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Ingolstadt

07.06.2019

Was ist mit dem Anker-Zentrum? 

Die Anker-Einrichtung hat verschiedene Standorte. Einer ist in der früheren Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm. 
Bild: Luzia Grasser

Die „Ingolstädter Erklärung“ hat eine Debatte ausgelöst. Die Regierung von Oberbayern weist die heftige Kritik zurück. Worum es genau geht.

Ist die Anker-Einrichtung Manching/ Ingolstadt eines der am „schlechtesten beleumundeten Lager“, wo menschenunwürdige Zustände herrschen? So sieht es Stephan Theo Reichl, Geschäftsführer des Vereins Matteo – Kirche und Asyl. Oder sind die Lebensumstände dort in Ordnung und „entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und den humanitären Standards“? So stellt es die für die Asyllager zuständige Regierung von Oberbayern dar.

Die am Donnerstag veröffentlichte sogenannte „Ingolstädter Erklärung“ hat in der Stadt eine erneute Diskussion über die Abschiebelager ausgelöst. Parteien, Vereine (darunter Matteo), Verbände, Initiativen und eine ganze Reihe privater Unterzeichner kritisieren die Lager als inhuman, besonders Kinder und die auf der Flucht besonders schwer mitgenommenen Frauen litten unter den dortigen Bedingungen. Die Ankerzentren hinterließen bei den Flüchtlingen ein „erschreckendes Bild von Europa, Deutschland und Ingolstadt“. Es ist nicht das erste Mal, dass das Ankerzentrum scharfer Kritik ausgesetzt ist. Asylsozialberater, die dort seit Jahren Flüchtlingen helfen, bemängeln dort regelmäßig Missstände.

Anker-Einrichtung hat in Ingolstadt mehrer Standorte

Die Anker-Einrichtung hat in Ingolstadt und Manching mehrere Standorte. Das größte Lager ist in der früheren Max-Immelmann-Kaserne untergebracht. Dependancen sind in Ingolstadt an der Manchinger Straße (P3), am Audi-Kreisel und in Containern in der Marie-Curie-Straße. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern leben dort derzeit insgesamt 1074 Personen (Stand Ende Mai). 322 Asylsuchende hätten dort eine Verweildauer von bis zu einem Monat, 210 seien bereits zwischen einem und sechs Monaten dort. Und 542 Menschen lebten dort länger als sechs Monate. Dass viele so lange ausharren müssten, ist einer der Kritikpunkte der „Ingolstädter Erklärung“. Wissen muss man: Eines der ausgegebenen Ziele bei der Einrichtung dieser Ankerzentren war, dass die Asylverfahren der dort untergebrachten Menschen möglichst schnell abgeschlossen werden sollten.

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Regierung von Oberbayern reagiert ausführlich auf die Kritik

Die Regierung von Oberbayern hat am Freitag auf Anfrage nochmals ausführlich auf die Kritik reagiert und diese zurückgewiesen. So seien – das war einer der konkret genannten Kritikpunkte – zwar die Zimmer in der Anker-Einrichtung „derzeit nicht abschließbar“, es würden aber für Frauen Zimmer mit verschließbaren Türen installiert. Die Sicherheit „vulnerabler Personen“ werde ohnehin in allen Einrichtungen durch Sicherheitskräfte gewährleistet. Ferner gebe es in Oberstimm ein „transpondergesichertes Haus ausschließlich für Frauen“. Zudem befinde sich im Anker-Zentrum ein „besonders geschützter Bereich“, zu dem der Zugang nur nach vorhergehender Sicherheitskontrolle möglich sei. Ferner heißt es: „Soweit sich Sanitäreinrichtungen nicht in reinen Frauentrakten befinden, werden diese mit Schließanlagen nachgerüstet.“

Für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Hier, so erklärt die Regierung von Oberbayern, finde auch eine unabhängige Asylberatung statt. Darüber hinaus könnten sich Asylbewerber „selbstverständlich jederzeit rechtliche Beratung einholen“. In der „Ingolstädter Erklärung“ war angemahnt worden, dass der Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung für das Asylverfahren (erste Anhörung nach drei Tagen) für die Flüchtlinge „kaum noch möglich“ sei.

