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Neuburg-Schrobenhausen

15.11.2017

Weihnachtsgeld - (k)ein Grund zur Freude

Einige Firmen zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld. Doch was passiert mit dem Geld, wenn ein Arbeitnehmer Schulden hat?
Bild: Jens Kalaene/dpa

Knapp über 50 Prozent der deutschen Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber Weihnachtsgeld. Für Schuldner mit Lohn- und Kontopfändungen gilt es aber einiges  zu beachten?

Die große Vorfreude auf Weihnachten – der Arbeitgeber belohnt zum Jahresende den Arbeitseinsatz mit einem Weihnachtsgeld. Für viele wird das Weihnachtsgeld auch dringend gebraucht: zur Zahlung der Autoversicherung, zum Kauf einer dringend benötigten neuen Waschmaschine, zum Ausgleich des überzogenen Girokontos oder um seinen Lieben zu Weihnachten eine kleine Freude zu bereiten.

Für viele Familien in der Schuldenfalle ist die Auszahlung des Weihnachtsgeldes allerdings nicht ohne Schwierigkeiten, darauf weist die Außenstelle Neuburg der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Diakonischen Werkes Ingolstadt hin. Problematisch werde es zum Beispiel dann, wenn bereits der Lohn oder das Konto gepfändet werden. Hier gilt es informiert zu sein und rechtzeitig aktiv zu werden.

Auf die Frage, ob Weihnachtsgeld pfändbar ist, antwortet die Beratungsstelle mit einem Jein. „Weihnachtsgeld kann gepfändet werden, aber nicht in voller Höhe“, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie verweist auf den Paragraphen 850a Nr. 4, der in der Zivilprozeßordnung regelt, dass das Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens, höchstens jedoch bis zu 500 Euro unpfändbar ist.

Die Berechnung des pfändbaren Einkommens könne durch die Bruttomethode oder die Nettomethode erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht habe jedoch mit einem Grundsatzurteil vom 17. April 2013 entschieden, dass die Nettomethode bei der Berechnung gilt. Bei der Nettomethode würden bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die auf die unpfändbaren Bezüge entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nur einmal abgezogen, erklärt die Beratungsstelle.

Sie weist darauf hin, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Lohnpfändung die Aufgabe hat, die Berechnung der jeweils pfändbaren Beträge gesetzesgemäß und rechnerisch korrekt vorzunehmen und den unpfändbaren Betrag aus Lohn und Weihnachtsgeld seinem Arbeitnehmer auszubezahlen.

Nach der Überweisung auf das Girokonto bestünde aber leider erneut die Möglichkeit, dass das Weihnachtsgeld nicht beziehungsweise nicht vollständig ausbezahlt werde, sofern nämlich eine Kontopfändung vorliegt.

Da der Zahlungseingang auf dem Konto nun nicht mehr als Weihnachtsgeld gelte, sondern als „normaler“ Geldbetrag, sei dieser vollständig pfändbar, sofern der Kontoinhaber nicht über ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto verfügt.

Aber auch wenn ein Pfändungsschutzkonto besteht, sei nicht sichergestellt, dass der gesamte Zahlungseingang auf das Konto geschützt ist, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Wenn nämlich der mit dem Weihnachtsgeld ausbezahlte Betrag über dem bestehenden Freibetrag des Pfändungsschutzkontos liegt, muss der Schuldner einen Antrag auf Festsetzung eines zusätzlichen Freibetrages gemäß Paragraph 850 k Abs. 4 der Zivilprozeßordnung beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen.

Erst durch diesen zusätzlichen Freibetrag sei das auf das Girokonto überwiesene Weihnachtsgeld geschützt, könne von der Bank ausbezahlt werden und stünde dem Schuldner zur freien Verfügung. Dann kann Weihnachten endlich kommen. (nr)

Anlaufstelle Weitere Informationen und Hilfe erhalten Interessierte und Betroffene von den Mitarbeiterinnen der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle der Diakonie Neuburg unter 08431-44661

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