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Kommunalwahl 2020

19.03.2020

Wie viel Wahlkampf lässt Corona in Neuburg zu?

Nach Konfrontation sieht es auf dem Bild nicht aus zwischen Herausforderer Gerhard Schoder (links) und Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling.
Bild: Gloria Geißler

Plus Die Stichwahl am 29. März wird als reine Briefwahl stattfinden. Doch was bedeutet die Corona-Krise für den Wahlkampf der Neuburger Kandidaten?

Stichwahl. Normalerweise bedeutet das für die Kandidaten: Ein Zwischenziel ist erreicht. Noch einmal alle Kräfte oder das, was der zermürbende Wahlkampf davon übrigließ, bündeln, noch mehr persönliche Gespräche, noch mehr Händeschütteln. Normalerweise, denn in Zeiten von Corona gestaltet sich der Wahlkampf schwierig.

Das stellt auch Oberbürgermeister Bernhard Gmehling fest. Neue Flyer soll es geben, ein neues Plakat und eine Zeitungsannonce, aber sonst werden die Reste des Wahlkampfes ins Internet verlegt. „In der städtischen Verwaltung ist es derzeit so turbulent, da habe ich nicht viel Zeit für Wahlkampf“, gibt der Rathauschef zu. Das finde er vor allem deshalb schade, weil sein Hauptaugenmerk auf dem persönlichen Gespräch mit den Wählern lag.

Wie viel Wahlkampf lässt Corona in Neuburg zu?

Auch der Wahlkampf des Herausforderers Gerhard Schoder von den Grünen wird vor allem im Internet und den sozialen Netzwerken stattfinden: „Wir hoffen, dadurch noch den einen oder anderen Wähler abholen zu können. Denn Online-Wahlkampf ist nicht die große Stärke der CSU.“ Auch die Grünen wollen ihre Plakate updaten, aber nicht massiv – auch aus Gründen des Umweltschutzes. Infostände und Haustürwahlkampf sind dagegen tabu – „zum Schutz der Bürger und des Teams“, sagt Schoder.

Kommunalwahl in Neuburg: Wäre es besser gewesen, die Wahl zu verschieben?

Wäre es da nicht besser gewesen, die Kommunalwahl von vornherein zu verschieben? Herausforderer Schoder hält es für klug und richtig, dass die Regierung in die Grundrechte eingreift, um die Corona-Pandemie einzudämmen. In die Demokratie einzugreifen, dürfe allerdings nur im absoluten Notfall passieren, zumal das Ansteckungsrisiko im Wahllokal gering war. „Umso größer ist mein Respekt für die Wahlhelfer und die Verwaltung, die das toll über die Bühne gebracht haben.“

Schoder stellt aber auch klar, dass die Gesundheit und das Wohl der Bürger an erster Stelle stehen. Wahlen seien allerdings das demokratische Werkzeug. Natürlich sehe der Wahlkampf nun anders aus, ganz darauf zu verzichten und Bürgern keine weiteren Infos an die Hand zu geben, halte er aber nicht für richtig.

Für Gmehling sei es schwer zu beurteilen, ob der Landtag die Wahl hätte verschieben sollen: Wenn die Corona-Situation zwei Wochen vor der Wahl bereits so stark eskaliert wäre, hätte man sie wohl verschieben können. So sei es aber zu kurzfristig gewesen, betont der Rathauschef.

Wahl in Neuburg: Briefwahl eine Chance für die Demokratie

Dass die Stichwahl am 29. März nun ausschließlich als Briefwahl stattfindet, sei nur die logische Konsequenz. Schließlich müsse man die Wahl nun zu Ende bringen. Wie es sich auf die Wahlbeteiligung auswirken wird, vermag Gmehling nicht zu sagen: „Wir hatten über 7000 Briefwähler am Sonntag. Ich gehe davon aus, dass die wieder abstimmen. 60 bis 65 Prozent wären schön, schließlich ist es einfach.“

Dennoch gehen viele nach wie vor lieber persönlich ins Wahllokal, so wie Gerhard Schoder: „Ich zelebriere das, zur Urne zu gehen. Das macht mir immer großen Spaß.“ Dennoch sei eine komplette Umstellung auf Briefwahl für die Demokratie gut, glaubt der Grünen-Politiker. „Einfacher kann man nun wirklich nicht mehr wählen.“ Für die Demokratie wünscht er sich auch eine um zehn bis 15 Prozent höhere Wahlbeteiligung als am Sonntag.

Bis es soweit ist, haben die beiden Stichwahl-Kandidaten noch konkrete Ziele. Gmehlings Hauptaugenmerk wird auf dem Corona-Virus, der Verwaltung und dem öffentlichen Leben liegen. „Jeder Mensch soll wissen, dass er Hilfe bekommt.“ So wird es schließlich auch gelingen, die Notsituation zu überwinden und irgendwann zum normalen Alltag zurückzukehren, ist sich der Oberbürgermeister sicher. Danach wird es auch wieder um politische Themen wie den Campus, die zweite Donaubrücke und sozialen Wohnraum gehen. „Wenn man der Krise etwas Positives abgewinnen will: Viele Menschen kommen zu der Einsicht, was wirklich wichtig ist im Leben“, sagt der 60-Jährige.

Stichwahl in Neuburg: SPD stellt sich hinter Schoder

Schoder hat ebenfalls wichtige Botschaften. Zum einen hätten die Bürger in Neuburg nun die Gelegenheit, etwas zu verändern. Außerdem versucht der Herausforderer, mit den anderen Parteien einen Konsens zu finden, um frische Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Verschiedene Interessensgruppen zusammenzubringen, das mache er schon seit 15 Jahren in seinem Beruf.

Die SPD hat am Mittwoch per Pressemitteilung bereits eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Dort heißt es: „Der Neuburger SPD-Ortsverein spricht sich bei der am 29. März anstehenden Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Neuburg für eine Unterstützung des Kandidaten Gerhard Schoder vom Bündnis 90/Die Grünen aus. Die Zeichen der Kommunalwahlen vom Wochenende zeigen eindeutig den Bürgerwillen zu einer Veränderung auf.“ Diese sehe der Ortsverein beim amtierenden OB nicht mehr.

Welche Empfehlung sprechen andere Neuburger Parteien aus?

Mit anderen Parteien sei man auf einem guten Weg. Bettina Häring von der FDP wird Schoder unterstützen, für die ganze FDP könne man allerdings noch nicht sprechen. Gleiches gilt für Florian Herold und die Freien Wähler, die ebenfalls noch beraten müssen. Auch mit WIND sehen die Grünen Programmüberschneidungen, die nach ersten Gesprächen eine konstruktive Zusammenarbeit andeuten könnten. Schoder geht es vor allem um die Stadtentwicklung und die Wirtschaft, die gerade nach der Corona-Krise wieder aufgebaut werden muss. Darauf bereite er sich schon intensiv vor. Ansonsten will er Neuburg stark aufstellen – „mit sozialdemokratischen und liberalen Themen, mit Bausteinen der Freien Wähler und mit frischem Wind.“

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