Welches Ehrenamt ist einen Bauplatz in Weichering wert?
Plus Es ist gar nicht so einfach, ein faires Vergabesystem für Bauplätze zu erarbeiten. Das zeigt sich derzeit in Weichering. Dort wurde unter anderem über den Wert von Ehrenämtern und Partnerschaften ohne Trauschein diskutiert.
„Braucht’s ned glauben, dass ihr da eine gerechte Lösung findet’s!“ Als Geschäftsführer Werner Seitle in der Gemeinderatssitzung am Montagabend in Weichering diesen Satz sagt, hatte die Diskussion im Gremium gerade begonnen, sich im Kreise zu drehen. Wer bekommt wie viele Punkte, wenn er einen Bauplatz in Weichering oder Lichtenau möchte? Wer soll und darf bevorzugt werden? Es ist eine Frage, bei der es schon vor vier Wochen unter den Gemeinderäten geknirscht hatte. Von „Diskriminierung“ war da die Rede. Und wie es scheint, lag Gernot Etzlstorfer mit seiner geäußerten Kritik nicht ganz falsch.
„Wie zu erwarten, müssen wir den ersten Entwurf überarbeiten“, sagte Thomas Mack in der Sitzung. Der bayerische Gemeindetag als Rechtsaufsicht für die Kommunen hatte die Erstfassung des Punktekatalogs moniert, in dem die Vergabekriterien für die Bauplätze in der Gemeinde Weichering festgelegt worden waren. Dass es Beanstandungen gab, überraschte das Gremium offenbar nicht. Keiner in der Gemeindeverwaltung habe die juristische Kompetenz für die rechtlich zulässigen Grundlagen. „Genau aus diesem Grund haben wir ja den Gemeindetag, damit dieser unseren Vorschlag überprüft“, begründete Mack im Gespräch mit der NR das Vorgehen. Es sei kein Geheimnis, dass die Gemeinde über die Vergabekriterien eine maximal mögliche Bevorzugung der Einheimischen erwirken möchte. Bei der Beurteilung, wie weit dies rechtlich möglich ist, müsse der Gemeindetag helfen.
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