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  3. Weichering: Zoff im Weicheringer Gemeinderat um Vergabekriterien für Bauland

Weichering
16.02.2021

Zoff im Weicheringer Gemeinderat um Vergabekriterien für Bauland

Wer ein Grundstück bekommt oder nicht, regelt in vielen Kommunen ein Punktekatalog. Welche Kriterien stärker oder schwächer zum Tragen kommen, entscheidet der Gemeinderat.
Foto: Harald Langer

Plus Der Gemeinderat Weichering hat einen Punktekatalog erarbeitet, nach dem die Grundstücke in den neuen Baugebieten in Weichering und Lichtenau vergeben werden sollen. Ein Gemeinderat spricht jedoch von Diskriminierung.

„Dieser Katalog ist diskriminierend. Da mach’ ich nicht mit!“ Mit diesen Worten hat Gernot Etzlstorfer in der Gemeinderatssitzung am Montag einen Streit mit seinen Gemeinderatskollegen vom Zaun gebrochen. Die hatten zuvor über die Vergabekriterien für die Bauplätze in Weichering und Lichtenau diskutiert, die die Gemeinde demnächst verkaufen wird. In einer Online-Konferenz hatten die Gemeindevertreter das Punktesystem bereits erarbeitet, weshalb in der Sitzung nur noch an Details gefeilt wurde. Doch Etzlstorfer ging es um viel Grundsätzlicheres.

Zum einen störte sich der Grünen-Gemeinderat daran, dass die Vergabekriterien größtenteils in nichtöffentlichen Sitzungen debattiert worden waren. Dies widerspreche dem Gebot der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, zitierte er ein Verwaltungsgerichtsurteil. Aus diesem Grund befürchtete er, dass in der Konsequenz alle Grundstücksverkäufe als nichtig erklärt werden könnten, weil sie auf Grundlage unrichtiger Tatsachen erfolgt seien.

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