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Behördenfunk

28.10.2011

Widerstand wächst in Königsmoos

Andernorts, wie hier im Landkreis Augsburg, sind die Funkmasten für den digitalen Behördenfunk bereits aufgestellt.
Bild: Foto: Marcus Merk

Bürgergemeinschaft plant Infoveranstaltung in der Donaumooshalle. Auch Gemeinderat Burgheim fühlt sich an Bürgerwillen gebunden und hat Standort abgelehnt

Neuburg-Schrobenhausen Niemand will sie haben, doch es kommt keiner drum herum: 940 Standorte für Basisstationen des digitalen Behördenfunks überziehen Bayern wie ein Spinnennetz. Acht Sendeanlagen sollen die Versorgung in Neuburg-Schrobenhausen sicherstellen – sechs davon im nördlichen Landkreis.

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Es geht um die Installation eines neuen, abhörsicheren Digitalfunks für „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS). Bis 2013 soll der störanfällige und in der Reichweite begrenzte Analogfunk bayernweit ersetzt werden. Netzaufbau und Betrieb lässt sich der Freistaat bis 2021 rund eine Milliarde Euro kosten.

Was in München als technische Innovation angepriesen wird, löst vor Ort mitnichten Begeisterung aus. Im Kreuzfeuer stehen die Bürgermeister, die einerseits von der Behörde zur Loyalität verdonnert wurden, andererseits besorgten Bürgern Rede und Antwort stehen müssen.

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Der Markt Burgheim hat sein gemeindliches Einverständnis für den Standort am „Oberschlag“ verweigert. Der rund 45 Meter hohe Mast soll in einem Waldstück, rund 750 Meter von Ortlfing und Biding entfernt, aufgestellt werden. Genehmigungsbehörde für den projektierten Mast, der wie ein Bauantrag behandelt wird, ist allerdings die Regierung von Oberbayern. „Am Ende könnten wir nur klagen“, lautet die Einschätzung von Bürgermeister Albin Kaufmann. 800 Unterschriften hatte eine Bürgerinitiative im Rathaus vorgelegt. „Der Gemeinderat hat sich daraufhin nicht imstande gefühlt, diesen Bürgerwillen zu ignorieren“, formuliert Kaufmann.

Kollege Heinrich Seißler hat in Königsmoos ähnliche Sorgen. Auch dort haben sich die BOS-Gegner formiert. Die Bürgergemeinschaft Königsmoos (BGK) plant am 12. November eine große Infoveranstaltung in der Donaumooshalle in Untermaxfeld. „Das macht nur Sinn, wenn beide Seiten gehört werden“, fordert der Bürgermeister. Doch vom Innenministerium hat er sich mit seiner Anfrage einen Korb geholt. Dort besteht man auf eine Veranstaltung, wie sie auch schon in Straß abgehalten wurde: einen runden Tisch ohne Rederecht für die Zuhörer. Der Sender Königsmoos soll 1,2 Kilometer von der nächsten Bebauung unweit des Moosbergs zwischen Ludwigsmoos und Langenmosen mitten im Wiesenbrütergebiet errichtet werden. Der Gemeinderat hat das Thema vorerst vertagt. Man wolle erst weitere Informationen über die Funktionalität der verwendeten TETRA-Technik und mögliche Gesundheitsgefährdungen, so Seißler.

Erledigt ist das Thema Behördenfunk dagegen in Rennertshofen, wo die Räte den Standort im Staatsforst am Hainberg ebenso abgesegnet haben wie der Stadtrat Neuburg die Sendeanlage am bestehenden Funkmast auf dem Burgwaldberg.

In Ehekirchen verständigte man sich mit dem Innenministerium nach beharrlicher Intervention auf einen Alternativstandort im Kugelholz 1400 Meter vom nächsten Ort entfernt. Und auch in Karlshuld regte sich kein Widerstand gegen den Sender an der Kläranlage neben der Ach. „Wir sind schon durch“, bestätigt Karl Seitle. „Allerdings“, schränkt der Bürgermeister ein, „wenn ich die aktuelle Diskussion verfolge, würde ich es mir vielleicht auch noch mal anders überlegen.“

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