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Aktion

08.11.2019

Unterschriften gegen Folterer und Mörder

Sammlung am Neuburger Schrannenplatz am kommenden Samstag

Sein Name hat es weit gebracht. Sergei Leonidowitsch Magnitski war ein russischer Whistleblower, der 2009 in der Moskauer Untersuchungshaft unter mysteriösen Umständen starb. Er kämpfte als Wirtschaftsprüfer gegen die Korruption des Putin-Regimes. Den Mord an ihm zu vertuschen und die beteiligten Personen zu entlasten, wurde zum Symbol für Straflosigkeit und Kleptokratie. Inzwischen ist sogar eine Richtlinie nach ihm benannt. Die inoffizielle Bezeichnung „Magnitski-Gesetz“ sanktioniert die individuelle Verletzung von Menschenrechten. In den USA gilt das Gesetz seit 2016, es folgten Kanada, Großbritannien und viele mehr. 2019 beschloss das Europäische Parlament eine Resolution für ein vergleichbares Gesetz. Nun soll auch Deutschland nachziehen.

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Mit einer Petition wollen Aktivisten erreichen, dass sich der deutsche Bundestag mit diesem Thema befasst und ein Einreiseverbot für Menschenrechtsverletzer erlässt. Eine, die sich seit vielen Jahren gegen derartige Verbrechen engagiert, ist die Rennertshofenerin Ursula Dusold. Sie ist praktizierende Falun-Gong-Anhängerin, eine religiöse Bewegung auf der Basis von Qi Gong. Anfänglich von der chinesischen Regierung für ihre gesunde Lebensweise gelobt, werden deren Anhänger inzwischen verfolgt, inhaftiert und als Organspender missbraucht, so der Vorwurf der Falun-Gong-Praktizierenden. „All denen, die Menschen im Namen der chinesischen Partei, foltern und umbringen, soll die Einreise nach Deutschland verwehrt werden“, fordert Ursula Dusold.

Und dabei geht es nicht nur um die Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern, sondern auch um die von Uiguren, Tibetern, Christen und vielen anderen.

Dusold wird deswegen am kommenden Samstag, 9. November, zwischen 8.30 und 13 Uhr auf dem Neuburger Schrannenplatz Unterschriften für die Petition sammeln. 50.000 Stück braucht es, damit die Petition Erfolg hat, berichtet Ursula Dusold. „Aber wir hätten natürlich gerne viele mehr, das würde unserem Anliegen in Berlin noch mehr Nachdruck verleihen.

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