neuburg CSU