FDP oder AfD - wer vereidigt Neuburgs grünen Oberbürgermeister?
Neuburg
Historischer Moment in Neuburg: FDP-Politikerin oder AfD als Amts-Einführer für den grünen OB?
Bettina Häring fällt es als älteste Stadträtin bei der konstituierenden Sitzung die Aufgabe zu, Gerhard Schoder feierlich ins Amt einzuführen. Im Krankheitsfall würde sie von einem AfD-Politiker vertreten.
Als älteste Stadträtin darf Bettina Häring dem neuen Neuburger Oberbürgermeister Gerhard Schoder am 12. Mai den Amtseid abnehmen.Foto: Reinhard Köchl
Nach 24 Jahren gibt es wieder einen Machtwechsel in Neuburg. Wenn am Dienstag, 12. Mai, Gerhard Schoder (Bündnis 90/Grüne) bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Kongregationssaal feierlich in das Amt des Oberbürgermeisters eingeführt wird, steht neben ihm noch eine Politikerin im Mittelpunkt, die bislang eher weniger in Erscheinung trat. Bettina Häring (FDP) obliegt dann als ältestem Mitglied des Gremiums die Aufgabe, die Sitzung zu eröffnen und anschließend das neue Stadtoberhaupt zu vereidigen. Damit tritt die „Alterspräsidentin“ in die Fußstapfen des 2017 verstorbenen SPD-Stadtrates Vallabhai Patel, der 2002 Bernhard Gmehling (CSU) den Amtseid abgenommen hatte. Sollte Häring krankheitsbedingt ausfallen, könnte sich eine heikle Konstellation ergeben: Dann nämlich müsste der neugewählte AfD-Stadtrat Franz Neumann, der mit 76 Jahren das zweitgrößte Lebensalter des neuen 40-köpfigen Gremiums aufweist, die Amtseinführung des grünen OBs übernehmen.
Der zukünftige OB Gerhard Schoder auf seiner Wahlparty.Foto: Barbara Wild
„Das möchte ich schon auf jeden Fall vermeiden“, stellt Bettina Häring auf Anfrage unmissverständlich klar. Zumal Schoder auch „ihr“ OB war, dem sie nach dem Ausscheiden des FDP-Kandidaten Peter von der Grün im ersten Wahlgang ihre Stimme gab. Sie habe bereits mit dem künftigen Stadtoberhaupt über die Prozedur gesprochen, überlegt, was sie anziehen könnte („Eigentlich bin ich mehr der Jeanstyp“) und die wesentlichen Punkte im Internet nachgelesen.
„Auf jeden Fall freue ich mich sehr darüber, weil Gerhard Schoder eigentlich schon vor sechs Jahren dran gewesen wäre. Deshalb ist es mir eine Ehre, ihm nun den Amtseid abzunehmen.“ Dieser ist in Artikel 27 des Bayerisches Kommunalwahlgesetzes mit folgendem Wortlaut vorgesehen: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“ Der religiöse Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ kann weggelassen werden, statt „ich schwöre“ kann auch die Formulierung „ich gelobe“ verwendet werden.
Für sie sei es schon ein bedeutender Moment in ihrer kommunalpolitischen Laufbahn, bekennt die 78-Jährige, die seit 2002 dem Stadtrat und seit über 50 Jahren der FDP angehört. Außerdem fungiert Bettina Häring seit 2013 als Vorsitzende des Vereins „Asylsuchende sind Mitbürger“, der zirka 80 Mitglieder umfasst.
Ab 1. Mai ist Gerhard Schoder offiziell Neuburgs neuer Oberbürgermeister
Zwar trägt Gerhard Schoder vom 1. Mai ab 0 Uhr offiziell die Verantwortung für die Stadt und nimmt auch am „Tag der Arbeit“ traditionell seinen allerersten Termin als Oberbürgermeister bei der Maikundgebung des DGB am Schrannenplatz wahr. Sein regulärer Arbeitsalltag im Rathaus beginnt dann nach dem verlängerten Wochenende am Montag, 4. Mai.
In der konstituierenden Sitzung wäre es möglich, dass das älteste Stadtratsmitglied Schoder auch die Amtskette des Oberbürgermeisters umhängt. Im Prinzip ist dieser Part aber Bernhard Gmehling vorbehalten, der mit der Übergabe der Kette an seinen Nachfolger die Wachablösung vollzieht. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen.
Danach vereidigt der OB die neuen Stadträtinnen und -räte – so viele wie noch nie in Neuburgs Nachkriegsgeschichte. Gleich die Hälfte des Gremiums nimmt zum ersten Mal an einer Stadtratssitzung teil, das sind 20 von 40. Bei der CSU und den Grünen gibt es je fünf neue Gesichter, bei der AfD sind es derer vier, bei den Freien Wählern drei, bei der SPD zwei und bei WIND eines.
Am 7. Mai 2002 vereidigte der inzwischen verstorbene SPD-Stadtrat Vallabhbhai Patel den damals neuen OB Bernhard Gmehling (CSU) im Kongregationssaal.Foto: Winfried Rein
Dass insgesamt 19 Frauen den Einzug ins Stadtparlament geschafft haben und damit fast die Hälfte des Gremiums stellen, freut Bettina Häring. Sie ist stolz darauf, in ihrem Alter noch einmal von den Menschen den Auftrag bekommen zu haben, aktiv an der Stadtpolitik mitzuwirken. „Das ist ohne Zweifel einer meiner Höhepunkte in der Kommunalpolitik, gerade auch als Mitglied der FDP!“ Bedingt durch den rasanten Niedergang ihrer Partei, der sie seit den Zeiten ihrer Idole Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum und Hans-Dietrich Genscher unerschütterlich die Treue hält, habe sie durchaus Zweifel gehabt, ob es mit dem Einzug noch einmal klappen könnte, gesteht sie. „Denn wir sind momentan nicht gerade der Menschen Lieblingspartei!“
Diese Kandidatinnen und Kandidaten schickte die AfD bei der Kommunalwahl 2026 für den Kreistag und vier Stadt- und Gemeinderäte ins Rennen, darunter auch derjenige, der den neuen OB vereidigen könnte: (von links) Robert Rupertseder, Paul Baracskai, Caracé Leon Flores Wollny, Kevin Seidler, Franz Neumann, Christina Wilhelm, Heinrich Breu, Christin Gmelch, Jacqueline Schmidl und Georg Mayr.Foto: Florian Lang
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