Auch den Vorwurf, dass sich Kinder und Schulkinder in den Lagern nicht adäquat entwickeln könnten und nicht ausreichend unterrichtet würden, weist die Regierung zurück. Durch einen Dienstleister würden täglich zwischen zwei und sechs Stunden Aktivitäten für alle Bewohnergruppen (Frauen/Männer/Jugendliche/Kinder) angeboten. Dieses Programm variiere wöchentlich. Und es gebe weitere Angebote (Spielraum, besondere Veranstaltung etwa durch die Caritas). Ferner finde die Beschulung schulpflichtiger Kinder statt, erklärte die Regierung weiter und schilderte ausführlich, welches Angebot für wen besteht. 

Was ist mit den Kranken und Traumatisierten?

Was den Vorwurf, Traumatisierte und Kranke bekämen keine ausreichende Hilfe und keine angemessene Behandlung, betrifft, entgegnet die Regierung: In den Einrichtungen und Dependancen seien sogenannte Ärztezentren eingerichtet, um die Asylbewerber „niederschwellig kurativ versorgen“ zu können. Die Ärztezentren umfassten neben der allgemeinmedizinischen Versorgung in der Regel auch die Bereiche Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie und Psychotherapie. Im Übrigen stehe Asylbewerbern mit Behandlungsschein des zuständigen Sozialamts das „allgemeine medizinische Versorgungsangebot zur Verfügung“. Der Umfang des ärztlichen Angebots sei allerdings abhängig von der Belegungsstruktur und variiere deshalb.

Die Versorgung Schwangerer stehe „bedarfsabhängig im Fokus“. Die Unterzeichner der „Ingolstädter Erklärung“ fordern allerdings „besonderen Schutz und Betreuung für Schwangere, stillende Mütter und deren Säuglinge“.

Was ist mit dem Besuchsverbot?

Und mit Blick auf das Besuchsverbot teilt die Regierung mit, dass man den Bewohnern „einen geschützten Wohnbereich“ schaffen und den Asylbewerbern einen Raum bieten wolle, an dem sie zur Ruhe kommen könnten. Aus diesem Grund und aufgrund sicherheitsrechtlicher Aspekte habe grundsätzlich nur Zugang, wer dort wohne oder dort arbeite. Seien jedoch Umstände bekannt, die es einem Bewohner unmöglich machten, außerhalb der Einrichtung Besuch wahrzunehmen, dann seien diese möglich.

Diese (und weitere) gegensätzlichen Positionen der Regierung von Oberbayern und der Unterzeichner der Erklärung zeigen, dass am (nach massiver Kritik am Abschiebelager im Februar) wieder eingerichteten Runden Tisch (Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Verwaltung und der Regierung von Oberbayern) einiges zu besprechen ist.

CSU-Stadtratsfraktion steigt in die Debatte ein

Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich am Freitag auch zur dem Positionspapier geäußert und dieses als „nicht zielführenden, plakativen Rundumschlag“ bezeichnet. In einer Mitteilung heißt es, dass die für die Unterbringung Geflüchteter geltenden „rechtlichen Vorgaben eingehalten“ würden. Die „pauschal und ohne konkrete Darstellung von belastbaren Fakten aufgestellten Behauptungen der Erklärung“, die Lebensbedingungen der Asylsuchenden seien menschenrechtswidrig teile die CSU-Stadtratsfraktion nicht. Die betroffenen Menschen befänden sich oft in einer schwierigen Lebenssituation, geprägt durch die Flucht und den Verlust der Heimat einerseits und durch die Unsicherheit ihres weiteren Schicksals sowie die Andersartigkeit der Kultur andererseits. Nach Auffassung der Fraktion bringe es die Stadt aber nicht weiter, die Lebensbedingungen im Anker-Zentrum „schlechtzureden“. Eine sinnvolle, den Menschen dienliche Lösung könne nur im Dialog gefunden werden, „wobei auch die Interessen der Ingolstädter Bevölkerung in den Blick genommen werden müssen.“ Die CSU-Stadtratsfraktion setze weiter auf den Dialog mit den Verantwortlichen, „um berechtigte Anliegen der Asylsuchenden, insbesondere auch von Frauen und Kindern, zu unterstützen“.

Wenn ein Ansinnen der „Ingolstädter Erklärung“ ist, die Abschiebelager-Debatte zu verbreitern, scheint das zu gelingen. (kuepp)

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