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Neuburg

09.09.2016

Wenn der Staatsfeind nervt: Reichsbürger beschäftigen Behörden

Ein Reichsbürger posiert im Juni 2016 in Baden-Württemberg mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“ für den Fotografen. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an.
Bild: Patrick Seeger/dpa/Archiv

Sogenannte Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an. Mit seitenlangen wirren Schreiben blockieren sie die Arbeit von Behörden. Doch vor einer Strafe schützt das nicht.

Er fühlt sich nicht als Bürger der Bundesrepublik, deshalb möchte er seine Staatsangehörigkeit ändern, ließ der Mann die Mitarbeiter am Neuburger Landratsamt wissen. Künftig möchte er Mitglied bei der „Heimatgesellschaft Chiemgau (a.e.) der geistlich-sittlichen Wesen auf Erden in der Welt“ sein. Der Mann ist ein sogenannter Reichsbürger – und längst kein bizarrer Einzelfall mehr. Es gibt immer mehr Reichsbürger, auch in der Region. Dies hat unangenehme Folgen. Nicht zuletzt für die Justiz.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an, sondern sehen sich als Bürger des Deutschen Reiches, wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937. Es sind Verschwörungstheoretiker darunter, bloße Spinner oder Menschen aus dem rechten Milieu. Vom Staat sprechen sie häufig als „Bundesrepublik Deutschland GmbH“, manche wollen auch ihren Personalausweis zurückgeben. Schließlich seien sie kein „Personal“ dieser GmbH, die nichts weiter sei als eine reine Verwaltungseinheit. Und die versuchen sie zu torpedieren, wo es nur geht.

Reichsbürger in Deutschland: Die Reiche tragen viele Namen

Die Reichsbürger haben zahlreiche „Reiche“, sie heißen Germanitien oder Königreich Deutschland oder ganz anders. Zahllose Dokumente, Ausweispapiere oder Gesetzestexte schwirren im Internet, die meisten von ihnen völlig unverständlich, wirr, überfrachtet mit angeblichen Verordnungen und Erlassen, zig Seiten lang. Es ist keine feste Gruppierung und doch machen die Reichsbürger den Behörden deutschlandweit immer mehr zu schaffen. Gerade der Justiz. Denn wer den Staat nicht anerkennt, erkennt auch seine Gesetze nicht an. Er nennt keine Personalien, wenn er danach gefragt wird, zahlt keine Steuern und kein Bußgeld. Und wird dann irgendwann ein Fall fürs Gericht.

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Gerade in diesem Jahr häufen sich die Fälle, in die Reichsbürger verwickelt sind, ist Richterin und Pressesprecherin Celina Nappenbach aufgefallen. Doch das Gericht ist vorgewarnt. Sitzt ein Reichsbürger in Neuburg auf der Anklagebank, dann werden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Meist geht es um Lappalien, kleine Ordnungswidrigkeiten, doch der Zuschauerraum ist voll – mit anderem Reichsbürgern. Die stören die Verhandlungen, pöbeln herum, filmen verbotenerweise und stellen die Filme ins Internet. So wollen sie beweisen, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist.

Gerichtsprozesse mit Reichsbürgern rufen Polizei auf den Plan

Für die Richter und Mitarbeiter am Amtsgericht seien diese Prozesse äußerst mühsam und zeitaufwendig, muss Nappenbach zugeben. Sie müssen sich herumschlagen mit Angeklagten, die ihren Namen nicht nennen, die Richter, Staatsanwälte und Sicherheitskräfte beleidigen, die obskure Dokumente – angeblich beglaubigt mit einem Fingerabdruck – aus dem Hut zaubern. Einmal musste in Neuburg bereits die Polizei anrücken: Der Angeklagte hatte sich geweigert, seine Personalien zu nennen. Strafbar allein ist die Leugnung der Bundesrepublik nicht. Doch benimmt sich ein Reichsbürger daneben, dann droht ihm eine Anzeige wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung oder Erpressung – und dann geht es nicht mehr nur um die Lappalie eines nicht bezahlten Strafzettels. Besonders Gerichtsvollzieher haben mitunter ihre Mühen. Sie stehen dann bei den Reichsbürgern vor der Tür, wollen GEZ-Gebühren eintreiben – und werden stattdessen wüst beschimpft und bedroht.

Die Reichsbürger lassen sich keinem bestimmten Milieu zuordnen, hat Celina Nappenbach beobachtet. Es sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Reiche und Arme. Manche sind tatsächlich davon überzeugt, dass es die Bundesrepublik nicht gibt. Andere sind Trittbrettfahrer. Sie hoffen darauf, mit dieser Masche eine Geldstrafe umgehen zu können. „Doch wir finden unsere Wege“, sagt Celina Nappenbach. Wer sich bis zuletzt weigert, zu zahlen, dem droht als letzte Konsequenz das Gefängnis.

Ellenlange Beschwerdebriefe von Reichsbürgern

Hin und wieder hat auch die Polizei mit den Reichsbürgern zu tun, dann flattern bei der Inspektion Briefe ein, dick wie ein Buch. Gerne wird in ihnen aus dem Staatsangehörigengesetz von 2013 oder auch der UN-Charta zitiert. Aber in enorme Höhen sei der Schriftverkehr in den vergangenen Monaten nicht geschossen, erklärt Inspektionsleiter Norbert Bachmaier. Auch bei der Stadt will vereinzelt ein Reichsbürger seinen Ausweis abgeben. Genauso wie beim Landratsamt.

Auffällig ist dort vor allen Dingen: Gerade in diesem Jahr ist die Nachfrage nach einem sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis – den häufig Reichsbürger anfordern – deutlich angestiegen, so Josef Spenninger vom Landratsamt. Der sei zwar unter anderem auch für Studenten an einer ausländischen Hochschule oder beim Eintritt ins Beamtenverhältnis nötig. Aber das war er in den vergangenen Jahren auch schon. Damals lag die Nachfrage im einstelligen Bereich. 2016 sind schon 24 Ausweise beantragt worden, 40 Verfahren laufen noch.

Deshalb liege der Verdacht nahe, dass Reichsbürger für diesen Anstieg verantwortlich sind. Denn mit dem „gelben Schein“ erhoffen sie sich einen Ausstieg aus der „Staatenlosigkeit“, wie Spenninger erklärt. Hin und wieder versucht auch jemand, seine Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Die Chancen auf Erfolg: gleich null.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.09.2016

Die sind in Wirklichkeit doch harmlos. Gspinnerte Mitmenschen gibt doch auch genug außerhalb der Reichsbürger. Und wenn sie Zicken machen, wie z.B., daß sie ihren Namen nicht nennen wollen oä. -> da gibts doch ein Rechtsmittel in Deutschland das öfters angewendet wird: die Beugehaft. Ich glaube bis zu 6 Monaten.

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10.09.2016

(edit/ Nub. 7.2)

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10.09.2016

(Folgeedit)

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10.09.2016

(Folgeedit)

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09.09.2016

Wer die BRD nicht anerkennt oder aus der Gemeinschaft "austreten" will, kann aber dann auch nicht die Vorteile geniessen. Keine Rente, keine Krankenversicherung, kein Kindergeld, kein Arbeitslosengeld, usw. Über eine Ausweisung aus der BRD sollte auch nachgedacht werden. Wohin? An die Ostgrenze des Deutschen Reiches?

Wenn das so durchgesetzt werden würde, ginge der Ärger wohl ziemlich schnell gegen Null.

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